Staatskanzlei

Landesinitiative für Beschäftigung von Langzeitarbeitslosen

veröffentlicht am 14.09.2004

Die Landesregierung startet mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit eine Initiative, mit der die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten für bisherige Bezieher von Arbeitslosenhilfe unterstützt wird. Arbeitsminister Günter Baaske stellte das Projekt heute im Kabinett vor, das die Initiative als wichtigen Beitrag zur Umsetzung der Arbeitsmarktreform (Hartz-IV) und zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit begrüßt. Die Landesinitiative wurde heute von Günter Baaske und Rolf Seutemann, dem Vorsitzenden der Geschäftsführung der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit, unterzeichnet. Ministerpräsident Matthias Platzeck zur Initiative: „Damit wird deutlich: Alle Landesministerinnen und -minister fühlen sich dafür verantwortlich, dass möglichst viele Arbeitslose wieder in Beschäftigung kommen.“ Platzeck weiter „Wir wollen erreichen, dass noch in diesem Jahr mehrere Tausend Arbeitslosenhilfe-Bezieher Arbeitsgelegenheiten zusätzlich zur finanziellen Unterstützung erhalten. Durch den frühen Start noch vor offiziellem Beginn von Hartz-IV im Januar wollen wir einen systematischen Übergang für möglichst viele künftige ALG-II-Bezieher mit Blick auf den ersten Arbeitsmarkt erreichen“. Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) spielen in der Phase kurz vor der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe und bei der Umsetzung des Sofortprogramms der Bundesregierung gegen Langzeitarbeitslosigkeit eine große Rolle. Sie bieten Langzeitarbeitslosen eine Chance auf Beschäftigung im Gemeinwohlinteresse und eventuelle berufliche Perspektiven. Der frühe Beginn der Maßnahmen wird durch eine Verpflichtigungsermächtigung des Bundes ermöglicht. Insgesamt stehen dafür bundesweit 1,3 Mrd. EUR zur Verfügung; davon 70,2 Mio. EUR in Brandenburg, die in diesem Jahr für 2005 gebunden werden können. Dadurch können im Herbst beginnende Maßnahmen im Jahr 2005 fortgesetzt werden. Die Kosten in diesem Jahr tragen die Agenturen für Arbeit. Die Initiative ist eine Selbstverpflichtung der Landesregierung, die Schaffung zusätzlicher Arbeitsgelegenheiten zu unterstützen. Den lokalen Arbeitsagenturen, Kommunen und Trägern „wird bei der Entwicklung sinnvoller und gemeinnütziger Aufgabenfelder zur Beschäftigung Arbeitsloser geholfen“, so Baaske. Mit der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe zum 01. Januar 2005 wird es im Land Brandenburg voraussichtlich mindestens 170.000 Bezieher des künftigen Arbeitslosengeldes II (ALG II) geben. Es sind Langzeitarbeitslose, die täglich mindestens 3 Stunden arbeiten können. Sie sollen möglichst schnell in den Arbeitsmarkt integriert werden. Dies ist jedoch von der jeweiligen Situation abhängig (z.B. Ausbildung, Engagement, Alter). Die Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit geht davon aus, dass nach einem Vorschlag des Bundesministers für Arbeit und Wirtschaft für mindestens 26 % der ALG-II-Bezieher aktivierende Angebote gemacht werden können. Dazu gehören Lohnkostenzuschüsse, Qualifizierungen, ABM vor allem aber auch Arbeitsgelegenheiten mit MAE, die es bisher nur in der Sozialhilfe gab. Die Umsetzung der Arbeitsmarktmaßnahmen soll auf kommunaler Ebene bei minimalem bürokratischen Aufwand erfolgen. Deshalb werden dafür die