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Soziale Balance wird gewahrt

veröffentlicht am 28.06.2011

Das Kabinett hat heute den von Finanzminister Helmuth Markov vorgelegten Entwurf des Haushaltsplans 2012 sowie die mittelfristige Finanzplanung für die Jahre 2011 bis 2015 beschlossen. Gleichzeitig nahm das Kabinett den Referentenentwurf für ein Haushaltsbegleitgesetz zustimmend zur Kenntnis, um ihn anschließend den kommunalen Spitzenverbänden zur Stellungnahme zuzuleiten. Nach der Kabinettsberatung stellten Ministerpräsident Matthias Platzeck und Finanzminister Markov fest, dass „es in Brandenburg auch im Jahr 2012 gelingen wird, die soziale Balance zu halten. Die bildungs- und sozialpolitischen Schwerpunkte der Koalition bleiben erhalten.“

Platzeck kritisierte anlässlich der Haushaltsverabschiedung die ständigen Steuersenkungs-Debatten innerhalb der schwarz-gelben Regierungskoalition im Bund: „Aus meiner Sicht gibt es für Steuersenkungen überhaupt keinen Spielraum. Ich sehe für Steuergeschenke auch keine Mehrheit im Bundesrat. Brandenburg arbeitet nicht hart an einer soliden Haushaltsführung im Land, damit die Bundesregierung durch Steuergeschenke vor den nächsten Bundestagswahlen dies alles wieder zunichte macht. Die Bundesregierung wäre besser beraten, Steuermehreinnahmen in die Haushaltskonsolidierung sowie in Bildung und Innovation zu stecken, um damit die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu stärken.“ Stattdessen verzettle sich Schwarz-Gelb erneut in kleinkarierter Klientelpolitik, um den Koalitionsfrieden zu sichern.

Brandenburgs Haushalt umfasst im Jahr 2012 in Einnahmen und Ausgaben ein Volumen von rund 10,1 Milliarden Euro und bleibt damit trotz rückläufiger Bundes- und EU-Zuweisungen sowie abgesenkter Nettokreditaufnahme ungefähr auf dem Ausgabeniveau des Vorjahres. Finanzminister Markov betonte: „Der Erhalt des Gesamtvolumens des Haushaltes oberhalb von 10 Milliarden Euro ist den im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2011 um 438 Millionen Euro höher veranschlagten Steuereinnahmen zu verdanken. Mit der entsprechenden Zurückhaltung können wir uns gemeinsam mit den Brandenburger Unternehmen über die sich positiv entwickelnde Konjunktur freuen. Ergebnis dessen ist, dass die Steuerdeckungsquote unseres Haushaltes nochmals um 4 Prozentpunkte auf nunmehr 55 Prozent ansteigt.“

In direktem Zusammenhang damit steht der Anstieg bei den Zuweisungen an die Kommunen. Der kommunale Finanzausgleich wächst gegenüber 2011 um 180 Millionen Euro auf rund 2,3 Milliarden Euro. „Die Finanzausstattung der Kommunen“, so Markov weiter, „verbessert sich damit insgesamt spürbar. Einschließlich zweckgebundener Zuschüsse erhalten diese in 2012 mit nahezu 3,3 Milliarden Euro etwa ein Drittel der gesamten Landesausgaben.“

Besonders erfreut zeigte sich Minister Markov, dass es gelungen sei, das Ausgabenniveau seit dem Eckwerte-Beschluss vom 12. Januar 2011 trotz der seither deutlich gewordenen Mehrbedarfe zu halten. „Die rot-rote Landesregierung hat gezeigt, dass sie sparen kann und nicht nur auf höhere Einnahmen spekuliert“, ergänzte Markov.

Einen weiteren Schwerpunkt bilden nach Markovs Darstellung die Personalausgaben des Landes. Aufgrund des Tarifabschlusses von März und dessen voraussichtlicher Übernahme für Beamte, Richter und Pensionäre steigen diese Ausgaben auf knapp 2,7 Milliarden Euro.

