Landessozialgericht für das Land Brandenburg

Az.: L 22 RA 90/04
Az.: S 6 RA 530/02
Frankfurt (Oder)

Beschluss

 

in dem Rechtsstreit

 

 

Kläger und Berufungskläger,

Prozessbevollmächtigter:

Rechtsanwalt

g e g e n

Bundesversicherungsanstalt für Angestellte,
vertreten durch die Mitglieder der Geschäftsführung,
Hirschberger Straße 4, 10317 Berlin,

Beklagte und Berufungsbeklagte.

Der 22. Senat des Landessozialgerichts für das Land Brandenburg hat ohne mündliche
Verhandlung am 08. Februar 2005 durch die Richter Vallentin, Müller-Gazurek und Hill
b
eschlossen:

Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Sozialgerichts
Frankfurt (Oder) vom 30. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beteiligten haben einander außergerichtliche Kosten auch
des Berufungsverfahrens nicht zu erstatten.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 

 

 

 

Gründe:

I.

Der Kläger begehrt von der Beklagten die Feststellung der Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz (AVtI) für die Zeit vom 16. März 1966 bis 30. Juni 1990 und die Berücksichtigung der während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte.

Der im ..... 1940 geborene Kläger ist Diplom-Ingenieur (Urkunde der Universität R. vom 28. Januar 1966).

Vom 16. März 1966 bis 30. Juni 1990 arbeitete er als Diplom-Ingenieur (Abteilungsleiter, wissenschaftlicher Mitarbeiter) bei der Deutschen Schiffsrevision und -Klassifikation (DSRK). Zum 01. Februar 1973 trat er der freiwilligen Zusatzrentenversicherung (FZR) bei und entrichtete Beiträge nur für das Einkommen bis 1 200,00 Mark monatlich beziehungsweise 14 400,00 Mark jährlich.

Im Januar 2001 beantragte der Kläger unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Bundessozialgericht (BSG), die streitige Zeit als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI festzustellen.

Mit Bescheid vom 24. Juli 2002 lehnte die Beklagte den Antrag ab. Weder habe eine positive Versorgungszusage (Anwartschaft) zu Zeiten der DDR vorgelegen noch sei am 30. Juni 1990 (Schließung der Zusatzversorgungssysteme) eine Beschäftigung ausgeübt worden, die - aus bundesrechtlicher Sicht - dem Kreis der obligatorisch Versorgungsberechtigten zuzuordnen gewesen wäre.

Mit dem dagegen eingelegten Widerspruch machte der Kläger geltend, dass bereits zu Zeiten der DDR mehrere andere Beschäftigte in das Zusatzversorgungssystem aufgenommen worden seien. In etlichen Fällen sei auch bei ehemaligen Mitarbeitern eine nachträgliche Anerkennung im Zusammenhang mit der Rentenberechnung erfolgt. Es liege eine Ungleichbehandlung vor.

Mit dem am 13. November 2002 als Einschreiben zur Post aufgegebenen Widerspruchsbescheid vom 06. November 2002 wies die Beklagte den Widerspruch zurück. Bei der DSRK handele es sich weder um einen volkseigenen Produktionsbetrieb (Industrie oder Bau) noch um einen gleichgestellten Betrieb.

Dagegen hat der Kläger am 10. Dezember 2002 beim Sozialgericht Frankfurt (Oder) Klage erhoben.

Er hat vorgetragen: Zahlreiche Mitarbeiter der DSRK seien zuletzt noch 1990 in die zusätzliche Altersversorgung einbezogen worden. Daraus könne nur abgeleitet werden, dass es sich bei der DSRK um einen gleichgestellten Betrieb gehandelt habe. Unbestritten sei zwar, dass die DSRK kein Schifffahrtsbetrieb im Sinne des Betreibens von Schifffahrt gewesen sei. Sie sei jedoch an der direkten Durchführung der Schifffahrt beteiligt gewesen und daher als Institut und Betrieb der Schifffahrt anzusehen. Die genannten Begriffe seien umfassender zu verstehen. Die DSRK sei insbesondere keine typische Behörde gewesen, auch wenn sie die Aufsicht über die technische Schiffssicherheit in der See- und Binnenschifffahrt ausgeübt habe, was sich schon daran zeige, dass deren Angehörige nicht nach den für Behörden üblichen Tarifen des Staatsapparates, sondern nach dem Rahmenkollektivvertrag (RKV) Seeverkehrswirtschaft entlohnt worden seien. Nach dem RKV Seeverkehrswirtschaft sei sie daher den Reedereibetrieben gleichgestellt gewesen. Die von ihm ausgeübte Beschäftigung habe ihrem Charakter nach vollständig den Anforderungen entsprochen, wie sie an Ingenieure in volkseigenen Produktionsbetrieben gestellt worden seien. Mit der Gestaltung technisch-wissenschaftlicher Vorschriften sei die Grundlage für den schöpferischen Entwurfsprozess des Konstrukteurs in den Produktionsbetrieben geschaffen worden. Er sei im wissenschaftlichen Komplex der Schiffsfestigkeit tätig gewesen, habe unter anderem Vorschriften im Schiffbau weiterentwickelt, die direkte Grundlage für die Vorschriften in den Konstruktionsbüros gewesen seien. Aufgrund dieser Vorschriften seien die Konstruktionsbüros mit der Projektierung beauftragt worden. Anschließend sei von der DSRK die Zeichnungsprüfung erfolgt, die Grundlage für den Bau der Schiffe und der durch die DSRK erfolgten Erteilung der Klassifikation nach Beaufsichtigung des Baus gewesen sei. Es sei ihre spezielle Aufgabe gewesen, den Stand des technischen Wissens in Regeln der Technik (Vorschriften) umzusetzen und zu überwachen. Dazu seien auch eigene wissenschaftliche Untersuchungen durchgeführt worden. Die DSRK sei 1950 als volkseigenes Unternehmen gegründet und dann 1960 in ein staatliches Organ bei unveränderter Aufgabenstellung umgewandelt worden. Der Kläger hat den Arbeitsvertrag mit der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation vom 12. März 1966 nebst Änderungsvertrag vom 20. März 1969 und Mitteilung über die Gehaltsveränderung und Urlaubsregelung der DSRK vom 04. Oktober 1990 sowie verschiedene Vorschriften vorgelegt.

Die Beklagte ist der Ansicht gewesen, die DSRK sei für die Wahrnehmung der technischen Schiffssicherheit zuständig und damit nicht Betrieb der Schifffahrt, das heißt Transport von Gütern und Passagieren, gewesen. Als Organ des Ministeriums für Verkehrssicherheit sei es auch nicht Ministerium gewesen.

Das Sozialgericht hat die Auskunft der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vom 02. Juni 2003 eingeholt und vom Bundesarchiv in einem anderen Verfahren übersandte Unterlagen zur DSRK beigezogen.

