Woidke im Bundesrat: Klimapapier des Bundeswirtschaftsministeriums verunsichert Industrie

veröffentlicht am 27.03.2015

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat seine grundsätzliche Kritik am Klimapapier des Bundeswirtschaftsministeriums heute in einer Rede im Bundesrat nochmals bekräftigt. Er machte deutlich, dass „die Pläne des Wirtschaftsministeriums eine große Verunsicherung in der Energiewirtschaft und gesamten deutschen Industrie auslöst“. Nach Überzeugung von Woidke kann Klimaschutz nur erfolgreich praktiziert werden, wenn dafür weltweit abgestimmt gehandelt wird. „Ein Modell jedoch, das in Deutschland zigtausende Jobs vernichtet, wird international nicht kopiert werden“, zeigte sich der Ministerpräsident sicher. Deshalb seien die Vorschläge nicht nur aus wirtschaftlicher und regionalpolitischer Sicht falsch, sondern auch mit Blick auf die Anstrengungen für den Klimaschutz. Woidke betonte, dass gerade die Menschen im Osten Deutschlands, die vor 25 Jahren einen großen wirtschaftlichen Umbruch durchleiden mussten, heute besonders sensibel reagieren, wenn ihre Arbeitsplätze gefährdet würden.