Woidke: Sorge um die Lage der Zivilgesellschaft in der Volksrepublik China

veröffentlicht am 02.06.2015

Ministerpräsident Dietmar Woidke hat bei seinem heutigen Treffen mit dem Vizeaußenminister der Volksrepublik China, Cheng Guoping, das Interesse am weiteren Ausbau der Beziehungen deutlich gemacht. Beide Politiker würdigten die für morgen geplante Unterzeichnung einer Partnerschaftserklärung zwischen Brandenburg und der Provinz Hebei. Vizeminister Cheng sagte, Brandenburg sei ein `Vorzeigeland, was die Beziehungen auf dieser Ebene angeht“. Ministerpräsident Woidke äußerte sich bei dem Gespräch besorgt über die Pläne der chinesischen Führung zur Änderung der Arbeitsmöglichkeiten von Nichtregie-rungsorganisationen in der Volksrepublik und die Auswirkungen auf die Zivilge-sellschaft. Woidke wörtlich: „Für unsere Beziehungen ist es wichtig, dass politi-sche Stiftungen in der Volksrepublik ungehindert arbeiten können. Sie stellen eine wichtige Brücke dar bei der Zusammenarbeit zum gegenseitigen Nutzen.“ Dieselbe Position vertrat der Ministerpräsident bei einem Treffen mit Vertretern politischer Stiftungen und der Zivilgesellschaft in Peking. Dabei ließ er sich über die Folgen der möglichen Gesetzesänderungen für das Agieren der Stiftungen berichten. Mit großer Betroffenheit hat der Ministerpräsident auf das schwere Schiffs-unglück auf dem Jangtse-Fluss reagiert. Ein Ausflugsschiff mit über 450 Menschen an Bord war bei einem Tornado gekentert. Lediglich ein Dutzend Überlebende konnte zunächst gerettet werden. Woidke: „Diese schreckliche Katastrophe hat mich tief berührt. Mein Mitgefühl gehört den Angehörigen der Opfer.“