Mit Urteil vom 30. Januar 2004 hat das Sozialgericht die Klage abgewiesen: Die DSRK sei kein volkseigener Produktionsbetrieb gewesen. Darunter fielen nur solche Betriebe, die formalrechtlich den Status eines solchen Betriebes hatten, also als "VEB" firmierten. Die DSRK sei Organ des Ministeriums für Verkehrswesen für die Wahrnehmung der sich auf dem Gebiet der technischen Schiffssicherheit ergebenden staatlichen Aufgaben gewesen (Anordnung über das Statut der DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation vom 27. Dezember 1972). Sie sei auch nicht einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellt gewesen, insbesondere kein Institut oder Betrieb der Schifffahrt gewesen. Nach der Anordnung über das Statut der DDR-Schiffs-Revision- und -Klassifikation vom 27. Dezember 1972 habe die DSRK die Aufgabe gehabt, die technische Schiffssicherheit von aufsichts- und klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeugen, einschließlich deren Bauteile, Ausrüstungen und Einrichtungen, zu überwachen und dadurch zum Schutz des Fahrzeuges und des menschlichen Lebens auf See und anderen Gewässern und dem sicheren Transport der Ladung beizutragen. Dazu habe ihr insbesondere oblegen a) die Ausarbeitung und der Erlass der für die technische Schiffssicherheit erforderlichen Vorschriften unter Berücksichtigung der Bestimmungen über den technischen Arbeitsschutz und den Umweltschutz, b) Kontrolle der Einhaltung der Vorschriften der DSRK und Ausstellung der in den Vorschriften geforderten Dokumente, c) Kontrolle der Einhaltung der Bestimmungen über die technische Schiffssicherheit in internationalen Übereinkommen und Empfehlungen und Ausstellung der entsprechenden Dokumente, d) Kontrolle der technischen Fahrtüchtigkeit von aufsichtspflichtigen Fahrzeugen und Ausstellung entsprechender Zeugnisse, e) Klassifikation der klassifikationspflichtigen Fahrzeuge und Ausstellung der Klasse-Atteste, f) Prüfung und Bestätigung der Seefähigkeit der nicht von der DSRK klassifizierten Fahrzeuge, g) Prüfung und Feststellung des Freibords sowie der Freibord-, Einsenkungs- und Tiefgangsmarken, h) Eichung und Festlegung der Eichmarken, i) Platzvermessung der Fahrzeuge, die der Personenbeförderungen dienen, j) Anfertigung von technischen Gutachten über Fahrzeuge und dazugehörigen Anlagen und Einrichtungen, k) Prüfung und Zulassung von Containern. Die DSRK sei somit ein Schiffsaufsichtsorgan der DDR gewesen, dem die Gewährleistung der technischen Sicherheit aller nationalen Wasserfahrzeuge durch Erlass und Kontrolle der Einhaltung von Bau-, Reparatur-, Ausrüstungs- und Betriebsvorschriften oblegen habe. Die Nichteinbeziehung des Klägers verletze ihn nicht in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 Grundgesetz (GG). Nach welchen Maßstäben die vom Kläger vorgetragene Einbeziehung anderer Mitarbeiter der DSRK erfolgt sei, insbesondere ob dabei von der Ermessensregelung oder von einem Einzelvertrag Gebrauch gemacht worden sei, könne letztlich dahinstehen. Eine Einbeziehung aufgrund der abstrakt-generellen Regelungen nach der Versorgungsordnung komme jedenfalls nicht in Betracht. Art. 3 Abs. 1 GG vermittle auch keinen Anspruch auf Anwendung einer rechtswidrigen Verwaltungspraxis.

Gegen das ihm am 18. März 2004 zugestellte Urteil richtet sich die am 23. März 2004 eingelegte Berufung des Klägers.

Bei der DSRK handele es sich um einen gleichgestellten Betrieb. Der vom Sozialgericht vorgenommenen engen Auslegung, wonach nur solche Betriebe, die dem Transport von Menschen und von Ladungen dienten, zu den Schifffahrtsbetrieben gehörten, sei nicht zu folgen. Allgemein würden unter Schifffahrtsbetrieben alle Betriebe erfasst, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schifffahrtsprozess stünden und insoweit unverzichtbar seien. Betrieb der Schifffahrt sei daher im verallgemeinernden Sinne, wie er zum Beispiel im RKV Seeverkehrswirtschaft zu finden sei, zu verstehen. Die DSRK sei nicht Organ des Ministeriums, sondern Produktionsbetrieb gewesen. Als Dienstleistungsbetrieb sei sie für das zuverlässige Funktionieren des Transportprozesses zu klassifizieren. Für ihre Klassifizierung als volkseigener Betrieb im volkswirtschaftlichen Sinne spreche auch, dass die Haushaltsorganisation mit einem Jahresplan untersetzt worden sei und es zu den Planverpflichtungen gehört habe, einen entsprechenden volkswirtschaftlichen Gewinn zu erwirtschaften. Sie habe nicht lediglich Überwachungsfunktionen wahrgenommen. Die Auffassung des Klägers werde auch durch die beigefügte Stellungnahme des Germanischen Lloyd vom 28. April 2004 gestützt. Danach müsse die DSRK als Produktionsbetrieb angesehen werden und dürfe nicht eine Einordnung als ministeriale Aufsichtsbehörde erfahren. Nach einer Entscheidung des Sozialgerichts Hamburg (S 11 RA 110/03) sei die DSRK ein Institut der Schifffahrt gewesen, denn darunter seien diejenigen Lehr- oder Forschungsstellen zu verstehen, die der Forschung oder dem Gewerbe dienten und von außen beobachtend und begleitend tätig würden und - wie vorliegend - Probleme der Schifffahrt erfassten und überwachten. Die DSRK habe auch nicht lediglich Überwachung wahrgenommen, sondern auch selbst erprobt und in technische Prozesse eingegriffen. Nach dem Sozialgericht Hamburg sei mit der 2. Durchführungsbestimmung beabsichtigt gewesen, einen möglichst weiten Auslegungsrahmen zu schaffen, um unter anderem Schulen, Institute, Betriebe etc. miterfassen zu können. Unerheblich sei (so auch nach dem Urteil des BSG vom 06. Mai 2004 -B 4 RA 52/03 R), dass die DSRK möglicherweise dem Ministerium für Verkehr unterstellt gewesen sei. Die bestimmte Einordnung der DSRK in ein lediglich der Statistik dienendes System habe keine versorgungsrechtliche Relevanz.

Der Kläger beantragt,

das Urteil des Sozialgerichts Frankfurt (Oder) vom 30. Januar 2004 zu ändern und die Beklagte unter Aufhebung des Bescheides vom 24. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2002 zu verpflichten, die Zeit vom 16. März  1966 bis 30. Juni 1990 als Zeit der Zugehörigkeit zur AVtI sowie die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte festzustellen.

Die Beklagte beantragt,

die Berufung zurückzuweisen.

Sie hält das angefochtene Urteil für zutreffend. Sie weist darauf hin, dass die DSRK im statistischen Betriebsregister unter der Betriebsnummer 91070657 der Wirtschaftsgruppe 91140 (staatliche Verwaltung) zugeordnet gewesen sei. Daraus folge, dass es sich nicht um einen Verkehrsbetrieb, welcher dem Wirtschaftsbereich 4 zugehörig gewesen sei, gehandelt habe.

