Staatskanzlei

„Brandenburg ist ein sicheres Land“ – Platzeck vor dem Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft

veröffentlicht am 21.04.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat der Brandenburger Polizei Dank und Hochachtung für ihren anspruchsvollen und mitunter gefährlichen Dienst für die Gesellschaft ausgesprochen. Er äußerte sich am Mittwoch zur Eröffnung des Landesdelegiertentages der Deutschen Polizeigewerkschaft in Potsdam. Mit Bezug auf die jüngste Erhebung zur Arbeit der Polizei betonte Platzeck das hohe Ansehen, dass die Polizistinnen und Polizisten bei der Bevölkerung genießen. Platzeck: „Das Vertrauen basiert auf der guten Qualifikation, dem Engagement und der ständigen Einsatzbereitschaft. Die sehr gute Quote bei der Aufklärung von Straftaten mag nur als ein Beleg herangezogen werden. Sie zeigt: Brandenburg ist ein sicheres Land – viel sicherer als dies von manchem Mitbürger empfunden wird.“ Platzeck widersprach der vielfach geäußerten Sorge, durch die EU-Erweiterung könnten deutsche Sicherheitsstandards beeinträchtigt werden: „Das wird nicht geschehen. Mit dem Beitritt der neuen EU-Mitgliedsstaaten bleibt die polizeiliche Überwachung der deutsch-polnischen Grenze und die polizeiliche Kontrolle des grenzüberschreitenden Verkehrs zunächst unverändert.“ Platzeck nannte in diesem Zusammenhang den Rückgang der Kriminalität in den Brandenburger Grenzgemeinden zu Polen ein „erfreuliches Zeichen“. Es gebe eindeutige, rückläufige Trends bei der grenzüberschreitenden Kriminalität beziehungsweise bei ausländischer Tatbeteiligung. Platzeck: „Ein vorausschauender Schritt auf die EU-Osterweiterung war die Polizeistrukturreform Mitte 2002. Mit der Bildung des neuen Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) ist die Sicherheitsverantwortung für die gesamte Grenzregion in eine Hand gelegt worden. Damit ist vor allem die Kooperation mit unseren Nachbarn vereinfacht und deutlich verbessert worden. Die brandenburgische Polizei ist mit ihren guten Kooperationserfahrungen ein echter Schrittmacher in Fragen der künftig noch wichtigeren grenzübergreifenden Sicherheitskooperation mit Polen“, so Platzeck. Der Ministerpräsident unterstrich, dass die Landesregierung trotz der schwierigen Haushaltslage die notwendigen Mittel für die weitere Modernisierung der Polizeiausrüstung zur Verfügung stellt. Insoweit seien gute Arbeitsbedingungen geschaffen worden, die auf einem „angemessenen Level“ gehalten werden. Mit Blick auf die Besoldung warb Platzeck um Verständnis. Die Haushaltskonsolidierung bleibe eine der wichtigsten Aufgaben der Landespolitik. Die Einkommenseinbußen seien schmerzhaft, aber unvermeidbar. Sie gingen mit einer sehr weit reichenden Beschäftigungssicherung einher.