leistungsfähigen Strukturen der Beschäftigungsgesellschaften sowie kommunaler und freier Träger (z.B. Wohlfahrtsverbände) genutzt. Innenminister Jörg Schönbohm appelliert an die Kommunen, die Landesinitiative tatkräftig zu unterstützen: „Gerade in diesen Zeiten ist es wichtig, den arbeitslosen Menschen eine Perspektive zu geben. Das gilt gerade für diejenigen, die von Langzeitarbeitslosigkeit betroffen sind. Mit unserer Initiative bündeln wir die Kräfte und wir setzen ein Signal. Hierbei dürfen keine bürokratischen Hemmnisse im Weg stehen. Ich hoffe, die Kommunen unterstützen unsere Initiative mit aller Kraft.“ Baaske: „Ich bitte alle Beteiligten jetzt schnell Aufgabenfelder zu benennen. Es darf aber kein fester Job, keine geplante Einstellung gefährdet werden. Sonst schaffen wir uns nur neue Probleme und haben nichts gewonnen“. Daten zur MAE-Initiative der Landesregierung mit der Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Agentur für Arbeit Beteiligte Alle Ministerien der Landesregierung Brandenburg Regionaldirektion Berlin-Brandenburg der Bundesagentur für Arbeit Initiative gilt für derzeitige Arbeitslosenhilfebezieher/innen (ca. 160.000); ab Januar 2005 für ALG-II-Bezieher/innen. ALGII-Bezieher/innen Mindestens 170.000 ab Januar 2005; sie erhalten ALG-II und eine voll finanzierte Wohnung (Warmmiete). Individuell weitere Leistungen. Finanzmittel Für 2004 aus dem Eingliederungstitel der regionalen Agenturen für Arbeit. 70,2 Mio. EUR sind in 2004 für 2005 bereitgestellt (Verpflichtigungsermächtigung), um die jetzt startenden Maßnahmen für ca. 7.000 Langzeitarbeitslose auch im nächsten Jahr finanzieren zu können. Angebote Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung (MAE) (sog. 1-/2-EUR-Jobs), ABM, Lohnkostenzuschüsse für Unternehmen, Qualifizierungen etc. Die Anzahl der Personen in den jew. Angeboten ist nicht festgelegt; abhängig von den lokalen und individuellen Möglichkeiten. Einsatzgebiete MAE Zusätzliche und gemeinnützige / im öffentlichen Interesse liegende Arbeiten .Keinesfalls dürfen bestehende Arbeitsverhältnisse gefährdet oder die Entstehung neuer verhindert werden. Deshalb enge Abstimmung mit allen Partnern des Arbeitsmarktes vor Ort Zu den Einsatzgebieten können gehören: - Begleitdienste für behinderte Menschen - Alltagsbegleitung für Menschen in ambulanter Pflege - Ergänzende Lerrnangebote für Kinder - Archivierungsarbeiten im Kulturbereich - Zusätzliche Besucherbetreuung (z.B. Kultur und Naturschutz) - Unterstützung Hochschulsport - Soziale und kommunikative Betreuung ausländischer Studenten - Ergänzende Angebote im Kita-Bereich - Zusatzangebote für Schüler (z.B. Sport und Musik) - Unterstützung Vereinsarbeit (z.B. Sport, Kultur und Naturschutz) Dauer Bis zu 30 Stunden/Woche; Arbeitsgelegenheiten, die in 2004 beginnen, dauern i.d.R. 6 bis 12 Monate; ab 2005 im Einzelfall auch mehrjährige Dauer. Träger Beschäftigungsgesellschaften, Kommunen, freie Träger Förderung MAE, die in 2004 beginnen, bis zu 1,50 EUR/Stunde. Die Träger können Zuschüsse zu Sach- und Regiekosten erhalten. Verfahren Förderanträge an die lokale Agentur für Arbeit bzw. (ab 2005) die Optionskommune. Fachlich geeignete Langzeitarbeitslose werden ausgewählt. Versicherung Alle Arbeitslosenhilfe- bzw. künftige ALG-II-Bezieher/innen sind kranken-, renten- und pflegeversichert. Die Unfallversicherung muss durch Maßnahmeträger übernommen werden.