Der Finanzminister verdeutlichte, dass Rot-Rot weiterhin klare Schwerpunkte in den Bereichen Bildung, Wissenschaft und Forschung setze. Eine zum Teil davon abweichende Darstellung in der Öffentlichkeit ändere daran nichts. So steigen die Bildungsausgaben (ohne den Anstieg der Lehrergehälter einzubeziehen) entgegen dem allgemeinen Trend im Gesamthaushalt um rund 1,6 Prozent auf 443 Millionen Euro leicht an. Markov zeigte angesichts der beabsichtigten Schulgesetznovelle zwar Verständnis für die Besorgnisse von Eltern, die ihre Kinder in nichtstaatliche Schulen schicken. Die Zuschüsse für sogenannte Ersatzschulen steigen aufgrund steigender Schülerzahlen trotz der geplanten Schulgesetzänderung auch in 2012 nochmals um 5 Prozent auf über 128 Millionen Euro. Die Landesregierung stehe auch weiterhin dafür, dass jedes Kind unabhängig vom Einkommen seiner Eltern die seinen Fähigkeiten entsprechende Förderung erhalte.

Trotz der erforderlichen Konsolidierung ist es gelungen, die Gesamtausgaben für den Bereich Wissenschaft und Forschung auf hohem Niveau zu stabilisieren (508,5 Millionen Euro). Mit dem Haushalt 2012 kommt das Land auch seinen Verpflichtungen aus dem Pakt für Forschung und Innovation nach. Damit schafft die Landesregierung nach Markovs Angaben an den einheimischen Hochschulen die Voraussetzungen, um den Brandenburger Abiturientinnen und Abiturienten ein attraktives Studienangebot in ihrer Heimat machen zu können. In Ergänzung dazu wurden auch die Ausgaben für die Kultur auf dem guten Niveau gehalten (75 Millionen Euro geplante Gesamtausgaben in 2012 entsprechen rund 3 Millionen Mehr als in 2011).

Als dritter wichtiger Bereich wurden auch die Ausgaben für Soziales weitgehend stabil gehalten. Der Anstieg von 14 Millionen Euro ist im Wesentlichen auf die Ausgabensteigerung bei der Sozialhilfe zurückzuführen und wurde durch Einsparungen im Gesamthaushalt ausgeglichen.

Zu den Investitionsausgaben des Landes sagte Finanzminister Markov: „Das Konjunkturpaket des Bundes läuft Ende 2011 aus. Das kann auch in Brandenburg nicht ohne Folgen bleiben. Mit der Investitionsquote von 14,8 Prozent liegt Brandenburg dennoch in der Spitze der Bundesländer. Substanzpflege bestehender Unternehmen und Technologieentwicklung bleiben Schwerpunkte.“

Mittelfristig plant die Landesregierung für 2013 eine letztmalige Schuldenaufnahme von 200 Millionen Euro. Ab 2014 soll entsprechend der Beschlusslage des Kabinetts und der mittelfristigen Finanzplanung ganz auf neue Schulden verzichtet werden. Derzeit weise die Finanzplanung für 2013 noch eine Deckungslücke von 140 Millionen Euro aus, die bis 2015 auf 250 Millionen Euro ansteigt. Markov zeigte sich zuversichtlich, dass die Landesregierung auch diesen wichtigen Meilenstein auf dem Weg zu einem strukturell ausgeglichenen Haushalt erreichen wird.

Hintergrund:

Das Gesamtvolumen des Haushaltes 2012 umfasst mit einem Zuwachs von 8,9 Millionen Euro oder knapp 0,1 Prozent im Vergleich zum laufenden Haushaltsjahr 2011 insgesamt rund 10,1 Milliarden Euro. Gekennzeichnet ist der Haushalt 2012 insbesondere von verschiedenen unvermeidbaren Mehrausgaben, die es galt aufzufangen. Dazu gehören erstens die Auswirkungen des Tarifabschlusses vom März 2011 und dessen Übernahme für die Beamten, welche die für 2012 getroffene Vorsorge um 54 Millionen Euro übersteigen werden. Um weitere 70 Millionen Euro steigen zweitens die Zuweisungen an die Kommunen aufgrund der Steuermehreinnahmen in den Jahren 2010 bis 2012 gegenüber der bisherigen Planung für das Jahr 2012. Drittens muss das Land in seiner Rolle als Grundstückseigentümer Altanschließerbeiträge an die Abwasserzweckverbände entrichten. Hier sind für 2012 35 Millionen Euro eingeplant. Allein diese drei Positionen summieren sich auf 160 Millionen Euro.