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Eckpunkte für Nachhaltigkeitsstrategie beschlossen

veröffentlicht am 08.02.2011
Die Landesregierung wird ihre Politik am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung ausrichten. Mit dem heutigen Beschluss eines Eckpunktepapiers machte sie einen wichtigen Schritt zur Erarbeitung einer Nachhaltigkeitsstrategie und eröffnete damit auch die Diskussion über deren Ausgestaltung. Insbesondere mit dem Schwerpunkt „zukunftsfähige Finanzpolitik“ wählt Brandenburg einen neuen Ansatz und unterscheidet sich darin von Nachhaltigkeitsstrategien anderer Bundesländer.

Umweltministerin Anita Tack sagte im Anschluss an die Kabinettssitzung: „Die
Nachhaltigkeitsstrategie hilft uns, Chancen und Risiken in der Entwicklung unseres Landes besser zu erkennen. Nur wenn Politik, Gesellschaft und Wirtschaft
gemeinsam an einem Strang ziehen, können wir die künftigen Herausforderungen
bestehen“.

Das Eckpunktepapier skizziert die politische Ausgangssituation und beschreibt
vordringliche Handlungsfelder und Arbeitsschritte. Der Fokus liegt dabei auf Bereichen mit besonderen Herausforderungen für Brandenburg, für die eigene Einflussmöglichkeiten vorhanden sind und eine ressortübergreifende Bearbeitung
besonders zweckmäßig ist.

Diese Schwerpunkte sind:

  • Wirtschaft und Arbeit in der Hauptstadtregion

  • Lebensqualität für zukunftsfähige Städte und Dörfer

  • Brandenburg als Vorreiter im Umgang mit Energie und Klimawandel

  • Zukunftsfähige Finanzpolitik

  • Nachhaltige Entwicklung kommunizieren und eine nachhaltige Bildungslandschaft fördern


Ein zentraler Grund für die Auswahl des Schwerpunktes zukunftsfähige Finanzpolitik
ist die prognostizierte Verminderung von Einnahmen. Dem Land stehen ab
2019 im Vergleich zu heute 20 Prozent weniger Mittel zur Verfügung. Zusätzlich
stellen der Bevölkerungsrückgang, die zunehmende Alterung der Gesellschaft und
der wirtschaftliche Strukturwandel die Tragfähigkeit und Finanzierbarkeit bestehender
Infrastrukturen in manchen Regionen vor große Probleme. Es müssen
daher neue, den Anforderungen vor Ort gerecht werdende Lösungen gefunden
werden, um die Lebensqualität der Menschen zu erhalten.

„Die Nachhaltigkeitsstrategie wird die positiven Gestaltungsmöglichkeiten des
Landes in ihren Mittelpunkt stellen. Gerade im sozio-ökonomischen Bereich bietet
eine konsequente Orientierung am Leitbild der nachhaltigen Entwicklung Chancen
für langfristigen Erfolg und Wettbewerbsfähigkeit“, sagte Tack. Dies erfordere eine
gezielte Förderung besonders jener Industriebranchen und Produktionsformen,
die auf eine effizientere Ressourcennutzung sowie die Nutzung regenerativer
Energien ausgerichtet sind.

Gleichzeitig bilden gerade die vielfältigen Brandenburger Naturlandschaften die
Grundlage für einen wirtschaftlichen Aufschwung. Ein nachhaltiger Umgang mit
dem Naturkapital muss kein Widerspruch sein zu dessen besserer Nutzung, etwa
durch Tourismus, Ökolandbau oder generell durch die Förderung regionale Wirtschaftskreisläufe.

Die Eckpunkte der Landesstrategie fußen auf Empfehlungen des Beirates für
Nachhaltige Entwicklung, der im April 2010 berufen wurde. Der Landtag hatte
Ende Januar 2010 die Landesregierung aufgefordert, Eckpunkte für eine Nachhaltigkeitsstrategie
zu erarbeiten und einen wissenschaftlichen Beirat zu berufen. Als
nächste Schritte sind geplant, die bestehenden Pläne und Programme auf Übereinstimmung
mit den Eckpunkten zu überprüfen, konkrete Modellprojekte vorzuschlagen
und einen öffentlichen, ergebnisoffenen Diskussionsprozess zwischen
den verschiedenen Akteuren zu befördern