Woidke: Unternehmen mit hohem Energieverbrauch sollen weiter von EEG-Umlage befreit bleiben
veröffentlicht am 04.03.2014
Ministerpräsident Dietmar Woidke macht sich dafür stark, dass Industriebetriebe weiterhin von der Ökostrom-Umlage befreit werden dürfen. „Die Energiewende darf nicht die Wettbewerbsfähigkeit und damit den Bestand unserer Unternehmen gefährden“, sagte Woidke nach einem Gespräch mit Vertretern energieintensiver Unternehmen am Dienstag in Potsdam. Deutschland habe mit die höchsten Energiepreise in Europa. Ausgleichsregelungen für energieintensive Betriebe müssten deshalb zum Erhalt der internationalen Wettbewerbsfähigkeit bestehen bleiben. Zugleich stellte Woidke heraus, Brandenburg werde gleichzeitig den Ausbau der Erneuerbaren Energien vorantreiben. Damit Öko-Strom unabhängig von Sonne und Wind zur Verfügung stehe, müsse er gespeichert werden, was die Entwicklung von Speichertechnologien so bedeutsam für das Gelingen der Energiewende mache. Brandenburg rufe deshalb den Bund auf, die Speicherung von Strom aus regenerativen Energieträgern bei der Reform des Erneuerbare Energien-Gesetzes (EEG) stärker in den Blick zu nehmen. Brandenburg, so Woidke, steht weiter zu seinen CO2-Zielen und unterstützt deshalb auch die Effizienzbemühungen der Unternehmen. Auch mit Blick auf das von der EU eingeleitete Beihilfeverfahren gegen die derzeitigen Befreiungsregelungen von der Umlage versicherte der Ministerpräsident den Vertretern der energieintensiven Unternehmen, Brandenburg werde sich bei der Reform des EEG weiter für die Wirtschaft einsetzen. Das gelte ebenso bei der Frage der Eigenstromerzeugung. Um steigenden Stromkosten entgegenzuwirken setzen viele Unternehmen bereits auf die eigene Erzeugung von Strom. Hierbei muss bislang die EEG-Umlage nicht bezahlt werden. Woidke betonte, die Bundesregierung müsse diesen Unternehmen Vertrauensschutz gewähren, so sei es im Koalitionsvertrag vereinbart. Bereits am gestrigen Montag war Woidke mit den Sozialpartnern in der Chemieindustrie Brandenburgs zum traditionellen Chemiedialog zusammengekommen. Dabei ging es auch um eine sichere und kostengünstige Energieversorgung. Und am Montagabend hatte der Chef der Staatskanzlei, Staatssekretär Albrecht Gerber, beim Wirtschaftsforum Brandenburg für gangbare Marktbedingungen und Planungssicherheit für die Industrie im Hinblick auf die Energiewende geworben.
