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Landesregierung und Evangelische Kirche im Dialog

veröffentlicht am 17.12.2013
Die brandenburgische Landesregierung und die Kirchenleitung der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz haben heute ihren traditionellen Meinungsaustausch zu aktuellen gesellschaftlichen Fragen und zu ihrer konkreten Zusammenarbeit fortgesetzt. Auf Einladung von Bischof Dr. Markus Dröge kamen beide Seiten in Potsdam zu ihrem achten regulären Treffen seit dem Inkrafttreten des Evangelischen Kirchenvertrags zusammen. Themen waren unter anderem die Energiepolitik und der Strukturwandel in der Lausitz, die Flüchtlingspolitik und Bildungsfragen.

Nach den Gesprächen betonten Ministerpräsident Dietmar Woidke und Bischof Markus Dröge: „Beide Seiten haben in den vergangenen Jahren eine sehr vertrauensvolle Zusammenarbeit aufgebaut. Diese Vertrauensbasis zeigte sich heute in Diskussionen und Gesprächen, die in einer sehr freundlichen und respektvollen Atmosphäre verliefen.“

Ministerpräsident Woidke ergänzte: „Die Evangelische Kirche ist ein unverzichtbarer Teil des Gemeinwesens und wichtiger Partner der Politik. Viele Projekte etwa in den Bereichen Soziales und Kultur wären ohne das tatkräftige Engagement von Menschen christlichen Glaubens nicht möglich. Auch der Einsatz vieler Christen für Menschenrechte oder im Kampf gegen alte und neue Nazis setzt ein sichtbares Zeichen. Die Kirche mischt sich ein in die gesellschaftliche Entwicklung. Ihre Stimme bleibt unverzichtbar zur Beantwortung existentieller Fragen. Ich setze auch weiterhin auf die enge und konstruktive Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Kirche zum Wohle der Menschen.“

Bischof Dröge sagte: „Ich danke der Landesregierung für die gute Zusammenarbeit, die mit dem neuen Ministerpräsidenten nahtlos fortgesetzt werden konnte. Die Evangelische Kirche und das Land Brandenburg sind bewährte Partner, wenn es um die Stärkung des öffentlichen Raumes geht. Wir wollen gemeinsam mit dem Land weiterhin für eine demokratische Kultur eintreten. Dies haben wir unter anderem mit unserem jüngsten Synodenbeschluss deutlich gemacht, nach dem Unterstützer von Organisationen, die menschenfeindliche Ziele verfolgen, von kirchlichen Ämtern ausgeschlossen werden können. Die Landeskirche wird sich trotz der demografischen Entwicklung, die auch die Gemeinden insbesondere der ländlichen Gebiete trifft, weiter gesellschaftlich einbringen und für das Gemeinwohl engagieren.“

Bischof Dröge begrüßte noch einmal ausdrücklich, dass die Landesregierung in ihrer Energiestrategie 2030 das allgemeingültige energiepoltische Zieldreieck aus Versorgungssicherheit, Wirtschaftlichkeit und Umwelt- und Klimaverträglichkeit um das Thema "Akzeptanz und Beteiligung" erweitert hat. Die Landeskirche hat in dem Gespräch ihre kritische Stellungnahme zum Braunkohleplanverfahren Tagebau Welzow-Süd noch einmal erläutert. Ministerpräsident Woidke betonte dazu: „Für die Landesregierung sind gerade in der Lausitz die energie- als auch strukturpolitischen Weichenstellungen für den Erhalt funktionierender Wirtschaftsstrukturen im Interesse der dort lebenden Bevölkerung von besonderer Bedeutung.“ Begrüßenswert sei, dass sich die Bevölkerung in der Lausitz aktiv in das Beteiligungsverfahren zum Braunkohlenplanverfahren Welzow-Süd II, das auf Bitten der Kirche um vier Wochen verlängert worden war, einbringt. Woidke zeigte sich überzeugt, dass auch im zweiten Beteiligungsverfahren alle Einwendungen geprüft werden. Die Landeskirche kündigte an, im Jahr 2015 unter dem Stichwort „Gut Leben in der Lausitz“ einen regionalen Kirchentag als Dialogforum für alle gesellschaftlichen Gruppen zu veranstalten. Außerdem werde derzeit ein kirchliches Umweltkonzept erarbeitet.

Die Evangelische Kirche würdigte die Bemühungen der Landesregierung in der Flüchtlingspolitik. Bischof Dröge dankte für die bereits erreichten Verbesserungen in der Erstaufnahmeeinrichtung in Eisenhüttenstadt. Land und Kirche wollen die Bemühungen um eine humanitäre Unterbringung und eine menschenwürdige Betreuung der in Brandenburg ansässigen Flüchtlinge verstärken. Die gestiegene Zahl der Asylanträge führt dazu, dass Kommunen und Land gemeinsam bei der Unterbringung von Flüchtlingen vor großen Herausforderungen stehen. Die Landesregierung dankte den Kirchen für ihren Beitrag insbesondere bei der seelsorgerlichen Betreuung und der ehrenamtlichen Begleitung durch Kirchengemeinden. Beide Seiten unterstrichen angesichts des fortdauernden Flüchtlingselends an den EU-Außengrenzen die Notwendigkeit einer neuen Flüchtlingspolitik in Europa.

Im Bereich der Bildungsverantwortung betonten beide Seiten die Bedeutung des Religionsunterrichts mit steigenden Schülerzahlen und der Evangelischen Schulträger für die Bildungspolitik des Landes.

Die Evangelische Kirche nimmt mit Interesse die Arbeit der Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Folgen der SED-Diktatur in Brandenburg wahr. Man war sich einig darüber, dass die Aufarbeitung weitergehen muss. Die Evangelische Kirche bot in diesem Zusammenhang Ihre Unterstützung an und erläuterte eigenen Initiativen.

Die Beratungen endeten mit einem Ausblick auf größere Vorhaben in den kommenden Jahren. So wird die Evangelische Kirche sich an der Ersten Brandenburgischen Landesausstellung 2014 in Doberlug-Kirchhain und an der Bundesgartenschau „Von Dom zu Dom – Das blaue Band der Havel“ 2015 aktiv beteiligen. In Hinblick auf das Reformationsjubiläum 2017 wurden gemeinsame regionale Planungen besprochen.