Staatskanzlei

Platzeck kämpft für Jänschwalder Kraftwerk

veröffentlicht am 01.04.2004

Ministerpräsident Matthias Platzeck macht sich stark dafür, dass der von der Bundesregierung verabschiedete Kompromiss im Emissionrechtehandel auch das Brandenburgische Braunkohle-Kraftwerk in Jänschwalde berücksichtigt. Bislang finden die dortigen effizienzsteigernden Investitionen keine Anerkennung im Nationalen Allokationsplan. Ursache ist die zeitlich begrenzte Anrechnung der sogenannten early actions in der ostdeutschen Braunkohleindustrie auf die Zeit nach 1996. Platzeck: „Ein anerkannter nationaler Allokationsplan muss wichtige early actions in Brandenburg berücksichtigen. Dazu gehören die in Jänschwalde. Nach meinem gestrigen Telefonat mit dem Staatssekretär im Bundesumweltministerium, Rainer Baake, habe ich die Überzeugung gewonnen, dass die Einschätzung nun auch im Bund geteilt wird.“ Platzeck steht nach eigener Aussage in enger Abstimmung mit der Führung von Vattenfall Europe und teilt deren Einschätzung, dass die Investitionen der neunziger Jahre in die Braunkohleverstromung der Lausitz zur Reduzierung des Kohlendioxid-Ausstoßes in Deutschland beigetragen haben und auch aus diesem Grund die Anerkennung finden müssten.