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„Im Wettbewerb mit fairen Löhnen bestehen“

Zum Tag der Arbeit am 1. Mai erklärt Ministerpräsident Matthias Platzeck:

veröffentlicht am 02.05.2011
„Der 1. Mai bleibt ein Tag der Ausrufezeichen! Brandenburg hat allen Grund zum Optimismus, aber keinen Anlass zur Ruhepause. Fakt ist: Der Umbau unseres Landes zu einem Qualitätsstandort hat große Fortschritte gemacht. Allerdings muss sich diese Entwicklung auch auf den Lohnzetteln widerspiegeln! Hohe Qualität ist mit niedrigen Löhnen auf Dauer nicht zu haben. Mittelfristig werden die Löhne zum entscheidenden Wettbewerbsfaktor. Wer die Besten beschäftigen will, muss auch beste Bedingungen bieten. Kurzfristig kommt eine solche Aufwärtsspirale jedoch nur in Gang, wenn der Arbeitsmarkt nach fairen Regeln funktioniert. Deshalb setzt Brandenburg mit seinem Vergabegesetz ein Zeichen gegen Lohndumping. Bei öffentlichen Aufträgen im Land darf die Mindestlohngrenze nicht unterschritten werden.

Auch wenn andere Länder mit ähnlichen Regelungen nachziehen wollen, liegt die eigentliche Bringschuld zum Thema Mindestlohn noch immer beim Bund. Obwohl sich Schwarz-Gelb den Argumenten für einen Existenz sichernden, menschenwürdigen Lohn weiter verschließt, ist der Handlungsbedarf jetzt mehr als offensichtlich. Auf dem europäischen Arbeitsmarkt – ab 1. Mai ohne Einschränkungen – können wir uns den Wildwuchs an deutschen Bestimmungen nicht mehr leisten. Ein bundesweit einheitlich definierter Mindestlohn und gleiches Geld für gleiche Arbeit – das sind Grundlagen für ein gesundes wirtschaftliches Wachstum.

Die Bundesregierung muss prekären Beschäftigungsverhältnissen einen Riegel vorschieben. Viele Zeitverträge und große Teile der Leiharbeit dienen längst nicht mehr dem Auffangen von Arbeitsspitzen, sondern der Aushebelung von Arbeitnehmerrechten. Außerdem verhindern sie bei jungen Menschen eine verlässliche Lebensplanung. Auch solche Tatsachen gehören am 1. Mai auf die Plakate. Deshalb tun Gewerkschaften auch in diesem Jahr gut daran, ihren Forderungen eine Stimme zu geben.“