Den Beteiligten ist mit Verfügung vom 08. September 2004 mitgeteilt worden, dass eine Entscheidung nach  153 Abs. 4 Sozialgerichtsgesetz (SGG) in Betracht kommt. Ihnen ist Gelegenheit zur Stellungnahme bis zum 04. Oktober 2004 gegeben worden.

Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstandes sowie des weiteren Vorbringens der Beteiligten wird auf den Inhalt der Gerichtsakten und der beigezogenen Verwaltungsakte der Beklagten (44 210940 W 005), die bei der Entscheidung vorgelegen haben, Bezug genommen.

II.

Die zulässige Berufung ist unbegründet.

Da der Senat die Berufung einstimmig für unbegründet und eine mündliche Verhandlung - insbesondere im Hinblick darauf, dass die Beteiligten bereits ausführlich ihre Argumente vorgebracht haben - nicht für erforderlich hält, hat er nach deren Anhörung von der durch  153 Abs. 4 SGG eröffneten Möglichkeit Gebrauch gemacht, durch Beschluss zu entscheiden.

Das Sozialgericht hat die Klage zu Recht abgewiesen. Der Bescheid vom 24. Juli 2002 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 06. November 2002 ist rechtmäßig. Der Kläger hat keinen Anspruch darauf, dass die Beklagte die Zeit vom 16. März 1966 bis 30. Juni 1990 und die während dieser Zeit erzielten Arbeitsentgelte feststellt. Der Kläger hat keine Anwartschaft aufgrund einer Zugehörigkeit zur AVtI erworben, denn er erfüllte insbesondere nicht am 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI.

Nach 8 Abs. 1 Sätze 1 und 2 und Abs. 2 AAÜG hat der vor der Überführung der Ansprüche und Anwartschaften zuständige Versorgungsträger dem für die Feststellung der Leistungen zuständigen Träger der Rentenversicherung unverzüglich die Daten mitzuteilen, die zur Durchführung der Versicherung und zur Feststellung der Leistungen aus der Rentenversicherung erforderlich sind. Dazu gehören auch das tatsächlich erzielte Arbeitsentgelt oder Arbeitseinkommen des Berechtigten oder der Person, von der sich die Berechtigung ableitet, die Daten, die sich nach Anwendung von 6 und 7 AAÜG ergeben, und insbesondere die Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem, in denen eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden ist, und die als Pflichtbeitragszeiten der Rentenversicherung gelten ( 5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG). Der Versorgungsträger hat dem Berechtigten den Inhalt der Mitteilung nach 8 Abs. 2 AAÜG durch Bescheid bekannt zu geben ( 8 Abs. 3 Satz 1 AAÜG).

Solche Zeiten der Zugehörigkeit liegen nach  4 Abs. 5 AAÜG vor, wenn eine in einem Versorgungssystem erworbene Anwartschaft bestanden hatte ( 1 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 und 3 AAÜG). Eine solche Anwartschaft setzt die Einbeziehung in das jeweilige Versorgungssystem voraus. Im Hinblick auf  5 Abs. 1 Satz 1 AAÜG genügt es grundsätzlich nicht, dass ein Anspruch auf Einbeziehung bestand, soweit dieser nicht auch verwirklicht wurde. Wie der Wortlaut dieser Vorschrift zeigt, wird allein auf Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem abgestellt. Dies setzt zwingend voraus, dass der Berechtigte tatsächlich in ein Versorgungssystem einbezogen worden war. Von diesem Grundsatz macht lediglich  5 Abs. 2 AAÜG eine Ausnahme. Danach gelten als Zeiten der Zugehörigkeit zu einem Versorgungssystem auch Zeiten, die vor Einführung eines Versorgungssystems in der Sozialpflichtversicherung zurückgelegt worden sind, wenn diese Zeiten, hätte das Versorgungssystem bereits bestanden, in dem Versorgungssystem zurückgelegt worden wären.

Eine solche Einbeziehung erfolgte in der AVtI grundsätzlich durch eine Entscheidung des zuständigen Versorgungsträgers der DDR. Lag sie am 30. Juni 1990 vor, hatte der Begünstigte durch diesen nach Art. 19 Satz 1 Einigungsvertrag (EV) bindend gebliebenen Verwaltungsakt eine Versorgungsanwartschaft. Einbezogen war aber auch derjenige, dem früher einmal eine Versorgungszusage erteilt worden war, wenn diese durch einen weiteren Verwaltungsakt in der DDR wieder aufgehoben worden war und wenn dieser Verwaltungsakt nach Art. 19 Satz 2 oder 3 EV unbeachtlich geworden ist; denn dann galt die ursprüngliche Versorgungszusage fort. Gleiches gilt für eine Einbeziehung durch eine Rehabilitierungsentscheidung (Art. 17 EV). Schließlich gehörten dem Kreis der Einbezogenen auch diejenigen an, denen durch Individualentscheidung (Einzelentscheidung, zum Beispiel aufgrund eines Einzelvertrages) eine Versorgung in einem bestimmten System zugesagt worden war, obgleich sie von dessen abstrakt-generellen Regelungen nicht erfasst waren. Im Übrigen - dies trifft jedoch auf die AVtI nicht zu - galten auch ohne Versorgungszusage Personen als einbezogen, wenn in dem einschlägigen System für sie ein besonderer Akt der Einbeziehung nicht vorgesehen war (vgl. BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 41/01 R).

 1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG hat den Kreis der einbezogenen Personen jedoch in begrenztem Umfang erweitert. Er hat damit das Neueinbeziehungsverbot des EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet H Abschnitt III Nr. 9 Buchstabe a, wonach die noch nicht geschlossenen Versorgungssysteme bis zum 31. Dezember 1991 zu schließen sind und Neueinbeziehungen vom 03. Oktober 1990 an nicht mehr zulässig sind, sowie den nach EV Anlage II Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt III Nr. 8 zu Bundesrecht gewordenen  22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz der DDR, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen werden und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgen, modifiziert. Danach gilt, soweit die Regelung der Versorgungssysteme einen Verlust der Anwartschaften bei einem Ausscheiden aus dem Versorgungssystem vor dem Leistungsfall vorsahen, dieser Verlust als nicht eingetreten. Dies betrifft jedoch nur solche Personen, die auch konkret einbezogen worden waren. Der Betroffene muss damit vor dem 30. Juni 1990 in der DDR nach den damaligen Gegebenheiten in ein Versorgungssystem einbezogen gewesen sein und aufgrund dessen eine Position wirklich innegehabt haben, dass nur noch der Versorgungsfall hätte eintreten müssen, damit ihm Versorgungsleistungen gewährt worden wären. Derjenige, der in der DDR keinen Versicherungsschein über die Einbeziehung in die AVtI erhalten hatte, hatte nach deren Recht keine gesicherte Aussicht, im Versorgungsfall Versorgungsleistungen zu erhalten (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R in SozR 3-8570  1 Nr. 1).

