Staatskanzlei

Verwaltungsreform: Kabinett beschließt Leitbildentwurf
Schröter: „Leitbild ist Angebot zur Diskussion“

veröffentlicht am 16.06.2015

Die Landesregierung hat heute mit der Verabschiedung des Leitbildentwurfs für die geplante Verwaltungsstrukturreform die Debatte im Land formal eröffnet. Innenminister Karl-Heinz Schröter betonte, das Papier bleibe auch nach dem heutigen Beschluss „ganz bewusst ein Entwurf und damit ein Angebot zur Diskussion“. Es stehe am Beginn eines breiten Dialogprozesses über die Zukunft der Verwaltungsstrukturen in Brandenburg und bilde nicht dessen Abschluss. „Niemand muss in diesem Prozess Angst haben, politisch überfahren zu werden oder nicht zu Wort kommen zu können. Wir werden uns die notwendige Zeit für die Debatte über dieses wichtige und weitreichende Reformvorhaben nehmen“, so der Minister. Schröter informierte das Kabinett auch über geplante Maßnahmen zur Öffentlichkeitsarbeit zur Begleitung des Reformprojekts. „Die Landesregierung ist gegenüber den Landkreisen und Gemeinden in der Begründungspflicht“, stellte der Minister klar. Im zweiten Halbjahr 2015 sollen dazu landesweit Leitbildkonferenzen veranstaltet werden. Die Auftaktveranstaltung findet am 31. August in Brandenburg an der Havel, der „Wiege der Mark“, statt. In Kürze werden zusätzlich zum bestehenden Reformportal auch Möglichkeiten zur Bürgerbeteiligung im Internet eingerichtet werden. Der Dialog soll insbesondere dazu dienen, dem Landtag Mitte 2016 eine qualifizierte Entscheidung unter Einbeziehung aller relevanten Aspekte über das Leitbild zu ermöglichen. Auf werbliche Mittel will die Landesregierung dabei verzichten. „Die Landesregierung will nicht verkaufen, sondern überzeugen“, sagte der Minister. Schröter wies darauf hin, dass Brandenburg derzeit zu den „Nachzüglern“ hinsichtlich einer zukunftsfähigen Organisation seiner eigenen Verwaltungsstrukturen gehöre. In Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Sachsen seien Kreisgebietsreformen bereits in den letzten Jahren durchgeführt worden; Thüringen plane eine derartige Reform in der laufenden Wahlperiode. „Der Reformbedarf kann aus meiner Sicht nicht ernsthaft in Abrede gestellt werden“, sagte der Minister. Dazu hätte sich das Land in den letzten Jahren und Jahrzehnten zu stark verändert. „Diesen Veränderungen muss eine sinnvolle Anpassung der Verwaltungsstrukturen folgen. Das ist schlicht ein Gebot der Vernunft. Denn die Verwaltung ist nicht für sich selbst da, sondern für die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“, betonte Schröter. Schon heute sei der Personalaufwand für die Erbringung der notwendigen Dienstleistungen in einwohnerschwachen Landkreisen um ein Drittel höher als in einwohnerstarken Kreisen. Schröter: „Das ist ein Umstand, der mit der Zeit nicht besser werden wird, wenn nicht die notwendigen Entscheidungen getroffen werden.“ Der Minister zeigte sich zuversichtlich, dass die Debatte über die Reform in Brandenburg „offen, streitbar und konstruktiv“ geführt werden könne. Die ersten Beratungen mit Landräten, Bürgermeistern und Amtsdirektoren hätten dies bereits ebenso gezeigt wie der erste Meinungsaustausch mit den Gewerkschaften. „Wir werden sachliche Diskussionen erleben. Das ist dem Thema auch angemessen. Es stimmt, dass Kreisgebietsreformen zu den besonders schwierigen Vorhaben in einem Land gehören. Das ist immer und überall so. Aber an der Frage der Kreisfreiheit einer Stadt oder dem Zuschnitt eines Landkreises hängt nun auch nicht die Zukunft des Abendlandes. Von vielen Veränderungen, die nun diskutiert werden, werden die Bürger kaum direkt betroffen sein. Die Kirche bleibt auch in Zukunft im Dorf“, unterstrich Schröter. Der heute vom Kabinett beschlossene Leitbildentwurf wird die Grundlage für die nun folgende Reformdebatte bilden. Der Entwurf wird nun dem Landtag zugeleitet. Er ist im Internet unter www.verwaltungsreform.brandenburg.de abrufbar und wird in Kürze auch in gedruckter Form mit zusätzlichen Informationen erhältlich sein.