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Landesregierung fordert Erhalt der Bundeswehr-Standorte in Brandenburg

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert mit:

veröffentlicht am 11.10.2011
Die Landesregierung setzt sich mit Nachdruck für den Erhalt der Bundeswehr-Standorte in Brandenburg ein. Die bevorstehende Entscheidung dürfe nicht dazu führen, dass die beträchtlichen Investitionen in die Standorte in den vergangenen Jahren umsonst getätigt worden seien und die Bundeswehr in der Fläche des Landes nicht mehr präsent sei, heißt es in einer am Dienstag in Potsdam vom Kabinett einstimmig verabschiedeten Erklärung. Dies hätte neben Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz auch erhebliche wirtschaftliche und soziale Folgen.

Die Landesregierung verlangt außerdem, dass der Bedeutung der Bundeswehr für die Bewältigung von Katastrophenlagen- und Großschadenslagen im Rahmen der Bundeswehrreform angemessen Rechnung getragen wird. Die Bundeswehr müsse auch künftig über personelle und materielle Fähigkeiten verfügen, um bei Katastrophen und Großschadensereignissen Hilfeleistungen erbringen zu können.