Staatskanzlei

Aufrüstung mit Entschädigungsforderungen beenden - Deutsch-polnische Beziehungen besser als ihr Ruf

veröffentlicht am 13.09.2004

Zum Beschluss des polnischen Parlaments, Reparationsleistungen gegenüber Deutschland geltend zu machen, erklärt der Brandenburgischen Ministerpräsident Matthias Platzeck: Ich habe den Beitritt der osteuropäischen Staaten in die Europäische Union immer auch als Wendepunkt in der Geschichte unseres Kontinents begriffen. Er bietet die Chance, rückwärtsgewandte Debatten um die Folgen des 2. Weltkrieges zu beenden. Entschädigungsforderungen von welcher Seite auch immer passen nicht in diese neue Zeit. Deshalb war ich Bundeskanzler Schröder dankbar für seine jüngste Klarstellung, dass die Bundesregierung Entschädigungsforderungen deutscher Vertriebener gegen Polen strikt ablehne. Als Regierungschef des Bundeslandes mit dem längsten deutsch-polnischen Grenzabschnitt sage ich auch im angesichts der gestrigen Sejm-Entscheidung: die Zusammenarbeit in den Grenzregionen sowie auf Landes- und Wojewodschaftsebene ist deutlich besser ist als sie gegenwärtig auf staatlicher Ebene erscheint. Wichtig ist jetzt, dass bestehende Konflikte möglichst schnell politisch gelöst werden. Das geistige Aufrüsten mit überlebten Forderungen muss beendet werden. Ich bin in Sorge, dass die Geschichte dauerhaft den Blick für die Zukunft verstellt.