Werben für Europa –
Platzeck bittet um Unterstützung für eine hohe
Wahlbeteiligung zur Europawahl am 13. Juni
veröffentlicht am 05.06.2004
Ministerpräsident Matthias Platzeck bittet die Verantwortlichen in Landkreisen, Kommunen und Verbänden, bei der Brandenburger Bevölkerung aktiv für eine hohe Wahlbeteiligung zur Europawahl am 13. Juni zu werben. In einem Schreiben appelliert der Ministerpräsident: „Streiten, diskutieren, werben auch Sie aktiv mit dafür, dass möglichst viele Brandenburgerinnen und Brandenburger die Bildung eines starken Europäischen Parlamentes unterstützen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.“ Nach Überzeugung Platzecks kommt es am 13. Juni darauf an, „unsere Interessenvertretung in Brüssel und Straßburg zu sichern“. Durch die Wahl der Abgeordneten im Europaparlament könnten die Brandenburgerinnen und Brandenburger als EU-Bürger Einfluss auf die europäische Politik nehmen. Platzeck: „Je mehr Bürgerinnen und Bürger an der Wahl teilnehmen, desto größer ist die demokratische Legitimation unserer Vertreter.“ Der Ministerpräsident sieht in der bevorstehenden Wahl einen „Meilenstein in der Geschichte Europas“. Platzeck mahnt, Europa vor allem als Zukunftsperspektive zu begreifen. Die Europäische Union als Friedensgemeinschaft biete den Völkern die Möglichkeit, die Zukunft Europas in Freiheit, Sicherheit und Wohlstand gemeinsam zu gestalten. „Hierzu und zur Stärkung der demokratischen Legitimation der Europäischen Union bedarf es eines starken Europäischen Parlamentes“, so der Ministerpräsident. Das EU-Parlament werde nicht allein wegen der angestrebten gemeinsamen Verfassung immer wichtiger. Ihm oblägen wichtige Aufgaben im Rahmen der Gesetzgebung. So genehmige und kontrolliere es den Haushalt der EU, übe die Kontrolle über die EU-Kommission und den -Ministerrat aus. Platzeck erinnert daran, dass bereits heute mehr als 60 Prozent der deutschen Gesetze europäischen Vorgaben folgen und so Lebens- und Arbeitsbedingungen der Brandenburger beeinflussen. Bei vielen europäischen Regelungen gehe es um die Gewährleistung sicherer Arbeitsplätze und eines stabilen Wachstums. Platzeck: „Das sind Fragen, die uns in Brandenburg im alltäglichen Leben berühren.“ Zudem würden mit Mitteln der Europäischen Union in Brandenburg seit 1991 wichtige Projekte gefördert wie Verkehrswege, Oberstufenzentren, Ausbildungseinrichtungen, Unternehmensansiedlungen und vieles mehr. Brandenburg profitierte bisher von der Unterstützung der Europäischen Union – und werde auch weiterhin von ihr profitieren, so Platzeck. Von der Atlantikküste in Irland bis zu den östlichen Grenzen der baltischen Staaten werden die Bürger am 13. Juni in 25 Ländern Europas die Mitglieder des Europäischen Parlamentes bestimmen. Insgesamt sind 342 Millionen wahlberechtigte Bürgerinnen und Bürger aufgerufen, ihre Stimme für Europa abzugeben. Sie entscheiden, welche 732 Europaabgeordneten in den kommenden fünf Jahren ihre Interessen in Brüssel und Straßburg vertreten sollen.
