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Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

Bundesregierung muss zur ihrer Verantwortung stehen

veröffentlicht am 19.03.2013
Brandenburgs Kabinett hat das Nein von Vizekanzler und FDP-Chef Rösler zu einem NPD-Verbotsantrag der Bundesregierung kritisiert. Die Landesregierung appellierte heute an die Bundeskanzlerin und das gesamte Bundeskabinett, sich ihrer Verantwortung im Kampf gegen Rechtsextremismus zu stellen. Ministerpräsident Matthias Platzeck erklärte:

„In diesen Tagen, an denen wir Hitlers Machtergreifung vor 80 Jahren überall in Deutschland gedenken, können politisch Verantwortliche in Bund und Ländern auf Basis einer erdrückenden Beweislast ein klares Signal des Handelns gegen Rechtsextremismus setzen. Es würde die Entschlossenheit unserer Demokratie dokumentieren, wenn neben den Bundesländern Bundesregierung und Bundestag einen NPD-Verbotsantrag stellen würden. Das Nein der FDP zwei Tage vor der Befassung des Bundeskabinetts mit dieser wichtigen Frage ist befremdlich und fragwürdig.

Röslers Satz, wonach man Dummheit nicht verbieten könne, zeugt von gefährlicher Ignoranz und Verharmlosung des Rechtsradikalismus. Denn die politischen Rattenfänger und geistigen Brandstifter von der NPD sind nicht in erster Linie dumm, sie sind vor allem gefährlich! Sie propagieren rassistisches, fremdenfeindliches und antisemitisches Gedankengut und pflegen einen Schulterschluss zu Schlägerbanden, die Menschen einzuschüchtern versuchen. Nur ein Verbot sichert, dass derartiges Treiben nicht auch noch vom Steuerzahler über die Parteienfinanzierung unterstützt werden muss. Deshalb appelliere ich im Namen der Brandenburger Landesregierung an die Bundesregierung, sich ebenfalls klar zu einem Verbotsantrag zu bekennen.“