Staatskanzlei

Brandenburgs Firmen müssen ihre Chancen im Osten erkennen – Platzeck bei Unternehmertagen in Brielow

veröffentlicht am 01.04.2004

Brandenburgs Unternehmen müssen sich nach Überzeugung von Ministerpräsident Matthias Platzeck umgehend auf die mit der EU-Erweiterung einher gehenden neuen Wettbewerbsverhältnisse einstellen. Mit dem 1. Mai fielen Handelsbeschrän-kungen und die Zahl der möglichen Verbraucher in unmittelbarer Nähe zu Brandenburg steige deutlich an. Platzeck: „Es kommen rund 100 Millionen Menschen hinzu, davon allein 39 Millionen Polen. Von dieser Erweiterung erwartet das Land langfristig entscheidende Impulse für die Wirtschaft.“ Platzeck versicherte, die Landesregierung unternehme große Anstrengungen, die Rahmenbedingungen für die kleinen und mittelständischen Unternehmen so günstig wie möglich zu gestalten, um sie für die neuen Herausforderungen „fit“ zu machen. Beispielhaft seien das brandenburgische Bürgschaftsprogramm, die Markterschließungsrichtlinie, Fördermöglichkeiten aus der GA „Verbesserung der regionalen Wirtschaftstruktur“ oder die erhöhte Investitionszulage genannt. Der Ministerpräsident sprach die mangelnde Eigenkapitalausstattung vieler Unternehmen an und kritisierte die Kreditpolitik der Banken. Platzeck: „Ich führe hierzu immer wieder Gespräche mit Bankenvertretern und werde nicht nachlassen, um konkrete fühlbare Verbesserungen zu erreichen. Die vorhandenen Bürgschaftsprogramme des Bundes und der Länder, wie etwa das Programm zur Übernahme von Bürgschaften zur Teilfinanzierung von Vorhaben in Polen, können diese Lücke nicht füllen.“ Platzeck sieht auf die Grenzregionen im Zuge der EU-Erweiterung zwar große Anpassungsleistungen zukommen, andererseits könnten sie sich aber zur Handelsdrehschreibe entwickeln. Eine Beschränkung auf die Funktion als Transitkorridor dürfe nicht zugelassen werden. Platzeck: „Polen wird nach dem Beitritt als so genanntes Ziel 1-Gebiet bis 2006 Hilfen von etwa 12,5 Milliarden Euro für seine Strukturpolitik aus den EU-Fonds erhalten. Das heißt, dass in Polen ähnliche EU-Förderungen in diesen Bereichen vergeben werden, wie das in den neuen Bundesländern seit 1991 erfolgt ist. Deshalb ist davon auszugehen, dass es einen ähnlichen Bau- und Investitionsboom geben wird, wie ihn die neuen Länder Anfang der 90er Jahre erfahren haben. Die Vergabe der Aufträge muss ab Mai nach den gleichen EU-weit gültigen Vergaberegularien erfolgen. Dadurch lassen sich für die brandenburgischen Unternehmen die Auftragsbücher füllen. Auf diese Situation sollten sich interessierte Unternehmen aus Brandenburg umgehend einstellen.“