Europäische Strukturfonds nicht radikal reduzieren – Platzeck warnt vor Scheitern der EU-Etatgespräche

veröffentlicht am 03.12.2012

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat die Position Brandenburgs und der anderen ostdeutschen Bundesländer zur künftigen EU-Förderung ab 2014 bekräftigt. „Die Entwicklung in Ostdeutschland ist eine Erfolgsgeschichte. Doch damit der Aufschwung nachhaltig gesichert werden kann, darf die Förderung durch die europäischen Strukturfonds nicht radikal reduziert werden“, sagte Platzeck am Montag auf dem Jahresempfang der Wirtschaftsprüferkammer in Potsdam. Deshalb müssten mindestens zwei Drittel der bisherigen Mittel weiter fließen; und das auch in Regionen wie den Südwesten Brandenburgs, die schon jetzt keine Höchstförderung mehr erhielten. Der Ministerpräsident warnte davor, den Fortschritt in Ostdeutschland aufs Spiel zu setzen. Es sei zwar nachvollziehbar, dass die Höhe der Fördermittel aus Brüssel aufgrund der im Osten Deutschlands gewachsenen Wirtschaftskraft in den nächsten Jahren sinke. Genauso klar sei aber, so Platzeck, „dass die EU-Förderung weiterhin sehr wichtig für uns ist, um das Erreichte ausbauen und festigen zu können“. Im Hinblick auf den wahrscheinlich Anfang 2013 stattfindenden Sondergipfel der Staats- und Regierungschefs zu den - kürzlich gescheiterten - Haushaltsberatungen, betonte Platzeck: „Ein Scheitern dieser Verhandlungen bedeutete, dass es statt einer mehrjährigen Förderperiode nur noch Jahreshaushalte gibt. Das würde viele von der EU geförderte Projekte im Land gefährden.“ Eine Einigung über die mittelfristige Finanzplanung sei deshalb für Brandenburg von großer Wichtigkeit, um Klarheit über die zukünftige Förderung zu haben und damit Planbarkeit zu gewährleisten.