Staatskanzlei

Landesregierung ruft zur Teilnahme an der Europawahl auf

veröffentlicht am 08.06.2004

Das Kabinett hat in seiner heutigen Sitzung den folgenden Wahlaufruf zur Teilnahme an der Europawahl am 13. Juni 2004 verabschiedet: Die Landesregierung bittet die Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg, von ihrem Wahlrecht zu den am 13. Juni 2004 stattfindenden Wahlen Gebrauch zu machen. Brandenburgerinnen und Brandenburger beteiligen sich schon das dritte Mal an der Wahl zum Europäischen Parlament. Leider hatten 1999 nahezu 70 % auf ihr Recht verzichtet. Das war die niedrigste Wahlbeteiligung in Deutschland. Die Landesregierung erinnert deshalb daran, dass die Entscheidungen der Europäischen Union in zunehmendem Maße Auswirkungen auf das alltägliche Leben auch der Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg haben. Wir bitten deshalb die Wahlberechtigten in unserem Lande, die Europawahl ernst zu nehmen und dafür zu sorgen, dass Abgeordnete ihres Vertrauens ein Mandat für das Europäische Parlament erhalten. Das Wahlrecht ist eine große Errungenschaft des europäischen Einigungsprozesses. Es sollte nicht ungenutzt bleiben. Stärken Sie die Bedeutung des Europäischen Parlaments, indem Sie am 13. Juni 2004 zur Wahl gehen oder sich per Briefwahl daran beteiligen.