Staatskanzlei

Von der Vorbereitungsstrategie zur Integrationsstrategie – Landesregierung berät Dritten Bericht zur Vorbereitung des Landes auf die EU-Erweiterung

veröffentlicht am 23.03.2004

Am Vorabend der EU-Erweiterung hat sich das Kabinett heute mit dem Dritten Bericht zur Vorbereitung des Landes Brandenburg auf die Erweiterung der Europäischen Union befasst, den die brandenburgische Europaministerin Barbara Richstein jetzt vorgelegt hat. Richstein: „Dieser Bericht stellt einen weiteren Meilenstein in einem langjährigen Prozess dar. Bereits in den 90´er Jahren, als Polen die Mitgliedschaft in der EU beantragt hatte und die Beitrittsverhandlungen begannen, begann Brandenburg die Vorbereitung auf die EU-Erweiterung.“ Zunächst waren die damit verbundenen Chancen und Herausforderungen für Brandenburg mit seiner 250 km langen Grenze zum polnischen Nachbarn analysiert worden, um dann eine durch konkrete Maßnahmen untersetzte Vorbereitungsstrategie zu entwickeln und umzusetzen. Darüber hat die Landesregierung dem Landtag zwei Berichte, vom 3. Juli 2001 und vom 10. Juni 2002, vorgelegt. Inzwischen sind die Vorbereitungen im Lande weit fortgeschritten, sie konzentrieren sich vor allem auf die Infrastruktur, die Wirtschaftsförderung und auf den soziokulturellen Bereich. Sie bilden die Grundlage dafür, dass nun eine neue Qualität der Zusammenarbeit mit dem polnischen Nachbarn entwickelt werden kann. Der Titel des Dritten Berichts „Von der Vorbereitungsstrategie zur Integrationsstrategie“ macht deutlich, dass die bislang vorherrschende beitrittsvorbereitende Ausrichtung der Politik nun einer kooperativen Konzeption im Rahmen der Europäischen Union weicht. Ein wesentlicher Impuls hierzu ging von dem Gemeinsamen Workshop des Landes Brandenburg und den polnischen Nachbarwojewodschaften Lebuser Land und Westpommern aus. Unter dem Motto "Gemeinsam in der Europäischen Union – aus Nachbarn werden Partner" wurden im März 2003 in Frankfurt (Oder) gemeinsame Aufgaben und Probleme bei der Vorbereitung auf die EU-Erweiterung diskutiert und entsprechende Handlungsempfehlungen ausgesprochen. Diese Handlungsempfehlungen, die dem Bericht als Anlage beiliegen und auf der Homepage des MdJE unter "Brandenburg und Europa" (Link: Workshop Grenzüberschreitende Zusammenarbeit) eingesehen werden können, bieten vielfältige Ansatzpunkte, um ein deutsch-polnisches Arbeitsprogramm für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit für vorerst weitere fünf Jahre zu entwickeln. Vereinbart wurden unter anderem die Verstärkung der Zusammenarbeit zwischen deutschen und polnischen Technologiezentren, die gemeinsame Planung von neuen Straßenverbindungen und Brückenbauten, die Entwicklung gemeinsamer touristischer Konzepte, aber auch umfangreiche Vorkehrungen beiderseits der Oder zum vorbeugenden Hochwasserschutz. Mit Blick auf Arbeitsmarkt und Ausbildung ist der weitere Ausbau der Hochschulkooperation vorgesehen. Auch in der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit sind weitere konkrete Schritte geplant. Schließlich wurde auch für das Arbeitsgebiet Medien und Öffentlichkeitsarbeit ein verstärkter Austausch vereinbart. Auf diese Weise kann auch die Informationsvermittlung über die EU-Erweiterung weiter verbessert und die Befürchtungen, die bei den Bürgerinnen und Bürgern auf beiden Seiten der Grenze vorhanden sind, beseitigt werden. Richstein: „Damit Brandenburg den Übergang von der Vorbereitungsstrategie zur Integrationsstrategie mit Erfolg bewältigen kann, sind alle Beteiligten aufgerufen, nach Kräften am Ausbau der Partnerschaft zu Polen mitzuwirken, damit die deutsch-polnische Grenze auch im Alltag allmählich ihren trennenden Charakter verliert.“