Staatskanzlei

Platzeck zur Eröffnung der „Green Ventures“:
Energie- und Umwelttechnik ist wichiges Standbein der Brandenburger Wirtschaft geworden

veröffentlicht am 19.04.2004

Brandenburg ist nach Auffassung von Ministerpräsident Matthias Platzeck das beste Beispiel dafür, dass moderne Umwelt- und Energietechnologien für neue, zukunftsfähige Arbeitsplätze sorgen. Die 1.400 brandenburgischen Firmen, die in dieser Branche ihr Know-how und ihre Dienstleistungen anböten, seien „längst ein wichtiges Standbein unserer Wirtschaft“ geworden, sagte Platzeck am Montag Abend bei der Eröffnung des Internationalen Unternehmertreffens für Umwelt- und Energietechnik Green Ventures in Hannover. Es handelt sich um Deutschlands größte Kooperationsbörse für Unternehmen dieser Branche. Das vor sieben Jahren in Brandenburg begründete Treffen findet in diesem Jahr erstmals auf der weltgrößten Industrieschau der Welt statt. Platzeck sprach von einer „Erfolgsstory“, die „hausgemacht“ sei. Die teilnehmenden Unternehmen trügen dazu bei, die Qualitätsmarke „Made in Brandenburg“ zu einem deutschlandweit und weltweit anerkannten Herkunftsprädikat zu machen. Platzeck sieht den Erfolg vor allem in dem Erneuerungsprozess der brandenburgischen Umweltwirtschaft begründet. Etwa die Hälfte der gegenwärtige tätigen Unternehmen habe ihre Geschäftstätigkeit in dieser Zeit verändert oder es kam zu Neugründungen. Die Energiewirtschaft ihrerseits sei nach wie vor eine der wichtigsten Wirtschaftszweige Brandenburgs: „Um zukunftsfähige Arbeitsplätze und Wertschöpfung im Land zu sichern, setzt Brandenburg auf einen Energiemix. Die Braunkohleverstromung und die Nutzung erneuerbarer Energien stehen dabei im Mittelpunkt. Bei der Stromerzeugung aus Windkraft nimmt Brandenburg einen Spitzenplatz in Deutschland ein. Umweltpolitische Zielsetzung der Landesregierung ist es, durch effiziente Energieerzeugung und Energienutzung die Ressourcen zu schonen und damit zum Klimaschutz beizutragen. Für die Zukunft setzen wir auf die Potenziale bei der Nutzung heimischer Biomasse zur Strom-, Wärme- und Treibstofferzeugung“, so Platzeck. Allerdings dringt der Ministerpräsident auf stimmige Rahmenbedingungen, wozu auch die Novellierung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes gehört. „Hinsichtlich der Nutzung der Biomasse ist der Gesetzentwurf, wie er am 2. April 2004 den Bundestag passiert hat, zufriedenstellend. Das trifft jedoch nicht zu für die Kosten des Netzausbaus und die Regelenergie. Wir drohen auf diesen Kosten sitzen zu bleiben. Das kann nicht der Preis dafür sein, dass Brandenburg führend bei der Windkraft ist. Ich versichere Ihnen, dass die Landesregierung im Bundesrat für eine Nachbesserung kämpfen wird.“ Platzeck nutzte seine Rede zur Eröffnung der „Green Ventures“ für einige grundlegende Feststellungen zur aktuellen Diskussion um den Aufbau Ost. Zwar sei es richtig, dass Ostdeutschland neue Wachstumsimpulse brauche, da der Aufholprozess weitgehend zum Stillstand gekommen sei. Den Aufbau Ost vorschnell für gescheitert zu erklären, sei jedoch „völlig falsch“. Platzeck: „Was Ostdeutschland braucht, ist Zeit und einen langen Atem. Die neuen Länder werden noch über Jahre hinweg auf finanzielle Hilfe des Bundes und der westlichen Bundesländer angewiesen sein. Wir müssen die Fördermittel künftig noch stärker auf zukunftsträchtige Wirtschaftsbereiche mit hohem Innovationspotenzial konzentrieren, ohne jedoch besonders strukturschwache Regionen von der Förderung abzukoppeln. Das heißt, es geht um eine Stärkung der erfolgreichen oder erfolgversprechenden Branchen und Standorte. Ostdeutschland muss auf Bildung, Wissenschaft und Forschung setzen – dazu zählt insbesondere die Stärkung und Profilierung der Wissenschafts- und Forschungslandschaft für die Entwicklung hochwertiger, wissensbasierter Produkte und Dienstleistungen.“