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Aktiv und erfolgreich Landesinteressen vertreten – Bevollmächtigte beim Bund zur Arbeit im Bundesrat

veröffentlicht am 03.07.2013

Das Land Brandenburg hat in der zu Ende gehenden Legislaturperiode der Bundesebene insgesamt 69 Bundesratsinitiativen eingebracht, beziehungsweise ist den Vorstößen anderer Bundesländer beigetreten. Damit hat das Land nach Einschätzung der Bevollmächtigten beim Bund, Staatssekretärin Tina Fischer, die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger im Konzert der Bundesländer und gegenüber dem Bund kraftvoll und selbstbewusst vertreten.

Als überaus erfreulich wertete die Bevollmächtigte heute in ihrer Bilanz in Potsdam, dass von den 18 allein von Brandenburg initiierten Initiativen 6 erfolgreich waren. So konnte Brandenburg bei den anderen Bundesländern beispielsweise Unterstützung für seine Positionen zur Stärkung der Innovationskraft der Photovoltaikindustrie und zum Vorrang der Erdverkabelung beim Netzausbau gewinnen. Erfolgreich war Brandenburg auch mit seinen Vorstößen zur Einführung eines einheitlichen gesetzlichen Mindestlohnes, zur Aufhebung des Betreuungsgeldes, zur Neuausrichtung der öffentlich geförderten Beschäftigung und zum Arbeitsschutz bei psychischen Belastungen. Fischer: „Brandenburg hat sich im Bundesrat klar für eine moderne Industriepolitik, für das Gelingen der Energiewende und für ordentliche soziale Standards in der Arbeitswelt stark gemacht. Damit haben wir auch auf Bundesebene der Intention unseres Koalitionsvertrages Aufmerksamkeit verschafft.“

Die Staatssekretärin verwies zwei Tage vor der letzten Bundesratssitzung vor der Sommerpause darauf, dass auch von den 51 Initiativen, denen das Land Brandenburg beigetreten ist, mit 26 gut die Hälfte erfolgreich waren. „Das ist eine außerordentlich gute Bilanz.“ Fischer erinnerte an die Entschließung, wonach Kinderlärm kein Grund zur Klage darstellen dürfe, aber auch an den Vorstoß, mit dem die Verdrängung von Stammbelegschaften durch Leiharbeiter kritisiert wurde. Aufsehen erregte der Gesetzentwurf zur Finanzierung der Beseitigung von Rüstungsaltlasten. Er sah vor, dass sich der Bund an den Kosten zur Beseitigung auch alliierter Kampfmittel beteiligen müsse und nicht nur deutscher Herkunft. Brandenburg ist durch alliierte Bombenfunde stark belastet, z.B. im Raum Oranienburg. Diese, im Bundesrat erfolgreiche Initiative, liegt seit geraumer Zeit im Bundestag. Da die Bundesregierung die Kostenübernahme ablehnt, wird die Initiative im Bundestag – angesichts der Mehrheit der Koalitionsfraktionen – wohl keine Zustimmung finden und voraussichtlich mit Ablauf der Bundestagslegislaturperiode automatisch verfallen.

Staatssekretärin Fischer resümierte: „Die derzeitige Landesregierung hat in den ersten vier Jahren ihres Bestehens schon mehr als viermal so viele Bundesratsinitiativen eingebracht oder ist anderen beigetreten, wie die Vorgängerregierung insgesamt. Hierbei haben wir stets die Interessen der Brandenburgerinnen und Brandenburger nach vorne geschoben. In der Gesamtbilanz waren 32 von 69 Initiativen erfolgreich. Das ist ein Beleg für das sachorientierte Agieren Brandenburgs in der Länderkammer.“ Fischer kündigte an, dass die Landesregierung auch nach der Bundestagswahl brandenburgische Interessen engagiert im Bundesrat vertreten werde. Ob erfolgreiche Bundesratsinitiativen dann auch im Bundestag eine Mehrheit finden, wird nicht zuletzt stark davon abhängen, wie sich die kommende Bundesregierung zusammensetzen wird.