Die AVtI kannte den in  1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG angesprochenen Verlust von Anwartschaften. Nach  2 Abs. 1, 3 und 4 Zweite Durchführungsbestimmung zur Verordnung über die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben vom 24. Mai 1951 - GBl DDR 1951, 487 - (2. DB zur AVtI-VO) wurde die zusätzliche Altersversorgung gewährt, wenn sich der Begünstigte im Zeitpunkt des Eintritts des Versicherungsfalles in einem Anstellungsverhältnis zu einem volkseigenen oder ihm gleichgestellten Betrieb befand. Erloschene Ansprüche auf Rente lebten wieder auf, wenn spätestens vor Ablauf eines Jahres ein neues Arbeitsverhältnis in der volkseigenen Industrie zustande kam und die Voraussetzungen nach  1 dieser Durchführungsbestimmung in dem neuen Arbeitsverhältnis gegeben waren. Für die Dauer von Berufungen in öffentliche Ämter oder in demokratische Institutionen (Parteien, Freier Deutscher Gewerkschaftsbund usw.) erlosch der Anspruch auf Rente nicht.

War der Betroffene in die AVtI einbezogen, endete die zur Einbeziehung führende Beschäftigung jedoch vor dem Eintritt des Versicherungsfalles, ging der Betroffene, vorbehaltlich der oben genannten Ausnahmen, seiner Anwartschaft verlustig.

Das BSG hat wegen der bundesrechtlichen Erweiterung der Anwartschaft nach  1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG über die Regelungen der Versorgungssysteme hinaus einen Wertungswiderspruch innerhalb der Vergleichsgruppe der am 30. Juni 1990 Nichteinbezogenen gesehen. Nichteinbezogene, die früher einmal einbezogen gewesen seien, aber ohne rechtswidrigen Akt der DDR nach den Regeln der Versorgungssysteme ausgeschieden gewesen seien, würden anders behandelt als am 30. Juni 1990 Nichteinbezogene, welche nach den Regeln zwar alle Voraussetzungen für die Einbeziehung an diesem Stichtag erfüllt hätten, aber aus Gründen, die bundesrechtlich nicht anerkannt werden dürften, nicht einbezogen gewesen seien (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R). Wie oben ausgeführt, konnten zwar weder die ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, noch die Betroffenen, die zwar am 30. Juni 1990 alle Voraussetzungen für eine Einbeziehung erfüllt hatten, tatsächlich aber nicht einbezogen waren, nach den Regelungen der DDR mit einer Versorgung rechnen. Wenn bundesrechtlich jedoch einem Teil dieses Personenkreises, nämlich dem der ehemals einbezogenen, aber ausgeschiedenen Betroffenen, eine Anwartschaft zugebilligt wird, so muss nach dem BSG  1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG verfassungskonform dahingehend ausgelegt werden, dass eine Anwartschaft auch dann besteht, wenn ein Betroffener aufgrund der am 30. Juni 1990 gegebenen Sachlage nach den zu Bundesrecht gewordenen abstrakt-generellen und zwingenden Regelungen eines Versorgungssystems aus bundesrechtlicher Sicht einen Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage gehabt hätte (BSG, Urteile vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R und B 4 RA 41/01 R). Der aus Art. 3 Abs. 1 GG abgeleitete rechtfertigende sachliche Grund für eine solche Auslegung ist darin zu sehen, dass bundesrechtlich wegen der zu diesem Zeitpunkt erfolgten Schließung der Versorgungssysteme am 30. Juni 1990 angeknüpft wird und es aus bundesrechtlicher Sicht zu diesem Zeitpunkt nicht auf die Erteilung einer Versorgungszusage, sondern ausschließlich darauf ankommt, ob eine entgeltliche Beschäftigung ausgeübt worden ist, derentwegen eine zusätzliche Altersversorgung vorgesehen war (zu Letzterem Urteile des BSG vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R).

Die oben genannte Rechtsprechung des BSG zum so genannten Stichtag des 30. Juni 1990 hat das BSG mit den weiteren Urteilen vom 18. Dezember 2003 - B 4 RA 14/03 R und B 4 RA 20/03 R - fortgeführt und eindeutig klargestellt. Im Urteil vom 08. Juni 2004 - B 4 RA 56/03 hat das BSG betont, es bestehe kein Anlass, diese Rechtsprechung zu modifizieren. An dieser Rechtsprechung hat das BSG mit Urteil vom 29. Juli 2004 - B 4 RA 12/04 R festgehalten. Eine Anwartschaft im Wege der verfassungskonformen Auslegung des  1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, die eine Zugehörigkeit zum Versorgungssystem begründet, beurteilt sich allein danach, ob zum Zeitpunkt des 30. Juni 1990 die Voraussetzungen für eine Einbeziehung vorgelegen haben.

Mit der oben genannten Rechtsprechung befindet sich das BSG nicht im Widerspruch zu seinen Urteilen vom 24. März 1998 - B 4 RA 27/97 R - und 30. Juni 1998 - B 4 RA 11/98 R. In jenen Urteilen wird zwar nicht auf den 30. Juni 1990 abgestellt. Dies rührt ersichtlich daher, dass bereits durch den Zusatzversorgungsträger jeweils Zeiten der Zugehörigkeit bis zum 30. Juni 1990 festgestellt waren und lediglich um einen vor dem Zeitpunkt der Aushändigung beziehungsweise Gültigkeit der ausgehändigten Urkunde gestritten wurde. Diese Entscheidungen betrafen somit tatsächlich Einbezogene. Allerdings haben diese Urteile zu erheblichen Missverständnissen geführt, die unter anderem zur Folge hatten, dass seitens des Versorgungsträgers - aber auch durch Gerichte der Sozialgerichtsbarkeit - Zeiten der Zugehörigkeit, insbesondere zur AVtI, entgegen der tatsächlichen Rechtslage festgestellt wurden. Insbesondere die Formulierung, die Typisierung solle immer dann Platz greifen, wenn in der DDR zu irgendeinem Zeitpunkt (nicht notwendig noch zum 01. Juli 1990) eine Beschäftigung oder Tätigkeit ausgeübt worden sei, derentwegen ein Zusatz- oder Sonderversorgungssystem errichtet gewesen sei, ist hierfür maßgebend gewesen. Dabei wurde jedoch verkannt, dass das BSG damit ausschließlich Zeiten von tatsächlich einbezogenen Berechtigten hat erfassen wollen. Über sonstige, nicht einbezogene Berechtigte, die also keinen Versicherungsschein erhalten hatten, hat das BSG mit diesen Urteilen überhaupt nicht entschieden.

Wie das Sozialgericht zutreffend ausgeführt hat, lagen beim Kläger am 30. Juni 1990 nicht die Voraussetzungen für eine Einbeziehung in die AVtI vor, denn die DSRK ist weder ein volkseigener Produktionsbetrieb (der Industrie oder des Bauwesens) noch eine gleichgestellte Einrichtung.

Nach 1 AVtI-VO wurde für die Angehörigen der technischen Intelligenz in den volkseigenen und ihnen gleichgestellten Betrieben über den Rahmen der Sozialpflichtversicherung hinaus eine Versorgungsversicherung eingeführt.

