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Platzeck zu Solidarpaktjubiläum: Ausdruck gesamtdeutscher Solidarität

veröffentlicht am 13.03.2013
Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den vor 20 Jahren verabschiedeten Solidarpakt zum Aufbau der neuen Bundesländer als historische Leistung gewürdigt. Zum heutigen Jahrestag der Verabschiedung des ersten Solidarpakts erklärte der Ministerpräsident in Potsdam:

„Mit der Einigung auf den Solidarpakt 1993 haben Bund und Länder Historisches geleistet. Neben dem großen persönlichen Einsatz der Ostdeutschen in den vergangenen zwei Jahrzehnten und ihrer Veränderungsbereitschaft hat der Solidarpakt ganz entscheidend zu innerer Einheit, ausgewogeneren Lebensverhältnissen und wirtschaftlicher Stärke des wiedervereinten Deutschlands beigetragen. Wir in Brandenburg haben dem Solidarpakt viel zu verdanken.

Auch dank der Gelder aus dem Solidarpakt I und II haben wir über Jahrzehnte entstandene Infrastrukturdefizite nahezu lösen können. So wurden bei uns in Brandenburg quasi aus dem Nichts eine konkurrenzfähige Universitäts- und Forschungslandschaft aufgebaut sowie Industriekerne erhalten und neue geschaffen. Unser reichhaltiges kulturelles Erbe konnte bewahrt werden. Städte und Gemeinden bieten heute wieder lebenswerten Wohnraum. Der Solidarpakt hat einen Anteil daran, dass die Arbeitslosenquote in Brandenburg im Jahresdurchschnitt 2012 auf rund zehn Prozent gesunken ist und wir im Bemühen um Haushaltskonsolidierung ausgezeichnete Fortschritte machen.

Wissend um das, was in den zurückliegenden Jahren bewältigt wurde, ist uns Brandenburgerinnen und Brandenburgern zugleich die Größe des noch vor uns liegenden bewusst: Gleiche Lebensbedingungen in Ost und West sind noch nicht erreicht. Das Lohngefälle ist nach wie vor zu hoch. Die ostdeutsche Wirtschaft hat weiterhin Nachholbedarf, etwa bei Forschung und Entwicklung. Um auch die verbleibenden Lücken zu schließen, müssen wir den Weg zielgerichteter Investitionen bis zum Auslaufen des Solidarpakts II konsequent weitergehen.“

Bund und Länder einigten sich vor zwanzig Jahren, am 13. März 1993, auf den Solidarpakt I. Dieser wurde 2005 vom Solidarpakt II abgelöst, der bis 2019 läuft. Insgesamt erhielt beziehungsweise erhält Brandenburg 30 Milliarden Euro aus dem Solidarpakt I und II. Hinzu kommen in diesem Zeitraum nochmals bis zu 51 Milliarden Euro Sonderzuweisungen des Bundes.