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Bundesrat stimmt Bund-Länder-Finanzreform zu

Woidke: Gut für Deutschlands wirtschaftliche und soziale Entwicklung

veröffentlicht am 02.06.2017

Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke begrüßt die heutige geschlossene Zustimmung des Bundesrats zur Bund-Länder-Finanzreform als "wichtigen Schritt für Deutschlands wirtschaftliche und soziale Entwicklung". In seiner Rede im Bundesrat sagte er: „Das ist ein historischer Beschluss. Es waren harte und lange Verhandlungen der Bundesländer mit der Bundesregierung. Entscheidend war, dass wir Länder zusammengehalten haben. Gewonnen haben nicht Einzelne, sondern gewonnen hat ganz Deutschland im Sinne eines solidarischen Föderalismus!"

Jetzt sei ein gesamtdeutsches Fördersystem notwendig, „damit strukturelle Unterschiede ausgeglichen werden können. Dabei geht es nicht um die Himmelsrichtung, nicht um Ost, West, Nord oder Süd, sondern schlicht um Bedarf und Notwendigkeit".

Am heutigen Beschluss sei ihm vor allem wichtig, dass die ostdeutschen Länder Planungssicherheit für die Zeit nach dem Auslaufen des Solidarpaktes II bekommen. Woidke: „Das ist von großer Bedeutung, wenn es zum Beispiel um die Finanzierung von Bildung und Innerer Sicherheit, von Stellen für Lehrkräfte und bei der Polizei geht."

Mehr als ein Vierteljahrhundert nach der Wiedervereinigung liege das Steueraufkommen je Einwohner der ostdeutschen Flächenländer weiter deutlich unter dem Niveau finanzschwacher westdeutscher Flächenländer. Woidke: „Das zeigt, dass die ostdeutschen Länder den Finanzausgleich auch künftig brauchen, um sich finanziell und wirtschaftlich entwickeln zu können." Mit gut 70 Prozent selbst erwirtschafteten Einnahmen sei Brandenburg jedoch "bereits auf einem guten Weg".

Woidke warb dafür, das solidarische Miteinander in anderen Bereichen ebenfalls anzuwenden. Das gelte ganz besonders für den Strompreis. "Hier herrscht noch grobe Ungerechtigkeit gegenüber den ostdeutschen Stromkunden. Sie zahlen bisher den größten Brocken der Energiewende über ihre Stromrechnung. Die Netzentgelte müssen gerechter verteilt werden". 

Gemeinsam mit Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich plädiert Woidke dafür, dass entstehende regionale Tochterunternehmen der geplanten Infrastrukturgesellschaft in strukturschwachen Regionen, insbesondere in Ostdeutschland, angesiedelt werden. In einem Schreiben vom (gestrigen) Donnerstag an Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt schlagen die beiden Ministerpräsidenten konkret die Lausitz vor: „Der begonnene Strukturwandel in dieser Region wird durch die weitere Forcierung der Energiewende beschleunigt. Für die Bevölkerung müssen klare Signale gesetzt werden, um das Engagement des Bundes für die Region sichtbar zu machen."

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