Weder die AVtI-VO noch die 2. DB zur AVtI-VO enthält eine Definition des volkseigenen Betriebes. 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO bestimmt insoweit lediglich: Den volkseigenen Produktionsbetrieben werden gleichgestellt: Wissenschaftliche Institute; Forschungsinstitute; Versuchsstationen; Laboratorien; Konstruktionsbüros; Technische Hochschulen; Technische Schulen; Bauakademie und Bauschulen; Bergakademie und Bergbauschulen; Schulen, Institute und Betriebe der Eisenbahn, Schifffahrt sowie des Post- und Fernmeldewesens; Maschinenausleihstationen und volkseigene Güter, Versorgungsbetriebe (Gas, Wasser, Energie); Vereinigungen volkseigener Betriebe, Hauptverwaltungen und Ministerien.

1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO lässt damit aber erkennen, dass es als originären volkseigenen Betrieb im Sinne von 1 AVtI-VO lediglich den volkseigenen Produktionsbetrieb ansieht. Das Bundessozialgericht (BSG) versteht darunter nach dem letzten maßgeblichen Sprachgebrauch der DDR nur volkseigene Produktionsbetriebe der Industrie und des Bauwesens (BSG, Urteil vom 09. April 2002, B 4 RA 41/01 R). In jenem Urteil hat das BSG ausgeführt, dass der versorgungsrechtlich maßgebliche Betriebstyp durch die drei Merkmale "Betrieb", "volkseigen" und "Produktion (Industrie, Bauwesen)" gekennzeichnet sei.

Ausgehend vom staatlichen Sprachgebrauch der DDR hat der Ausdruck "Betrieb" im Rahmen des Versorgungsrechts nur die Bedeutung, dass er wirtschaftsleitende Organe ausschließt (deswegen deren Gleichstellung in 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO).

Eine wesentliche Eingrenzung erfolgt jedoch bereits durch das Merkmal "volkseigen". Dadurch beschränkt sich der Anwendungsbereich der AVtI auf Betriebe, die auf der Basis des gesamtgesellschaftlichen Volkseigentums gearbeitet haben, der wichtigsten Erscheinungsform des sozialistischen Eigentums.

Maßgebend ist der gesellschaftsrechtliche Status bzw. die Gesellschaftsform, wie das BSG im weiteren Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 3/02 R - bezogen auf die Interflug GmbH entschieden hat.

Wird an dem gesellschaftsrechtlichen Status bzw. der Gesellschaftsform angeknüpft, ist ausgeschlossen, die DSRK als volkseigenen Betrieb anzusehen.

Nach 1 Verordnung über die Errichtung einer Anstalt öffentlichen Rechts "Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation" vom 02. März 1950 (GBl DDR 1950, 156) - DSRK - VO 1950 -, am 14. März 1950 mit der Verkündung in Kraft getreten ( 4 DSRK-VO 1950), wurde zur Durchführung der Schiffsrevision und Schiffsklassifikation in der Deutschen Demokratischen Republik für Transportschiffe, Personenschiffe und technische Wasserfahrzeuge sowie Fischereifahrzeuge der Binnen-, Küsten- und Hochseeschifffahrt die "Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation" als Anstalt öffentlichen Rechts errichtet. Sie war ein volkseigenes Unternehmen und hatte ihren Sitz in Potsdam. Mit 6 Abs. 1 und 2 Verordnung über die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation vom 28. April 1960 (GBl DDR I 1960, 362) - DSRK-VO 1960 - wurde die DSRK-VO 1950 zum 15. Mai 1960 aufgehoben und durch die DSRK-VO 1960 ersetzt. Nach 1 DSRK-VO 1960 war die Deutsche Schiffs-Revision- und -Klassifikation (DSRK) das staatliche Organ für die Revision und Klassifikation der nach den hierfür geltenden Bestimmungen klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeugen. Ihre Aufgaben wurden vom Minister für Verkehrswesen in einem Statut festgelegt. Aufgrund dieser Ermächtigung erging die Anordnung über das Statut der Deutschen Schiffs-Revision und -Klassifikation vom 28. April 1960 (GBl DDR I 1960, 363) - DSRK-Statut-AO 1960. Nach 1 Abs. 1 DSRK-Statut-AO 1960 war die Deutsche Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) ein staatliches Organ des Verkehrswesens und unterstand dem Minister für Verkehrswesen. Sie war juristische Person und Haushaltsorganisation. Nach 2 Abs. 1 DSRK-Statut-AO 1960 nahm die DSRK die die Klassifikation und Revision aller nach den hierfür geltenden Bestimmungen klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeugen, Bauteile, Ausrüstungen und Einrichtungen betreffenden staatlichen Aufgaben wahr; ihr oblag insbesondere: a) Klassifizierung aller klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeuge, b) Bauaufsicht und Erprobung bei allen klassifikationspflichtigen Wasserfahrzeugen, die in der Deutschen Demokratischen Republik gebaut, umgebaut oder repariert wurden, c) Festlegung des Freibords und Ausstellung von Freibordzeugnissen, d) Eichung von Binnenschiffen und Ausstellung von Eichscheinen, e) Kontrolle der Einhaltung internationaler Bestimmungen, die die Klassifikation betreffen, f) Überwachung und Revision der Wasserfahrzeuge, g) Prüfung der Werkstoffe, Geräte, Maschinen usw. auf ihre Güte, Bauausführung und Funktion, sofern sie der Abnahmepflicht unterlagen, h) Prüfung der Bauunterlagen für Einzelerzeugnisse, i) Prüfung der Klassifikationsunterlagen, k) Erarbeitung und Weiterentwicklung von Bau-, Abnahme- und Sondervorschriften für Wasserfahrzeuge einschließlich der technischen Anlagen, Einrichtungen und Ausrüstungen.

Mit der vom Sozialgericht genannten Anordnung über das Statut der DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation vom 27. Dezember 1972 (GBl DDR I 1973, 42) DSRK-Statut-AO 1972 - wurde die DSRK-Statut-AO 1960 zum 01. Januar 1973 durch die DSRK-Statut-AO 1972 ersetzt ( 13 DSRK-Statut-AO 1972). Die von der DSRK wahrzunehmenden Aufgaben ( 3 DSRK-Statut-AO 1972) hat das Sozialgericht umfassend dargelegt. Es hat ebenfalls zutreffend ausgeführt, dass die DDR-Schiffs-Revision und -Klassifikation (DSRK) das Organ des Ministeriums für Verkehrswesen für die Wahrnehmung der sich auf dem Gebiet der technischen Schiffssicherheit ergebenden staatlichen Aufgaben war ( 1 Abs. 1 DSRK-Statut-AO 1972). Nach 10 Satz 1 DSRK-Statut-AO 1972 war die DSRK juristische Person und Haushaltsorganisation.

Die genannten Vorschriften lassen erkennen, dass es sich bei der DSRK um eine staatliche Einrichtung, nicht jedoch um einen volkseigenen Betrieb gehandelt hat.

