Staatskanzlei

Zusammenlegung der Justizakademie Kolpin mit dem Bildungszentrum der Finanzverwaltung Königs Wusterhausen zum 1. Januar 2007

veröffentlicht am 13.07.2004

Zu den Ergebnissen der heutigen Kabinettsitzung teilt Regierungssprecher Thomas Braune mit: Das Kabinett hat heute auf Vorschlag des Chefs der Staatskanzlei, Staatssekretär Rainer Speer, beschlossen, die Justizakademie Kolpin mit dem Bildungszentrum der Finanzverwaltung Königs Wusterhausen am Standort Königs Wusterhausen zusammenzulegen. Mit der Zusammenlegung sollen Einsparungen in Höhe von über 300.000,- Euro jährlich bei den laufenden Betriebskosten erreicht werden. Darüber hinaus werden verringerte Ausgaben im Service- und Leitungsbereich ermöglicht. Die größere Einrichtung erlaubt zudem eine bessere Auslastung der Seminar- und Unterkunftsräume sowie der Mensa. Bei der Maßnahme handelt sich um die Umsetzung eines weiteren Auftrages aus dem Haushaltssicherungsgesetz. Es war im Sommer 2003 vom Landtag beschlossen worden und sieht unter anderem die Zusammenlegung von Behörden und Einrichtungen vor. Dies geht zurück auf eine Initiative des Chefs der Staatskanzlei und Vorsitzenden des Ausschusses für Verwaltungsoptimierung. Die Zusammenlegung wird mit dem Umzug der Justizakademie nach Königs Wusterhausen Ende 2006 vollzogen. Bis zu diesem Zeitpunkt werden die baulichen Voraussetzungen für den gemeinsamen Betrieb in Königs Wusterhausen geschaffen sein. Mit dem Umzug wird das Bildungszentrum für die Unterbringung und Verpflegung der Tagungsteilnehmer der Justizakademie zuständig sein. Die Organisation und Durchführung der jährlich rund 200 Fortbildungsveranstaltungen für die 3000 Teilnehmer aus der Brandenburger Justiz bleibt weiterhin in der Verantwortung des Justizministeriums. Ministerin Richstein: „Ich freue mich, dass nunmehr der Weg frei ist, für eine angemessene Unterbringung der Tagungsteilnehmer. Wir hätten gerne den Standort Kolpin erhalten. Dieser Wunsch muss aber leider hinter Wirtschaftlichkeitserwägungen zurückstehen. Davon sind Unterkunft und Verpflegung der Tagungsteilnehmer betroffen, jedoch nicht Art und Inhalt der Fortbildungsveranstaltungen, die in der bewährten Weise kontinuierlich fortgeführt werden.“ Die Justizakademie ist die zentrale Fortbildungsstätte der Justiz des Landes Brandenburg; das Bildungszentrum der Finanzverwaltung besteht aus der Fachhochschule für Finanzen, die Landesfinanzschule und das Fortbildungszentrum der Finanzverwaltung.