Staatskanzlei

Brandenburg mahnt zügige Einigung bei Hartz IV an

veröffentlicht am 11.02.2011

Ministerpräsident Matthias Platzeck und Wirtschaftsminister Ralf Christoffers, die heute gemeinsam das Land Brandenburg im Bundesrat vertreten haben, begrüßen die Einigung in der Länderkammer über die Fortsetzung der Hartz IV-Verhandlungen. Platzeck und Christoffers erklärten am Freitag: „Wir sind sehr froh über diese Initiative der Ministerpräsidenten. Es muss jetzt zu einer zügigen Einigung kommen. Diese Frage eignet sich nicht für politische Machtspiele auf dem Rücken der Betroffenen und insbesondere der Kinder. Die Unterstützung muss endlich bei den bedürftigen Menschen ankommen. Brandenburg wird das ihm Mögliche tun, um eine sachgerechte und verfassungsfeste Lösung zu finden.“