Die Ansicht des Klägers, die DSRK sei kein staatliches Organ beziehungsweise kein Organ des Ministeriums beziehungsweise keine typische Behörde gewesen, die Aufgaben hätten sich gravierend von typischen Verwaltungsaufgaben unterschieden, findet in den o. g. Vorschriften keine Stütze. Der Kläger verkennt, dass staatliche Aufgaben solche sind, die vom Staat selbst oder durch öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtungen wahrgenommen werden. Es mag zwar Aufgaben geben, die typischerweise nur vom Staat wahrgenommen werden, weil sie zu seinem Selbstverständnis gehören (zum Beispiel polizeiliche Aufgaben). Dies bedeutet jedoch nicht, dass staatsfernere Aufgaben keine staatlichen Aufgaben sein können. Sie werden es gerade dadurch, dass der Staat diese für sich in Anspruch nimmt, wie durch die o. g. Vorschriften ohne weiteres deutlich wird. Die DSRK wurde ursprünglich als "Anstalt öffentlichen Rechts" errichtet. Wie der Name bereits aussagt, handelt es sich dabei um eine öffentlich-rechtliche Verwaltungseinrichtung, die der mittelbaren Staatsverwaltung zuzurechnen ist. Mit der DSRK-VO 1960 wurde diese mittelbare Staatsverwaltung aufgegeben und die DSRK Teil der unmittelbaren Staatsverwaltung. Danach war sie nämlich das "staatliche" Organ für die Revision und Klassifikation. Dieselbe Definition findet sich in 1 DSRK-Statut-AO 1960. In der DSRK-Statut-AO 1972 wird die DSRK als "Organ" des Ministeriums für Verkehrswesen bezeichnet. Die Aufgaben der DSRK waren im DSRK-Statut-AO 1960 und DSRK-Statut-AO 1972 im Einzelnen geregelt. Es ist weder ersichtlich noch vom Kläger vorgetragen, dass die DSRK davon gesetzeswidrig abweichend andere Aufgaben durchgeführt haben könnte. Die vom Kläger näher bezeichneten, seiner Ansicht nach staatsuntypischen Aufgaben sollten gerade durch staatliche Organe verwirklicht werden, also staatliche Aufgaben sein. Wenn dies in anderen Rechtsordnungen anders gehandhabt wird, folgt daraus lediglich, dass es dort keine staatlichen Aufgaben sind. Fremde Rechtsordnungen bestimmen jedenfalls nicht darüber, wie Aufgaben im eigenen Staat zu qualifizieren sind. Weitere Erörterungen hierzu erledigen sich, denn die DSRK war jedenfalls kein VEB.

Sie war erst recht kein Produktionsbetrieb der Industrie oder des Bauwesens. Die o. g. Vorschriften lassen auch nicht andeutungsweise erkennen, dass die Aufgabe der DSRK in der massenhaften Produktion von industriellen Gütern oder Bauwerken (vgl. BSG Urteil vom 08. Juni 2004, B 4 RA 57/03 R) bestanden hat. Der Kläger selbst bezeichnet die DSRK als "Dienstleistungsbetrieb". Dienstleistungsbetriebe sind jedoch nach der Rechtsprechung des BSG keine Produktionsbetriebe.

Die DSRK ist auch nicht nach 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO einem volkseigenen Produktionsbetrieb gleichgestellt.

In dieser Vorschrift wird die DSRK nicht ausdrücklich erwähnt.

Die DSRK ist insbesondere auch kein Institut oder Betrieb der Schifffahrt gewesen.

Nach der vom Sozialgericht beigezogenen Darstellung der Organisation der Hauptverwaltung des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft untergliederte sich die Hauptverwaltung in a) die Deutsche Schiffs-Revision und - Klassifikation, b) das Seefahrtsamt der DDR, c) die Direktion des Seeverkehrs und der Hafenwirtschaft und d) das Institut für den Seeverkehr und die Hafenwirtschaft. Das Recht der DDR kannte den Begriff des "Instituts", wie insbesondere die dargestellte Organisation der Hauptverwaltung deutlich macht, als Rechtsbegriff (siehe u. a. Verordnung über die Bildung eines Planökonomischen Instituts beim Ministerium für Planung vom 16. Februar 1950, GBl. DDR 1950, 132; Statut des "Deutschen Pädagogischen Zentralinstituts" und seiner Zweigstellen vom 02. März 1950, GBl. DDR 1950, 155; Anordnung über das Statut des Instituts für Kommunalwirtschaft, GBL DDR II 1967, 209; Anordnung über das Statut des Instituts zur Ausbildung von Ökonompädagogen, GBl DDR II 1967, 255; Anordnung über das Institut für Kulturbauten, GBl DDR I 1975, 213, Anordnung über das Statut des Instituts für Bergbausicherheit, GBl DDR I 1987, 203). Die DSRK wird in den o. g. Vorschriften nicht als Institut definiert, so dass sie deswegen auch nicht als solches verstanden werden kann. Sollte sie in der täglichen Umgangssprache als Klassifikationsinstitut angesprochen worden sein, ist dies rechtlich belanglos. Eine Einrichtung wird nicht deswegen zum Institut, weil sie tatsächlich rechtsuntechnisch so bezeichnet wird.

