Wichtige Forderungen sind erfüllt
Zu den Ergebnissen der Hartz-IV-Beratungen im Kanzleramt erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:
veröffentlicht am 12.08.2004
„Die Entscheidungen der Beratungen bei Bundeskanzler Gerhard Schröder greifen zwei Forderungen auf, die mir wichtig sind. Damit ist ein richtiger Schritt getan, um diese tiefgreifende Sozialreform sachlicher zu debattieren. Wichtig ist, dass die Bundesregierung jetzt im Blick behält, dass Hartz IV nur der Katalysator der Demonstrationen der zurückliegenden Tage ist. Ursache ist vielmehr ein Grundgefühl mangelnder Anerkennung nicht weniger Ostdeutscher. Wenn Politik diese Signale versteht und aufnimmt, dann zeugt das auch von der Stärke der Demokratie.“ Bei der Beratung im Kanzleramt war beschlossen worden, dass künftig für alle Kinder von Empfängern des Arbeitslosengeldes II von Geburt an ein Freibetrag von je 4100 Euro gelten soll. Beim umstrittenen Auszahlungstermin wurde vereinbart, ihn einheitlich auf den Monatsanfang zu legen. Im Jahr 2005 erhalten damit alle, die bedürftig sind, zwölf Zahlungen. Für diejenigen, die erst im Februar vom Arbeitslosengeld I stufenweise in die soziale Grundsicherung kommen, muss für künftige Auszahlungen noch ein gemeinsamer Termin gefunden werden.
