Landesbeteiligung an der IIC GmbH verlängert
veröffentlicht am 27.04.2004
Die Landesregierung hat in ihrer heutigen Sitzung die weitere finanzielle Beteiligung an der Bund-Länder Gesellschaft IIC (Industrial Investment Council) GmbH bis Ende 2008 beschlossen. Damit kann die erfolgreiche Ansiedlungspolitik der Gesellschaft fortgesetzt werden. „IIC hat sich in enger Zusammenarbeit mit der ZukunftsAgentur Brandenburg als international erfolgreiches Instrument der Ansiedlungspolitik erwiesen und den Aufbau Ost im Land Brandenburg maßgeblich unterstützt“, erklärte Wirtschaftsminister Ulrich Junghanns. Mit ihrer Beteiligung an Ansiedlungen wie VESTAS, Oracle oder der Hamburger AG hat das IIC im Zusammenspiel mit der ZukunftsAgentur Brandenburg GmbH maßgeblich zur Stärkung der wirtschaftlichen Struktur in Brandenburg beigetragen. Insgesamt ist es der Gesellschaft gelungen, Ansiedlungen mit einem geplanten Gesamtinvestitionsvolumen von rund 274 Millionen Euro und rund 1.380 geplanten Arbeitsplätzen für Brandenburg zu gewinnen. Die 1996 gegründete und seitens des Bundes und der neuen Länder - einschließlich Berlin - getragene Gesellschaft „The New German Länder Industrial Investment Council IIC GmbH“ wirbt bei internationalen Investoren und Unternehmen für Ansiedlungen in Ost-Deutschland. Sie stellt mit ihrer spezifischen Ausrichtung auf große internationale Investoren eine wichtige Ergänzung der landeseigenen Wirtschaftsförderungsgesellschaften dar. Dabei ist es seitens des Landes gelungen, den Bund mit der Übernahme von zukünftig knapp 50% des Budgets (bisher 30%) verstärkt in die laufende Finanzierung der Gesellschaft einzubinden und so den Landesanteil für Brandenburg deutlich zu verringern. „Brandenburger Steuerverwaltung soll schlanker werden“ In seiner heutigen Kabinettsitzung hat die Landesregierung einem Konzeptentwurf von Finanzministerin Dagmar Ziegler zur Neustrukturierung der Brandenburger Steuerverwaltung zugestimmt. Das Konzept sieht u. a. vor, dass die Finanzämter des Landes künftig direkt dem Finanzministerium in Potsdam unterstehen. Die bislang für die Dienst- und Fachaufsicht über die Finanzämter zuständige Besitz- und Verkehrsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion in Cottbus wird aufgelöst. Als ein weiterer Schritt wird die Zentrale Bezügestelle des Landes Brandenburg - landesweit zuständig für die Zahlung der Bezüge der Landesbediensteten und bislang ebenfalls Teil der Besitz- und Verkehrsteuerabteilung der Oberfinanzdirektion Cottbus war - verselbständigt. Die Zahlstelle bleibt aber am Standort in Cottbus. Weiterhin sieht das Konzept vor, in Cottbus ein Technisches Finanzamt zu errichten, in das auch das bisherige hochmoderne Rechenzentrum der Finanzverwaltung des Landes integriert werden soll. Die wesentliche Aufgabe dieses Finanzamts besteht darin, die technische Unterstützung der übrigen Finanzämter des Landes sicherzustellen. „Künftig“ so Finanzministerin Ziegler „wird die Steuerverwaltung Brandenburgs konsequent zweistufig aufgebaut sein. Eine Hierarchieebene entfällt. Entscheidungswege verkürzen sich dadurch und die Verwaltung wird insgesamt schlanker und effizienter werden.“ Brandenburg folgt damit den Ländern Hamburg, Bremen, Saarland und Niedersachen, die bereits im vergangenen Jahr ihre Oberfinanzdirektionen aufgelöst haben. Am Standort in Cottbus werden rund 400 Arbeitsplätze erhalten bleiben. Etwa 30 Beschäftigte wechseln zu den Finanzämtern, 70 zum Finanzministerium nach Potsdam. 30 Stellen werden durch die Neustrukturierung kurz- bis mittelfristig eingespart. Nach dem Wunsch von Finanzministerin Ziegler soll diese auch zum Projekt der Landesregierung zur Verwaltungsoptimierung zählende Maßnahme im Sommer – zum 01.07.2004 – realisiert werden.
