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Brandenburg heute im Bundesrat – Neue Videobotschaft

Netzentgelte – Parteien – Beschäftigte – Ehe für alle

veröffentlicht am 07.07.2017

Der Bundesrat hat heute in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause dem Kompromiss für bundeseinheitliche Netzentgelte zugestimmt. Der Bevollmächtigte des Landes beim Bund, Staatssekretär Martin Gorholt, begrüßte in seiner Videobotschaft (www.landesvertretung-brandenburg.de), dass ab 2019 in vier Schritten die Netzengelte für Strom bundesweit angeglichen werden. Dafür hat die Landesregierung energisch gekämpft. Ostdeutsche Stromkunden zahlen bisher deutlich höhere Strompreise, weil die neuen Länder Vorreiter bei den Erneuerbaren sind. Gorholt: „Unser Einsatz hat sich gelohnt. Danke an alle, die an unserer Seite mitgekämpft haben."

Rechtzeitig vor der Bundestagswahl hat die Länderkammer grünes Licht für die Neuregelung zur Parteienfinanzierung gegeben. Verfassungsfeindliche Parteien sollen künftig von staatlicher Finanzierung ausgeschlossen werden. Gorholt: „Es ist gut, dass Bundesrat, Bundesregierung und Bundestag nach dem gescheiterten NPD-Verbotsverfahren zügig einen Weg gefunden haben, verfassungsfeindliche Parteien nicht auch noch aus Steuermitteln finanzieren zu müssen."

Eine Mehrheit fand ein Brandenburger Vorstoß für mehr Schutz der Beschäftigten im öffentlichen Bereich. Hintergrund ist, dass Beschäftigte in Dienstleistungsberufen wie Polizisten, Rettungs- und Lehrkräfte, Angestellte in Jobcentern oder Sozial- und Finanzämtern, im Verkehrs- und Gesundheitsbereich immer häufiger Angriffen ausgesetzt sind. Gorholt: „Wir brauchen eine breite gesellschaftliche Diskussion über dieses Phänomen. Vor allem aber brauchen wir vorbeugende Maßnahmen zum Schutz dieser Beschäftigten."

Der Bundesrat hat auch die Ehe für alle beschlossen. Grundlage dafür war ein Bundesratsantrag Brandenburgs und anderer Länder schon im Jahr 2015. Für die längst überfällige Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Paare auch in Deutschland ist endlich der Weg frei. Gorholt: „Für mich ist dieses Votum ein Beweis für die Gestaltungskraft des Bundesrates im föderalen System."
Wie Brandenburg zu den übrigen Tagesordnungspunkten abgestimmt hat, können Sie auf dieser Homepage www.landesvertretung-brandenburg.de nachlesen.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 177.4 KB)