Staatskanzlei

Diana Gonzalez Olivo wird neue Landesintegrationsbeauftragte

Zu den Ergebnissen der Kabinettssitzung teilt Regierungssprecher Florian Engels mit:

veröffentlicht am 16.04.2024

Diana Gonzalez Olivo wird Brandenburgs neue Integrationsbeauftragte. Darüber hat Integrationsministerin Ursula Nonnemacher heute das Kabinett informiert. Anschließend stellte sie Diana Gonzalez Olivo in der Potsdamer Staatskanzlei vor. Die 43-jährige Sozialwissenschaftlerin lebt in Potsdam und tritt ihr Amt am 1. Mai an. Sie folgt auf Dr. Doris Lemmermeier, die nach elf Jahren Ende April in den Ruhestand geht. Die Stelle wurde überregional ausgeschrieben und im Rahmen eines externen Stellenausschreibungsverfahrens neu besetzt. Von den 33 Bewerbungen kamen 23 von Frauen.

Ministerin Nonnemacher: „Ich freue mich sehr, dass Diana Gonzalez Olivo neue Landesintegrationsbeauftragte wird. Sie engagiert sich bereits seit vielen Jahren für die gesellschaftliche Teilhabe von Menschen mit Migrationsgeschichte. Dabei setzt sie sich besonders für eine schnelle und gute Arbeitsmarktintegration sowie für die Rechte von Frauen ein. Von ihren persönlichen Erfahrungen können andere profitieren. Angesichts des wachsenden Rechtspopulismus und der immer deutlicheren Ressentiments gegen Ausländerinnen und Ausländer war es mir wichtig, dass die Stelle der Landesintegrationsbeauftragten nahtlos nachbesetzt wird und es nicht wieder zu einer langen Vakanz kommt. Menschen mit Migrationshintergrund brauchen auf Landesebene eine starke Stimme, die ihre Interessen und Rechte gegenüber der Landesregierung unabhängig und selbstbewusst vertritt.“

Diana Gonzalez Olivo: „Seit 2008 lebe ich in Brandenburg. Mein langjähriges haupt- und ehrenamtliches sowie politisches Engagement im Sinne von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte hat mir gezeigt, dass es keine einfachen Antworten auf komplexe Fragen gibt. Fundierte Diskussionen über die Sorgen und Bedürfnisse unserer Gemeinschaft sind gerade in diesen krisengeprägten Zeiten notwendiger denn je. Zeitgleich ist eine klare Positionierung gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Diskriminierung unerlässlich für ein friedliches Miteinander. Ich stehe dafür bereit, die aktuellen Herausforderungen als Integrationsbeauftragte anzugehen. Ich bin überzeugt, dass Veränderungen durch politisches Engagement und eine überparteiliche Zusammenarbeit möglich sind und ich freue mich darauf, meine Expertise einzubringen. Inhaltlich geht es in den kommenden Monaten insbesondere um die Sicherstellung der Finanzierung der angegliederten Beratungsstelle, der Migrationssozialarbeit, des Telefon- und Videodolmetscherprogramms sowie des Integrationsbudgets.“

Diana Gonzaléz Olivo (Jahrgang 1980) ist gebürtige Mexikanerin. Sie hat an der Nationalen Autonomen Universität in Mexiko-Stadt Germanistik studiert. Seit 2008 hat sie ihren Lebensmittelpunkt in Brandenburg, seit 2016 ist sie deutsche Staatsbürgerin. Nach Tätigkeiten beim Deutschen Akademischen Austauschdienst absolvierte sie an der Brandenburgischen Technischen Universität Cottbus ein Masterstudium „Kultur und Technik“, das sie 2011 erfolgreich abschloss. Seit 2013 arbeitet sie an der Universität Potsdam; dort zuerst im „International Office“, das internationale Studierende unterstützt, die ein Studium an der Universität Potsdam aufnehmen wollen. Seit Januar 2019 ist Gonzalez Olivo als wissenschaftliche Mitarbeiterin im „Refugee Teachers Program“ im Zentrum für Lehrerbildung und Bildungsforschung der Universität Potsdam tätig. Das Programm wird vom Wissenschaftsministerium gefördert und richtet sich an Lehrerinnen und Lehrer mit einer abgeschlossenen akademischen Berufsqualifikation aus dem Ausland und Berufserfahrung an Schulen außerhalb Deutschlands, die in Folge von Migration oder Flucht nach Deutschland gekommen sind und im Land Brandenburg arbeiten wollen.

Seit 2014 engagiert sich Gonzalez Olivo ehrenamtlich im Migrantenbeirat der Landeshauptstadt Potsdam für eine gleichberechtige gesellschaftliche Teilhabe und mehr politische Partizipation von Menschen mit Migrations- und Fluchtgeschichte. Von Mai 2014 bis März 2019 war sie Vorsitzende, seit Mai 2019 ist sie die stellvertretende Vorsitzende dieses Gremiums. Von März 2019 bis Februar 2023 war sie zudem berufen als Vertreterin der ausländischen Bevölkerung der Länder Berlin und Brandenburg im Rundfunkrat des RBB.

Hintergrund

Die Tätigkeit der Landesintegrationsbeauftragten basiert auf einem Kabinettsbeschluss aus dem Jahr 1991. Brandenburgs erste Ausländerbeauftragte war Almuth Berger im damaligen Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen. Ihr folgte 2007 Prof. Karin Weiss. Dr. Doris Lemmermeier ist seit Januar 2013 Integrationsbeauftragte. Ihr Arbeitsverhältnis endet mit Erreichen der Regelaltersgrenze zum 30. April. Die Besetzung ist nicht an die Dauer einer Wahlperiode gebunden.

Zu den Hauptaufgaben der Integrationsbeauftragten zählt die Beratung der Landesregierung in migrationspolitischen Angelegenheiten. Dazu gehören Grundsatzangelegenheiten der Integrations- und Zuwanderungspolitik genauso wie Angelegenheiten der aufenthalts-, asyl- und migrationspolitischen Gesetzgebung. Die Integrationsbeauftragte ist beratendes Mitglied der Härtefallkommission des Landes Brandenburg, die bei ausländerrechtlichen Einzelfällen prüft, ob dringende humanitäre oder persönliche Gründe die weitere Anwesenheit eines oder einer vollziehbar ausreisepflichtigen Ausländerin oder Ausländers im Bundesgebiet rechtfertigen. Sie bringt Fälle in die Kommission ein und nimmt zu allen Anträgen Stellung. Sie arbeitet im landesweiten „Aktionsbündnis gegen Gewalt, Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit“ mit und ist stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsbeirates.

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