Staatskanzlei

Platzeck vor dem Städte- und Gemeindebund:
Weitere Entlastungen für Kommunen prüfen

veröffentlicht am 24.04.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat in Aussicht gestellt, dass das Land weitere Entlastungen für Städte und Gemeinden prüfen wird. Wenn möglich, würden entsprechende Gesetzesvorhaben auf den Weg gebracht, versicherte Platzeck am Samstag vor dem Städte- und Gemeindebund in Potsdam. Das bereits verabschiedete zweite Entlastungsgesetz sei noch nicht der Schlusspunkt gewesen. Platzeck stellte zugleich klar, dass es mit ihm eine Absenkung bei der Versorgung mit Kita-Plätzen nicht geben wird. „Wir können nicht von Familienfreundlichkeit sprechen und die Standards zurückfahren.“ Die PISA-Studie zeige zudem, dass mit Bildungsanstrengungen noch früher begonnen werden müsse. Der Bildungsminister habe deshalb Bildungsstandards für die Kitas entwickelt. Platzeck: „Ich bitte Sie eindringlich, dass bei diesem Thema auch der Städte- und Gemeindebund sein Engagement durch die Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung ausdrückt.“ Der Ministerpräsident hob hervor, dass die Landesregierung mit dem Finanzausgleichsgesetz den Kommunen eine Garantie für eine längerfristige, solide und aufgabenadäquate Finanzausstattung gibt. Die Einnahmesituation werde sich im nächsten Jahr gegenüber 2004 um etwa 250 Millionen Euro verbessern. In der Diskussion um die Ausbildungsplatzabgabe bekräftigte Platzeck seine Auffassung, dass diese nur eine Notlösung darstellen könne. In Brandenburg werde der gemeinsame Weg mit den Partnern im Ausbildungskonsens fortgesetzt. „Wir kämpfen um jeden einzelnen Ausbildungsplatz.“ Der Öffentliche Dienst in seiner Gesamtheit leiste mit einer Ausbildungsquote von etwa drei Prozent einen Beitrag zur Schließung der Ausbildungslücke, allerdings sei dieser Anteil weit entfernt von der Quote von sieben Prozent. Sollte die Ausbildungsabgabe kommen, bedürfe es Sonderregelungen für die öffentlichen Arbeitgeber, um deren Belastungen zu reduzieren, forderte der Ministerpräsident. Platzeck verlangte nüchterne Analysen des Bevölkerungsrückgangs und der demografischen Veränderungen. Dabei dürften keine Schreckensbilder an die Wand gemalt werden. Er verwies auf den Bericht der Landesregierung zur demografischen Entwicklung und kündigte ein Handlungskonzept an. Platzeck forderte Städte und Gemeinden auf, sich konstruktiv an der Suche nach Lösungen für die Herausforderungen zu beteiligen. Als besonders wichtig für die Herausbildung leistungsfähiger Strukturen nannte er eine bürgernahe und effiziente Verwaltung. Schnell und schlank solle die Verwaltung der Zukunft sein. Das Land halte Kurs beim sozialverträglichen Personalabbau. Die Eindämmung der Normenflut sei ein weiterer wichtiger Schritt auf dem Gebiet der Verwaltungsmodernisierung. Einen wesentlichen Modernisierungsfaktor sieht Platzeck zudem im Ausbau des eGovernment. In der weiteren Digitalisierung der Verwaltungsprozesse liege ein wesentlicher Modernisierungsfaktor. Platzeck appellierte an die Kommunen, sich intensiv um Investoren zu bemühen. Als positive Beispiele nannte er die Stadt Ludwigsfelde und den Landkreis Dahme-Spreewald. Platzeck: „Wir müssen kürzere Bearbeitungszeiten in den Verwaltungen durchsetzen und unnötige Regularien abschaffen.“