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Christoffers: EU will Brandenburg weiterhin als förderwürdig anerkennen

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

veröffentlicht am 11.10.2011
Brandenburg setzt auch für die neue EU-Förderperiode auf Gelder aus Brüssel. „Ich gehe davon aus, dass die geplante neue Förderkategorie der Übergangsgebiete eine substanzielle Förderung für Brandenburg vorsieht, auch wenn die Mittelausstattung nicht mehr in dem bisherigen Umfang erfolgen wird“, sagte Wirtschafts- und Europaminister Ralf Christoffers heute nach der Kabinettssitzung. Der Minister fügte hinzu: "Die eigene Entwicklung und die EU-Osterweiterung haben dazu geführt, dass Brandenburg nicht mehr zu den strukturschwächsten Regionen in Europa zählt. Dies ist ein positives Signal.  Und bin ich froh, dass die Europäische Kommission mit ihren Verordnungsvorschlägen anerkennt, dass auch die Regionen, die aus der Höchstförderung ausscheiden, weiterhin in besonderer Weise förderwürdig sind.
 
Die EU-Kommission hatte am vergangenen Freitag Vorschläge für die zukünftige Ausgestaltung der Förderperiode 2014 - 2020 vorgelegt. Danach fiele Brandenburg aus der höchsten Förderkategorie „Konvergenz“ heraus, würde aber danach so genannte „Übergangsregion“. Diese neue Förderkategorie soll, gemäß den Vorschlägen der EU-Kommission, für Regionen mit einem EU-Durchschnitt von 75 bis 90 Prozent des Bruttoinlandsprodukts pro Kopf gelten

„Vor dem Hintergrund der Haushaltslage werde Brandenburg sich jetzt dafür einsetzen, dass die bisherigen Kofinanzierungssätze von 75 Prozent erhalten bleiben“, betonte der Minister. Außerdem solle erreicht werden, dass EU-Fördermittel zukünftig flexibler eingesetzt werden können, als dies die bislang gültige Zweiteilung des Landes in unterschiedliche Förderregionen erlaubt.

Minister Christoffers verwies darauf, dass sich das Land auf diese Situation vorbereitet habe: „Wir haben bereits im vergangenen Jahr begonnen, Finanzinstrumente zu schaffen, bei denen die Unterstützung auf Darlehensbasis gewährt wird. Ich denke da beispielsweise an die bei der Investitionsbank des Landes geführten Brandenburg-Kredite: für den Mittelstand, zur Liquiditätssicherung und den Brandenburg-Kredit Mikro. Die Förderinstrumente ermöglichen einen Rückfluss der Gelder, die wir dann für andere Projekte einsetzen können“, sagte der Minister.