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„So sieht nationale Energiepolitik nicht aus“

veröffentlicht am 13.04.2011

Ministerpräsident Matthias Platzeck hat den heute vom Bundeskabinett verabschiedeten Gesetzesentwurf zur CO2-Abtrennung und -speicherung als „energiepolitisch kurzsichtig und politisch inakzeptabel“ kritisiert. Platzeck erklärte in Potsdam:

„Es ist schlechter Stil, wenn die Bundeskanzlerin für Freitag zu einem Energiegipfel einlädt und zwei Tage zuvor zu einem wichtigen Teilaspekt der Energiedebatte in Deutschland einen Gesetzentwurf im Bundeskabinett beschließt. Das ist politisch inakzeptabel. So sieht nationale Energiepolitik nicht aus. Ungeachtet einer genaueren Prüfung hält Brandenburg den Gesetzentwurf in der Sache auch für energiepolitisch kurzsichtig. Diese ´Lex Brandenburg´ werden wir nicht akzeptieren. Entweder wir gehen industriepolitisch in Deutschland diesen Weg gemeinsam oder gar nicht.

Ohne Wenn und Aber: Am Ende des Weges hin zur Energiewende muss der Strom aus erneuerbaren Energien gewonnen werden. Brandenburg als zweifacher Träger des „Leitsterns“ ist dabei Spitze in Deutschland. Fossile Brennstoffe werden aber als Brückentechnologie – wenn wir es mit dem Ausstieg aus der Atomenergie ernst meinen - eine wichtigere Rolle spielen als erwartet. Die Debatte um ´saubere´ Kohlverstromung muss jetzt forciert werden. Brandenburg ist dazu bereit. Dabei gilt: Wir werden keine Technologie zulassen, die mit Gefährdungen für die Menschen verbunden ist.

Die Bundesregierung ist in der Pflicht, ein Energiekonzept aufzulegen, das eine reale Basis hat, nachdem das alte gescheitert ist.“