Die DSRK ist auch kein Betrieb der Schifffahrt gewesen. Unter Schifffahrt wird allgemein die Beförderung von Gütern und Personen mit größeren Wasserfahrzeugen, unterschieden nach Schauplatz in See-, Küsten- und Binnenschifffahrt verstanden. Die Brockhaus Enzyklopädie führt u. a. unter dem Begriff "Schifffahrt" aus: "zusammenfassende Bezeichnung für das Befahren der Gewässer und Meere mit Schiffen, insbesondere als Handels-Schifffahrt für den Verkehr mit Handelsschiffen zur Beförderung von Personen oder Gütern. Nach dem Fahrtbereich unterscheidet man Seeschifffahrt und Binnenschifffahrt." Die Rechtsordnung der DDR gebrauchte keine davon abweichende Definition. Nach 2 Anordnung über die Organisation der volkseigenen Schifffahrts- und Umschlagsbetriebe vom 22. Dezember 1956 (GBl DDR I 1957, 18), die auf der Verordnung zur Aufhebung der Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Schifffahrts- und Umschlagsbetriebe vom 14. Dezember 1956 (GBl DDR I 1957, 18) beruhte, mit der zugleich die Verordnung über die Neuorganisation der volkseigenen Schifffahrts- und Umschlagsbetriebe vom 20. Februar 1952 (GBl DDR 1952, 184) aufgehoben wurde, gliederten sich die Binnenschifffahrtsbetriebe in den Gütertransport der Binnenschifffahrt, den Personen- und Ausflugsverkehr der Schifffahrt sowie die Umschlags- und Lagertätigkeit in der Binnenschifffahrt. Nach  3 Abs. 3 Seehandelsschifffahrtsgesetz der Deutschen Demokratischen Republik - SHSG - vom 05. Februar 1976 (GBl DDR I 1976, 109) gehörten zur Seeschifffahrt der Betrieb und die Verwendung von Schiffen auf dem Offenen Meer und damit zusammenhängenden Gewässern für die Personenbeförderung, den Gütertransport sowie für andere wirtschaftliche, wissenschaftliche und sonstige Zwecke. Der Kläger meint zwar, dass diese Definitionen versorgungsrechtlich nicht relevant seien. Er selbst benennt jedoch keinerlei Vorschriften, nach denen die DSRK ausdrücklich als Schifffahrtsbetrieb definiert wird. Auch der von ihm vorgelegte RKV Seeverkehrswirtschaft regelt lediglich, dass dieser RKV für alle in einem Arbeitsrechtsverhältnis bzw. Ausbildungsverhältnis stehenden Beschäftigten des VE Kombinates Seeverkehr und Hafenwirtschaft - Deutfracht/Seereederei - sowie der dem Ministerium für Verkehrswesen nachgeordneten Einrichtungen der Seeverkehrswirtschaft (nachfolgend Betriebe genannt) galt, soweit nachstehend nichts anderes geregelt war. Damit wird gerade nicht angeordnet, dass für die diesem RKV unterfallenden Arbeitsrechtsverhältnisse zugleich die AVtI maßgebend ist. Aus diesem Grund kann auch nichts aus der Tatsache abgeleitet werden, dass der Kläger nicht nach den für Behörden üblichen Tarifen des Staatsapparates entlohnt wurde. Wenn ein Begriff in einer bestimmten Vorschrift anders als nach dem allgemeinen Sprachgebrauch oder als nach der üblichen Terminologie in der Rechtsordnung verstanden werden soll, bedarf es überzeugender Argumente, für die es in der jeweiligen Rechtsmaterie, die ausgelegt werden soll, hinreichend deutliche Anhaltspunkte geben muss. Daran fehlt es im vorliegenden Fall. Für die vom Kläger angestrebte weite Auslegung gibt es keine Anhaltspunkte. Das von ihm herangezogene Argument, wonach all diejenigen Betriebe und Einrichtungen solche der Schifffahrt seien, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Schifffahrtsprozess stünden und insoweit unverzichtbar seien, führt dazu, dass alle Einrichtungen, die für den Betrieb eines Schiffes auf einem Gewässer kausal sind, unter den Begriff zu subsumieren wären. Bei einer solchen Auslegung wären zum einen die mit dem Bau eines Schiffes befasste Werft, zum anderen die mit der Ausbildung von Kapitänen und von anderem zum Betrieb eines Schiffes erforderlichen Personal betrauten Einrichtungen und zum Dritten die zur Unterhaltung und dem Betrieb der Binnengewässer berufenen Einrichtungen Schifffahrtsbetriebe. Die Grenzen der Auslegung werden dadurch aber ersichtlich überschritten. Wenn  2 Abs. 2 2. DB zur AvtI-VO den volkseigenen Produktionsbetrieben Betriebe der Schifffahrt gegenüberstellt, können Betriebe, die Schiffe produzieren, wie Werften, nicht gemeint sein. Schulen der Schifffahrt werden dort ausdrücklich genannt, so dass auch diese nicht zu den Betrieben der Schifffahrt gehören können. Die sonstigen genannten Einrichtungen der Unterhaltung der Schifffahrtswege haben gleichfalls unmittelbar mehr mit dem Bau, dem Ausbau und der Instandhaltung als mit dem Einsatz von Schiffen zu tun. Daran wird deutlich, dass die vom Kläger genannten Auslegungskriterien ungeeignet sind, um zu einer sinnvollen Bestimmung des Begriffes Betriebe der Schifffahrt zu gelangen. Sie zwingen vielmehr gerade dazu, diesen Begriff auf sein wesentliches Merkmal, das in dem Wortteil "Fahrt" zum Ausdruck kommt, zu begrenzen. Fahrt bedeutet jedoch nichts anderes als Bewegung. Mithin können unter Schifffahrt nur solche Zustände gemeint sein, die mit der Bewegung von Schiffen zu tun haben. Dies entspricht nicht nur dem üblichen Sprachgebrauch, sondern, wie oben dargelegt, auch der Terminologie der Rechtsordnung der DDR.

Die Äußerungen in den Auskünften der Wasser- und Schifffahrtsdirektion Ost vom 02. Juni 2003, wonach die von der DSRK wahrgenommenen Aufgaben heute von Schiffsuntersuchungskommissionen, vergleichbar dem Technischen Überwachungsverein (TÜV), durchgeführt würden, und des Germanischen Lloyd vom 28. April 2004 zur Stellung der Klassifikationsgesellschaften in der Schifffahrt erbringen keine Erkenntnisse, die darüber hinaus von Bedeutung sind. Ob die Aufgaben der DSRK in der Bundesrepublik Deutschland von Schiffsuntersuchungskommissionen wahrgenommen werden, besagt nichts über die Stellung der DSRK im Staatsgefüge der DDR. Dasselbe gilt hinsichtlich der allgemeinen Organisation der Klassifikationsgesellschaften in der Schifffahrt.

Das vom Kläger bezeichnete Urteil des Sozialgerichts Hamburg definiert eigenständig den Rechtsbegriff Institut. Dabei wird nicht hinreichend berücksichtigt, dass die Rechtsordnung der DDR diesen Begriff als verselbständigtden Rechtsbegriff kannte. Demzufolge fehlt eine Auseinandersetzung mit der Frage, auf die es jedoch maßgeblich ankommt, weshalb die Rechtsordnung der DDR die DSRK nicht ausdrücklich als Institut bezeichnet hat, obwohl dieser Rechtsbegriff Bestandteil der Rechtsordnung der DDR war. Für den Senat kann diese Frage allein dahingehend beantwortet werden, dass die DSRK eben kein Institut gewesen ist.

Für die Entscheidung des Senats nicht wesentlich ist, dass die DSRK nicht einem Ministerium der Industrie beziehungsweise des Bauwesens unterstellt war. Er folgt insoweit der vom Kläger genannten Rechtsprechung des BSG im Urteil vom 06. Mai 2004 - B 4 RA 52/03 R. Versorgungsrechtliche Relevanz hat nach seiner Auffassung auch die Systematik der Volkswirtschaftszweige der Deutschen Demokratischen Republik nicht. Solche Tatsachen können allenfalls Indiz für die Zuordnung einer bestimmten Einrichtung sein. Allein darauf gestützt, ist jedoch eine Entscheidung nicht möglich.

