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Brandenburg startet Bundesratsinitiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes

Markov: Anhebung ist sozial gerecht und längst überfällig

veröffentlicht am 06.12.2011
Die Landesregierung Brandenburg hat sich dafür entschieden, im Bundesrat eine Initiative zur Anhebung des Spitzensteuersatzes bei der Einkommenssteuer auf 49 Prozent einzubringen. Einen entsprechenden Antrag zu einer sozial gerechteren Besteuerung brachte Finanzminister Helmuth Markov in das Kabinett ein, welches ihn in seiner heutigen Sitzung zustimmend zur Kenntnis nahm. Damit kommt die Landesregierung einem Auftrag des Landtages Brandenburgs nach.

Finanzminister Markov sagte nach der Kabinettsentscheidung: „Eine Anhebung des Spitzensteuersatzes für hohe Einkommensgruppen ist nicht nur richtig und sozial gerecht, sondern längst überfällig. Wenn heute selbst Besserverdienende in Deutschland eine höhere Einkommensteuer befürworten, damit Länder und Kommunen ihre Aufgaben ausreichend erfüllen können, spricht das für sich.“

Die Bundesratsinitiative sehe vor, den Spitzensteuersatz der Einkommenssteuer bei einem Einkommen für Alleinstehende ab 100.000 Euro und bei Ehepartnern ab 200.000 Euro von bisher 42 auf 49 Prozent anzuheben. „Diese Erhöhung ist sozial gerecht, da sie sich lediglich im Bereich der Besserverdienenden auswirkt und nicht kleine und mittlere Einkommen belastet“, betonte Brandenburgs Finanzminister. Die Bundesratsinitiative Brandenburgs werde von weiteren SPD-geführten Bundesländern unterstützt.