Platzeck im Energiedialog mit Unternehmern und Arbeitnehmervertretern: Die Energiewende braucht ein verlässliches Konzept
veröffentlicht am 15.05.2012
Das Land Brandenburg dringt beim Bund auf klare Zuständigkeiten und ein verlässliches und schlüssiges Gesamtkonzept für die Umsetzung der Energiewende. Das machte Ministerpräsident Matthias Platzeck bei einem Gespräch mit Vertretern von Unternehmen aus der Branche der Erneuerbaren Energien, Netzbetreibern und der Industriegewerkschaft BCE am Montagabend in Potsdam deutlich. Der Ministerpräsident will sich noch am heutigen Dienstag mit Vertretern von energieintensiven Unternehmen und konventionellen Energieerzeugern sowie von Gewerkschaften treffen, um ebenfalls über notwendige Schritte zur Energiewende zu beraten. Im Vorfeld bekräftigte Platzeck, dass Deutschland als Hochindustrieland nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfe: „Ohne Braunkohle als Brückentechnologie wird der Energiebedarf nach dem Atomausstieg nicht zu decken sein.“ Eine bezahlbare und sichere Energieversorgung stehe daher im Zentrum der Industriepolitik des Landes. Platzeck setzt damit eine Woche vor dem Sondergipfel der Bundeskanzlerin mit den Ministerpräsidenten der Länder seine bereits im November vergangenen Jahres aufgenommenen Konsultationen mit Vertretern der gesamten Energiebranche in Brandenburg fort. An den Gesprächen nimmt auch Wirtschaftsminister Ralf Christoffers teil. Nach Überzeugung des Ministerpräsidenten muss ein Bundeskonzept zur Energiewende Verabredungen zum weiteren Ausbau der Photovoltaik und für alle anderen Energieträger ebenso enthalten wie eine Aufstockung des Forschungsprogramms „Innovationsallianz Photovoltaik“. Auch angesichts der äußerst schwierigen Lage der Solarbranche in Deutschland bekräftigte Platzeck die Überzeugung, dass die Unternehmen der Erneuerbaren Energien auch weiterhin eine wichtige Wachstumsbranche bleiben müssen. Die Erneuerbaren Energien leisteten schon jetzt einen weiter zunehmenden Beitrag bei der Energieversorgung in Brandenburg und ganz Deutschland. Nach den Worten Platzecks geht es jetzt darum, im Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat wichtige Verbesserungen bei der Novelle des Erneuerbaren Energie-Gesetzes durchzusetzen. Mehr Koordinierung und Regulierung durch den Bund erwartet Platzeck auch beim Thema Netzausbau und Netzentgelte. Der Ministerpräsident erneuerte die Forderung nach einer gerechten Kostenverteilung, um die massiven Benachteiligungen der ostdeutschen Industrie endlich zu beenden. Derzeit kostet Industriestrom im Südwesten 43 Prozent weniger als im Osten Deutschlands. Ebenfalls diskutiert wurde die Frage, wie die Akzeptanz der Bevölkerung vor Ort für den Ausbau der Erneuerbaren Energien erhöht werden könne. So würden in den Regionalen Planungsgemeinschaften derzeit Informationen zu Modellen für die Beteiligung von Kommunen und Bürgern an der Wertschöpfung erarbeitet. Die Landesregierung unterstützt nach Worten Platzecks diesen vielversprechenden Prozess. Der Ministerpräsident appellierte an die Netzbetreiber und an die Branche der Erneuerbaren Energien, die Umsetzung solcher Modelle aktiv zu begleiten. Platzeck: „Das Land Brandenburg will seinem Ruf als bestes Bundesland auf dem Gebiet der Erneuerbaren Energien auch weiterhin gerecht werden. Wir sind bereit, die Energiewende weiter voran zu treiben. Unsere Energiestrategie 2030 ist uns dabei ein wichtiger Kompass. Dennoch bedarf es für einen solch gravierenden Prozess des Umbaus einer klugen, koordinierenden und weitsichtigen Politik des Bundes. Ich erwarte vom Bund, bei dem Treffen am 23. Mai bei der Bundeskanzlerin endlich konkrete Vorschläge dafür auf den Tisch zu legen.“