Bei 1 Abs. 2 2. DB zur AVtI-VO handelt es sich um eine abschließende Aufzählung, die einer Erweiterung nicht zugänglich ist. Eine nachträgliche Korrektur der im Bereich der Zusatz- und Sonderversorgungssystem am 30. Juni 1990 gegebenen (abstrakt-generellen) Regelungen der DDR durch die vollziehende oder die rechtsprechende Gewalt ist, auch soweit diese in sich willkürlich sind, nicht zulässig. Der Einigungsvertrag (EV) hat grundsätzlich nur die Übernahme zum 03. Oktober 1990 bestehender Versorgungsansprüche und -anwartschaften von "Einbezogenen" in das Bundesrecht versprochen und Neueinbeziehungen ausdrücklich verboten (Anlage 2 zum EV Sachgebiet H, Abschnitt III, Nr. 9 Buchstabe a und a. a. O. Sachgebiet F, Abschnitt III, Nr. 8 i. V. m. 22 Abs. 1 Rentenangleichungsgesetz - RAG -, wonach mit Wirkung vom 30. Juni 1990 die bestehenden Zusatzversorgungssysteme geschlossen wurden und keine Neueinbeziehungen mehr erfolgten). Eine Erweiterung des einbezogenen Personenkreises durch die vollziehende Gewalt oder die Rechtsprechung ist im Hinblick auf Art. 20 Abs. 3 Grundgesetz (GG), wonach die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden sind, verfassungswidrig (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 3/02 R). Aus bundesrechtlicher Sicht kommt es bei der Auslegung der 2. DB zur AVtI-VO auch nicht auf die praktische Handhabung der Versorgungsordnung durch die DDR oder auf deren Verwaltungspraxis an. Damit wird ausgeschlossen, dass beliebige Umstände des von dem Text der Versorgungsordnung vorgegebenen Rahmens, die sich mangels gesicherter faktischer Beurteilungsgrundlage nicht willkürfrei erschließen lassen, bei der Auslegung herangezogen werden (BSG, Urteil vom 10. April 2002 - B 4 RA 34/01 R). Der Kläger wird daher auch nicht in seinem Grundrecht auf Gleichbehandlung nach Art. 3 Abs. 1 GG berührt.

Eine weitergehende verfassungskonforme Auslegung des  1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, also von bundesdeutschem Recht, ist nicht geboten. Ein Wertungswiderspruch entsteht nicht dadurch, dass für den Kläger keine Zeiten der Zugehörigkeit zur AVtI festgestellt werden, denn er hatte nie eine Rechtsposition inne, die mit der der beiden oben genannten Personengruppen vergleichbar war. Das Verbot der Neueinbeziehung würde unterlaufen, wenn  1 Abs. 1 Satz 2 AAÜG, ohne dass dies von Verfassungs wegen geboten ist, erweiternd ausgelegt würde (BSG, Urteil vom 09. April 2002 - B 4 RA 31/01 R).

Diese Rechtsprechung des BSG hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) nicht für verfassungswidrig gehalten (Beschluss vom 04. August 2004 - 1 BvR 1557/01). Es hat insoweit ausgeführt: "Es ist aus verfassungsrechtlicher Sicht nicht zu beanstanden, dass sich das BSG bei der Durchführung .... am Wortlaut der Versorgungsordnungen orientiert und nicht an eine Praxis oder an diese Praxis möglicherweise steuernde unveröffentlichte Richtlinien der Deutschen Demokratischen Republik anknüpft. Zwar wird dabei auf eine Weise verfahren, welche in der Deutschen Demokratischen Republik und der Umstände nicht allein maßgeblich für die Aufnahme in Zusatzversorgungen war. Die mit der Auslegung des AAÜG befassten Gerichte sind aber verfassungsrechtlich nicht gehalten, die in der Deutschen Demokratischen Republik herrschende Praxis der Aufnahme in Systeme der Zusatzversorgung, soweit sie dem Text der Zusatzversorgungssysteme entgegenstand, im gesamtdeutschen Rechtsraum fortzusetzen. Würde man unter Missachtung des Textes der Versorgungsordnung Kriterien für die Aufnahme in die Versorgungssysteme entwickeln, würde dies zwangsläufig zu neuen Ungleichheiten innerhalb der Versorgungssysteme und im Verhältnis der Versorgungssysteme zueinander führen." In weiteren Entscheidungen hat das BVerfG seine Auffassung bestätigt (Beschlüsse vom 08. September 2004 - 1 BvR 1697/02, 1 BvR 1735/03, 1 BvR 1094/03, 1 BvR 2359/02 und vom 12. Oktober 2004 - 1 BvR 1855/04).

Schließlich führt auch der Hinweis des Klägers, verschiedene andere Mitarbeiter der DSRK hätten zu DDR-Zeiten die zusätzliche Altersversorgung der technischen Intelligenz zum Teil auch erst im Zusammenhang mit ihrer Rentenberechnung erhalten, nicht weiter. Zum Kreis der Versorgungsberechtigten gehörte nämlich ferner, wer aufgrund eines Einzelvertrages Anspruch auf eine Altersversorgung hatte ( 1 Abs. 3 2. DB zur AVtI-VO). Damit kann nicht ausgeschlossen werden, dass die genannten Mitarbeiter aufgrund dieser Regelung, ohne die abstrakt-generellen Voraussetzungen der AVtI zu erfüllen, seinerzeit einbezogen wurden. Soweit dies sogar nachträglich bei ehemaligen Mitarbeitern geschah, deutet dies eher auf eine rechtswidrige Verfahrensweise hin. Gegenüber diesem Personenkreis kann der Kläger eine Verletzung des Gleichheitssatzes des Art. 3 Abs. 1 GG jedenfalls nicht herleiten. Dieses Grundrecht ist nur dann verletzt, wenn eine Gruppe von Normadressaten bei gleichem Sachverhalt willkürlich ungleich gegenüber einer Gruppe anderer Normadressaten behandelt wird. Es leuchtet jedoch ohne weiteres ein, dass bereits ein unterschiedlicher Sachverhalt darin zu sehen ist, dass der Kläger im Unterschied zu dem genannten Personenkreis eine Urkunde über eine zusätzliche Altersversorgung nicht besitzt. Dem gegenüber kann der Kläger zwar einwenden, diese sei ihm in der DDR gleichheitswidrig vorenthalten worden. Mit dieser möglichen Argumentation wird jedoch verkannt, dass insoweit Art. 3 Abs. 1 GG überhaupt nicht anwendbar ist. Die Grundrechte des GG schützen vor Eingriffen der dem GG unterworfenen Staatsgewalt. In der DDR galt zweifelsohne das GG nicht. Für von Behörden der DDR vorgenommenen Verletzungen von Grundrechten des Klägers hat die Bundesrepublik Deutschland und ihre Rechtsträger daher nicht einzustehen.

Soweit sich der Kläger gegenüber solchen Kollegen gleichheitswidrig behandelt fühlt, denen keine Versorgungsurkunde erteilt worden war, deren Zugehörigkeit zur AVtI gleichwohl durch die Beklagte festgestellt wurde, vermag der Senat dies nachzuvollziehen. Daraus folgt jedoch nicht, dass im Fall des Klägers in derselben Weise verfahren werden kann. Nach Art. 20 Abs. 3 GG sind die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung an Gesetz und Recht gebunden. Das vom Kläger erhobene Begehren bedeutet mithin, einen rechtswidrigen und damit verfassungswidrigen Zustand herbeizuführen. Dies ist, wie das Sozialgericht dargelegt hat, unzulässig. Vielmehr ist die Beklagte in einem solchen Fall aufgefordert zu prüfen, ob die den genannten Kollegen erteilten Bescheide über die Feststellung der Zugehörigkeit zur AVtI nach den Regeln des Verwaltungsverfahrensrechts wegen Rechtswidrigkeit zurückzunehmen sind.

Die Berufung muss daher erfolglos bleiben.

Die Kostenentscheidung folgt aus 193 Abs. 1 SGG und entspricht dem Ergebnis des Rechtsstreits.

Die Revision ist nicht zuzulassen, da die Voraussetzungen hierfür ( 160 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 SGG) nicht vorliegen.