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Internationale Hochwasserkonferenz in Potsdam:

Höchstmögliche Sicherheit für die Menschen entlang der Flüsse

veröffentlicht am 08.06.2011
Das Hochwasserextremjahr 2010 hat in Deutschland wie in Tschechien und Polen verheerende Schäden angerichtet. Auf einer internationalen Hochwasserkonferenz haben heute Politiker und Experten aus Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, den polnischen Wojewodschafts- und Marschallämtern Großpolen, Lebuser Land, Niederschlesien und Westpommern sowie aus Tschechien und von der Internationalen Kommission zum Schutz der Oder (IKSO) Erkenntnisse und Schlussfolgerungen aus dem Hochwasserextremjahr 2010 beraten.

Ministerpräsident Matthias Platzeck betonte in seinem Grußwort die Bedeutung internationaler Zusammenarbeit im Hochwasserschutz und in der Katastrophenabwehr: „Unsere Konferenz steht im Zeichen der Oder-Partnerschaft – selten war dieser Begriff passender. Und wir schließen natürlich die Anrainer der Neiße mit ein. Uns alle verbindet die Frage, ob wir auf die nächste Naturkatastrophe genügend vorbereitet sind, wie wir unsere Schutzprogramme verbessern können und wo noch Schwachstellen verborgen sind.“ Er wünsche sich, dass alle Beteiligten „die konkreten Erfahrungen aus dem vergangenen Jahr zum Maßstab des Handelns machen“. So habe die Lage an der Schwarzen Elster gezeigt, dass „wir neue Konzepte beim Deichbauch brauchen: Begradigte und kanalisierte Flussläufe können in den nächsten Jahren keine Empfehlung mehr sein“.

Europaweit haben die Hochwasserereignisse der letzten Jahre zu der Erkenntnis geführt, dass ein international abgestimmtes Hochwasserrisikomanagement notwendig ist. „Anliegen der Konferenz ist es, gemeinsame Pläne und Projekte zu erörtern und uns zur zügigen Bearbeitung von Hochwasserrisikomanagementplänen zu verständigen“, sagte Umweltministerin Anita Tack. Dazu gehören gemeinsame Planungen, Prognosen und ein aufeinander abgestimmter Deichbau. So habe der geplante Flutungspolder in der Neuzeller Niederung eine zentrale Bedeutung. Im Katastrophenfall würden die polnische Stadt Słubice und das Oderbruch entlastet. Tack regte eine weitere Optimierung des Hochwasservorhersagesystems an der Oder an. „Ein auf vier bis fünf Tage verlängerter Vorhersagezeitraum und eine länderübergreifende Datenplattform helfen uns allen“, sagte die Ministerin.

Raumordnungsminister Jörg Vogelsänger betonte, wie wichtig auch weiterhin beim Hochwasserschutz die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist. Ein Grundstein dafür konnte mit der Durchführung von zwei internationalen Projekten anlässlich der Jahrhunderthochwasser an der Oder 1997 und der Elbe 2002 gelegt werden. Die Landesplanung hat die daraus gewonnenen Erkenntnisse vorausschauend im Landesentwicklungsplan für Berlin-Brandenburg (LEP B-B) umgesetzt und einen „Risikobereich Hochwasser“ ausgewiesen. „Damit ist klar, welche Bereiche periodisch als Überschwemmungsgebiete in Frage kommen und wo hinter den Deichen bei Extremhochwasser mit Gefahren und Risiken zu rechnen ist“, unterstrich Vogelsänger.

Zu den Grundsätzen der Raumordnung gehört die Verankerung des vorbeugenden Hochwasserschutzes durch die Sicherung oder Rückgewinnung von Auen, Rückhalte- und Entlastungsflächen. In der Praxis ergeben sich daraus Hinweise für eine an Hochwasser angepasste Planung und Bebauung in den Kommunen. Oberstes Ziel sollte die Schadensminimierung in hochwassergefährdeten Gebieten hinter den Deichen sein. Der Verzicht auf Keller, eine besondere Abdichtung von Gebäuden, die Sicherung von Öltanks in den Hochwasser-Risikobereichen können dazu beitragen. Weiterhin können der Flächenversiegelung planerisch Grenzen gesetzt werden oder auch Maßnahmen zum stärkeren Regenwasserrückhalt einen Beitrag leisten, den Rückhalt von Niederschlägen in der Fläche zu erhöhen.

Innenstaatssekretär Rudolf Zeeb erläuterte in einem Vortrag Brandenburgs Einsatzkonzepte und Praxiserfahrungen beim Katastrophenschutz. Zu den Schwerpunkten gehöre dabei der Kampf gegen das Hochwasser, der allein im vergangenen Jahr bei vier verschieden Lagen im Land rund 10.000 Einsatzkräfte forderte. Zeeb ging in diesem Zusammenhang ausführlich auf die nach seinen Worten „außerordentlich gute Zusammenarbeit“ mit den polnischen Katastrophenschutzbehörden ein. „Das Hochwasser an Oder und Neiße kennt keine Grenzen. Alles was auf der einen Uferseite getan oder nicht getan wird, wirkt sich auch auf der anderen aus. Wir können als Nachbarn deshalb nur gemeinsam bei Konzepten und Einsätzen gegen das Hochwasser erfolgreich sein“, betonte Zeeb. Brandenburg und Polen hätten für diese Zusammenarbeit bereits im Jahr 2002 mit einer entsprechenden Vereinbarung eine gute Grundlage geschaffen. Genauso wie bei der späteren gemeinsamen Erklärung mit der Wojewodschaft Lebuser Land zur Zusammenarbeit beim Brand- und Katastrophenschutz könne man sich „auf das Vereinbarte voll verlassen, wenn es darauf ankommt“.