www.stk.brandenburg.de

Zu viel Zeit verloren – Platzeck fordert Gesamtkonzept für Energiewende: Bringeschuld der Bundesregierung

veröffentlicht am 29.05.2013
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat zum (morgigen) zweiten Jahrestag der Verkündung der Energiewende durch die Bundesregierung auf ein realistisches bundesweites Gesamtkonzept zur Umsetzung im europäischen Rahmen gedrungen. Platzeck erklärte heute in Potsdam:

„Der 30. Mai 2011 war alles in allem ein guter Tag für die Menschen in Deutschland, aber auch in Europa. Endlich hatte auch die unionsgeführte Bundesregierung erkannt, welche Risiken mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind. Bezeichnend ist aber, dass es erst eines so folgenschweren Unglücks wie in Fukushima bedurfte, um die Kehrtwende einzuleiten. Und so ist es auch mit dem Abstand von zwei Jahren erklärlich, dass die Bundesregierung auf ihren eigenen damaligen Beschluss in keiner Weise vorbereitet war. Ebenso so schnell, wie sie den Ausstiegsbeschluss von Rot-Grün Ende 2010 kippte, hat sie das wieder revidiert.

Seit Mitte 2011 sucht die Bundesregierung nach einem Plan, wie der Atomausstieg bei Wahrung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, der Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit von Energie für die Bevölkerung auch künftig gewährleistet werden kann. Ein Bundesminister ist an dieser Aufgabe schon gescheitert, dem derzeitigen hat die Kanzlerin die Verhandlungsvollmacht entzogen. Wir haben schon zu viel Zeit verloren – nicht zuletzt durch die Diskussion über eine Strompreisbremse. Die nächste Bundesregierung steht unter Druck, rasch handeln zu müssen. Es geht um ein realistisches bundesweites Gesamtkonzept zur Umsetzung der Energiewende im europäischen Kontext. Ein Gesamtkonzept, das Versorgungssicherheit, Wettbewerbsfähigkeit und Bezahlbarkeit in den Vordergrund rückt und aufzeigt, wie die Systemintegration der Erneuerbaren Energien gelingen soll. Dieses Gesamtkonzept ist eine Bringeschuld der Bundesregierung gegenüber den Bürgern und Unternehmen.“

Morgen (30. Mai) jährt sich zum zweiten Mal der Tag, an dem die Bundeskanzlerin vor der Presse die von ihr beschlossene Verlängerung der Laufzeiten deutscher Atomkraftwerke rückgängig machte und den von SPD und Bündnis 90/Grüne geforderten Ausstieg aus der Atomenergie auch zu ihrem Politikziel erklärte.