Optimistischer Bericht über Verwaltungsmodernisierung vorgestellt
veröffentlicht am 14.09.2004
Eine positive Bilanz über den Umbau der Verwaltung zieht der II. Bericht des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung, der heute dem Kabinett vorgelegt wurde. Rainer Speer, Chef der Staatskanzlei und Vorsitzender des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung (AVO), bekräftigte, dass bei allen Fortschritten der eingeschlagene Weg unvermindert fortgesetzt werden müsse. Speer: „Die Finanzlage des Landes hat sich seit dem I. AVO-Bericht 2001 weiter verschärft und inzwischen dramatische Ausmaße angenommen. Vor diesem Hintergrund wächst der Zwang, durch Maßnahmen der Verwaltungsmodernisierung auch die Konsolidierung des Haushalts nachhaltig zu fördern.“ Verwaltungsmodernisierung habe daneben weitergehende Ziele: Verwaltung werde transparenter und müsse näher an den Bürger. Die Haushaltsentwicklung zwinge jedoch den Staat, sich noch mehr auf die Kernaufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu konzentrieren. Vor allem die demographische Entwicklung stelle das Gemeinwesen vor neue, gravierende Herausforderungen. Speer nannte drei herausragende Erfolge des bisherigen Prozesses: 1. Das Abbaukonzept über 12.000 Stellen bis Ende 2007. Davon sind bereits über 5.200 Stellen bis Ende 2003 weggefallen. 2. Die Zahl der Behörden in Brandenburg wurde seit Beginn der Legislaturperiode um insgesamt 72 verringert. Polizeireform, Schulämterreform und Forstreform, Bündelung der Naturschutzverwaltung, Immissionsschutzverwaltung und Arbeitsschutzverwaltung sind die Stichworte. Die Umwandlung der Straßenbauverwaltung mit sechs Straßenbauämtern und einem Autobahnamt in einen Landesbetrieb wird konsequent zu Ende geführt. 3. Die Verwaltung zeigt eine zunehmende Reformbereitschaft und ein höheres Maß an kreativer Energie. Reform-Arbeitsgruppen werden weitere Fortschritte bei der Verwaltungsmodernisierung begleiten. „Wir werden unsere Bemühungen um eine moderne Verwaltung in Brandenburg erweitern,“ so Speer bei der Vorstellung des Berichts, „die Kosten-Leistungsrechnung, neue Steuerungselemente wie Budgets und Zielvereinbarungen sowie die eGovernment-Strategie werden dezentrale Aufgabenwahrnehmung und Verantwortung stärken. Verwaltungsprozesse werden bei klarer Kundenorientierung und weniger Bürokratie umfassend erneuert.“ Besonderes Augenmerk sei auf ein modernes Personalmanagement zu richten. „Wir müssen unsere Führungskultur weiterentwickeln, Verantwortung delegieren, Kontrolle durch Controlling ersetzen und uns mehr um die grundsätzlichen Fragen kümmern“, gab Speer die Orientierung für die Zukunft vor. Auch in die Fortbildung der Mitarbeiter müsse mehr investiert werden.
