Brandenburg für neue EU-Förderperiode gut gerüstet – Staatskanzlei richtet Koordinierungsstelle ein
veröffentlicht am 29.08.2006
Für den Einsatz der EU-Fördermittel im Zeitraum 2007 bis 2013 wird in der Staatskanzlei eine Koordinierungsstelle eingerichtet. Das beschloss am Dienstag die Landesregierung. Staatskanzleichef Clemens Appel unterstrich: „Die EU-Förderung ist ein integraler Bestandteil der neuen Landesförderstrategie, die unter dem Motto ‚Stärken stärken’ steht. Mit diesem Konzept sollen das Wirtschaftswachstum angekurbelt und mehr Jobs geschaffen werden. Durch die neue Koordinierungsstelle werden die Verwaltungsstrukturen erheblich verschlankt und die Abstimmung zwischen den zuständigen Ministerien vereinfacht.“ Brandenburg stehen in der nächsten Förderperiode Finanzmittel der Europäischen Union in Höhe von etwa 2,8 Milliarden Euro zur Verfügung. Die Gelder kommen aus dem Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE), dem Europäischen Sozialfonds (ESF) und dem Entwicklungsprogramm für den ländlichen Raum (EPLR). Die Fonds werden vom Wirtschaftsministerium (EFRE), dem Arbeits- und Sozialministerium (ESF) und dem Landwirtschaftsministerium (EPLR) verwaltet. Diese Ressorts sind jetzt auch direkt gegenüber der Europäischen Kommission dafür verantwortlich, dass die Gelder aus den jeweiligen Fonds entsprechend den EU-Vorgaben eingesetzt werden. Bislang war die Verwaltungsbehörde im Finanzministerium dafür zuständig. Deren Mitarbeiter werden künftig in der Koordinierungsstelle eingesetzt. Dieses Steuerungsgremium wird sicherstellen, dass fondsübergreifende Fragen zwischen den drei Ministerien abgestimmt werden. Damit soll gewährleistet werden, dass die Gelder entsprechend der Landesförderstrategie schwerpunktmäßig in die Regionalen Wachstumskerne und die Branchenschwerpunkte fließen.
