Brandenburger und Berliner Landwirtschaft wachsen zusammen - Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit unterzeichnen den Landwirtschaftsstaatsvertrag
veröffentlicht am 17.12.2003
LandwirtschaftsstaatsvertragBegründung Ministerpräsident Matthias Platzeck und der Regierende Bürgermeister von Berlin Klaus Wowereit haben heute anlässlich der gemeinsamen Sitzung von Senat und Landesregierung den Landwirtschaftsstaatsvertrag unterzeichnet. Mit Blick auf die engere Kooperation beider Länder wird damit die bereits eingespielte gute Zusammenarbeit im Agrarbereich auf eine neue, verbindlichere Stufe gestellt. Durch die Bündelung von Verwaltungszuständigkeiten wird der Aufwand für die Landwirtschaftsverwaltung in den Ländern insgesamt gesenkt. Der Vertrag sieht vor, dass voraussichtlich ab dem 16. Oktober 2004 das brandenburgische Ministerium für Landwirtschaft, Umweltschutz und Raumordnung wichtige Zuständigkeiten im Bereich der Landwirtschaft auch für Berlin wahrnehmen wird. Dazu zählen neben der Öko-Verordnung das Düngemittelrecht, das Saatgut- und Sortenschutzrecht, die Aufgaben aus dem Vieh- und Fleischgesetz sowie dem Tierzuchtgesetz. Vor allem aber soll die EU-Förderung für Berliner Betriebe zukünftig von Brandenburg durchgeführt. Ziel ist ein einheitliches EU-Förderprogramm für beide Länder ab 2007. Den engen Verflechtungen zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Landwirtschaft mit dem Staatsvertrag wird nun auch auf der Behördenebene Rechnung getragen. Schon vor der angestrebten Fusion nutzen beide Länder das in der Zusammenarbeit liegende Sparpotenzial, ohne dabei das Leistungsangebot für Wirtschaft und Bürger zu schmälern. Wowereit betonte in diesem Zusammenhang, dass die Übertragung den Berliner Landwirtschaftbetrieben Vorteile bringen wird: „Hier geht nichts verloren; im Gegenteil, den Berliner Landwirtwirtschaftsbetrieben wird zukünftig das umfangreiche Leistungsangebot der brandenburgischen Landwirtschaftsverwaltung eröffnet. Viele Berliner Betriebe bewirtschaften schon jetzt Flächen im Umland und haben bereits guten Kontakt zu den brandenburgischen Behörden.“ Für Platzeck wird „den engen Verflechtungen zwischen Berlin und Brandenburg im Bereich der Landwirtschaft mit dem Staatsvertrag nun auch auf der Behördenebene Rechnung getragen. Schon vor der angestrebten Fusion müssen beide Länder das in der Zusammenarbeit liegende Sparpotenzial nutzen, ohne dabei das Leistungsangebot für Wirtschaft und Bürger zu schmälern. “ Mit der umfassenden Zuständigkeitsübertragung gehen Berlin und Brandenburg bundesweit einen neuen Weg. Bisher wurden lediglich einzelne Aufgaben zwischen Bundesländern als Auftragsverwaltung übertragen. Senat und Landesregierung betrachten den Landwirtschaftsstaatsvertrag deshalb als Pilotprojekt. Da mit diesem Vertrag Zuständigkeiten einseitig von Berlin auf Brandenburg übertragen werden, wird Berlin eine Ausgleichzahlung (von zunächst zirka 161.000 € und voraussichtlich ab 2006 von zirka 215.000 € jährlich) leisten. Die Einsparungen in Berlin werden den Zusatzaufwand in Brandenburg überwiegen, so dass am Ende beide Seiten einen Vorteil haben werden. Brandenburgs Landwirtschaftsminister Wolfgang Birthler, der den Vertrag mit dem Senator für Wirtschaft, Arbeit und Frauen, Harald Wolf ausgehandelt hat: „Für uns wird es Ehrensache sein, die Berliner Bäuerinnen und Bauern genauso gut und umfassend zu beraten und zu unterstützen, wie die aus Brandenburg.“ Es ist nunmehr vorgesehen, dass sich der Landtag Brandenburg und das Abgeordnetenhaus von Berlin mit dem Staatsvertrag befassen und über die Zustimmung abschließend entscheiden.
