Vereinbarung mit Wohlfahrtsverbänden: 3,9 Mio. EUR für soziale Zwecke

veröffentlicht am 22.06.2004

Das Land Brandenburg wird die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege bis Ende 2006 mit jährlich 1,3 Mio. EUR für ihre vielfältigen sozialen Aufgaben unterstützen. Sozialminister Günter Baaske und Vertreter der 7 Verbände der Freien Wohlfahrtspflege im Land Brandenburg (LIGA) unterzeichneten heute im Beisein von Ministerpräsident Matthias Platzeck in der Staatskanzlei eine entsprechende Vereinbarung. Sie beruht auf einer Zusage Platzecks an die Verbände von Mitte Februar. Ministerpräsident Platzeck erklärte aus diesem Anlass: „Die Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege sind wichtige Partner der Landesregierung bei der Gestaltung der sozialen Infrastruktur im Land Brandenburg. Diese Arbeit wird mit der unterzeichneten Vereinbarung gewürdigt und damit bis 2006 auf eine verlässliche Grundlage gestellt.“ Minister Baaske betonte: „Damit gelingt es uns trotz der prekären Haushaltslage des Landes, die Förderung zu stabilisieren und zugleich inhaltlich neu auszurichten.“ Für die LIGA wertet Manfred Helbig, Geschäftsführer des DRK-Landesverband Brandenburg, dem derzeit federführenden LIGA-Verband, die „Vereinbarung als Wertschätzung ihrer langjährigen Spitzenverbandsarbeit. Besonders wichtig ist uns die dadurch gegebene Planungssicherheit“. Mit der Unterzeichnung verbinde die LIGA „die Hoffnung auf einen Folgevertrag ab 2007, der auch in schwieriger werdenden Jahren Kontinuität sichert“. Neben Helbig nahmen für die LIGA an der Unterzeichnung Andreas Kaczynski (Caritasverband für das Erzbistum Berlin), Matthias Schmidt (Caritasverband der Diözese Görlitz), Thomas Dane (Diakonisches Werk Berlin-Brandenburg), Fredi Gross (Zentrale Wohlfahrtsstelle der Juden in Deutschland) sowie Dr. Brigitte Schnabel (Arbeiterwohlfahrt) und Konstantin Engels (Deutscher Paritätischer Wohlfahrtsverband) teil. Auf der Grundlage der Vereinbarung werden die Spitzenverbände in den Jahren 2004 bis 2006 mit jeweils 1,3 Mio. EUR für die Erfüllung ihrer Aufgaben in den Bereichen der Wohlfahrtspflege bezuschusst, die nicht auf der Grundlage von gesetzlichen Ansprüchen finanziert werden. Baaske: „Damit haben die Spitzenverbände gegenüber der bisherigen jährlichen Förderung deutlich an Planungssicherheit gewonnen. Dies ist auch dem kooperativen Verhalten des Finanzministeriums zu verdanken“. Neu ist, dass nicht mehr die sieben Spitzenverbände je einzeln gefördert werden, sondern die LIGA der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege in ihrer Gesamtheit. Damit besteht die Möglichkeit zu einem flexibleren Einsatz der Mittel und stärkerer überverbandlicher Arbeitsteilung und Kooperation. Für die Spitzenverbände und das Land ist die Umsetzung der Vereinbarung mit einer deutlichen Senkung des Verwaltungsaufwandes verbunden. Inhaltlicher Kern der Vereinbarung ist ein Katalog der im Vereinbarungszeitraum anzusteuernden Ziele und der dafür erforderlichen Maßnahmen in den Arbeitsfeldern - Hilfen für alte, behinderte und chronisch kranke Menschen, z.B. Stärkung der ambulanten Versorgung und Verminderung der Barrieren für Menschen mit Behinderungen, - Arbeitsförderung, z.B. durch Einbindung der sozialen Angebote in Job-Center, - Frauen- und Familienarbeit, - Integration von Aussiedlern und Migranten, - Hilfe für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten und - Förderung des freiwilligen Engagements und der Selbsthilfe. Die vereinbarten Maßnahmen reichen von der Beratung von Mitgliedsorganisationen bei der Entwicklung und Umsetzung von Projektkonzepten über die Qualifizierung von Haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bis zur Organisation von regelmäßigen Best-Practice-Austauschen und die Weiterentwicklung vernetzter Hilfestrukturen. Die regelmäßig zu erstellenden Berichte über den Stand der Zielerreichung und die getroffenen Maßnahmen bieten sowohl den Spitzenverbänden als auch dem Land eine gute Grundlage für die Steuerung der Umsetzung der Vereinbarung. Mit der nunmehr abgeschlossenen Vereinbarung zur Förderung der Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege betritt das Land Brandenburg bundesweit Neuland. Ein aus Vertreterinnen und Vertretern des Sozialministeriums und der LIGA zusammengesetztes Steuerungsgremium wird die Umsetzung der Vereinbarung begleiten und evaluieren.