Woidke begrüßt Vorschlag für Finanzpaket

veröffentlicht am 27.05.2014

Zu den heute bekannt gewordenen Vorschlägen zur Bildungsfinanzierung in Deutschland erklärt der brandenburgische Ministerpräsident Dietmar Woidke: Ich begrüße die Vorschläge zur Finanzierung im Hochschulbereich und bei der Kinderbetreuung und insbesondere die Bereitschaft des Bundes, zukünftig dauerhaft die Finanzierung des BaföG für Schüler und Studierende übernehmen zu wollen. Damit hält der Bund seine von ihm eingegangene Verpflichtung ein, die Länder zu entlasten. Mit diesem Vorschlag zeigt Deutschland Handlungsfähigkeit auf diesem für die Zukunftssicherung so wichtigen Politikfeld Wichtig ist mir aber darauf hinzuweisen, dass dieser Vorschlag ausschließlich der Umsetzung des Koalitionsvertrages geschuldet ist und in keinem Zusammenhang mit den noch zu führenden Verhandlungen zu den Bund-Länder-Finanzbeziehungen steht.