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Pressedienst

Horst Mahler plante Provokation in Auschwitz

25.07.2003 Rechtsextremist Mahler darf nicht nach Polen reisen


Schönbohm: „Internationale Reputation Deutschlands stand auf dem Spiel“

 
Nr. 115/2003

Der Rechtsextremist Horst Mahler darf vorerst nicht nach Polen reisen. Eine entsprechende Anordnung ist ihm heute von der zuständigen Behörde seines Wohnortes zugestellt worden. Mit dieser Maßnahme soll ein für nächste Woche geplanter provokativer Auftritt Mahlers auf dem Gelände des früheren Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau verhindert werden. Mahler, der unter anderem die NPD im Verbotsverfahren vor dem Bundesverfassungsgericht vertrat, wollte nach Erkenntnissen der Verfassungsschutzbehörden in Auschwitz in einer öffentlichen Aktion unter anderem die Zahl der von den Nazis ermordeten Juden in Frage stellen. „Der geplante Auftritt von Herrn Mahler und seinen Gesinnungsfreunden im früheren KZ Auschwitz - dem herausragenden Symbol für die Nazi-Verbrechen - ist eine unglaubliche Provokation. Es geht ihm dabei um nichts weniger als darum, die Verbrechen der Nazis zu verniedlichen und die Opfer zu beleidigen“, sagte Innenminister Jörg Schönbohm. „In dieser Situation mussten wir handeln, um Schaden vom guten Ruf Deutschlands abzuwenden. Und wir haben gehandelt. Die zuständige Gemeinde hat von Möglichkeiten des Pass- und des Personalausweisgesetzes Gebrauch gemacht. Herr Mahler darf die Bundesrepublik Deutschland vorerst nicht mehr in Richtung Polen verlassen.“ Schönbohm fügte hinzu: „Dass wir das Vorhaben von Herrn Mahler vereiteln konnten, haben wir der guten Arbeit unserer Verfassungsschutzbehörden zu verdanken. Es hat sich erneut gezeigt, dass ein starker Verfassungsschutz ein wichtiges Instrument der wehrhaften Demokratie im Kampf gegen den Extremismus - egal ob von rechts oder von links - ist..“ Der Innenminister dankte zugleich allen Mitarbeitern und Dienstellen, die den jetzigen Erfolg durch ihr Engagement möglich machten. Ein Vorauskommando Mahlers hatte bereits vor Ort Erkundungen vorgenommen und dabei Video- und Fotoaufnahmen von Krematorien und Gaskammern in Auschwitz-Birkenau gefertigt. Beabsichtigt war, die Zahl der im dortigen Konzentrationslager ermordeten Menschen erheblich zu relativieren. Ferner sollte die Fahne des rechtsextremistischen ‚Deutschen Kollegs’ gehisst werden, dessen Führungsmitglied Mahler ist. Der Rechtsextremist wollte zudem ein Manifest verlesen, in dem seine äußerst antisemitische Haltung deutlich zum Tragen kommt. „Unter dem Gesichtspunkt der historischen Verantwortung Deutschlands für die Ermordung von sechs Millionen Juden wäre durch Mahlers Auftritt massiver Schaden für erhebliche Belange der Bundesrepublik Deutschland entstanden. Dies rechtfertigt die jetzt erfolgten Reisebeschränkungen“, erläuterte der Innenminister.

Verantwortlich:
Heiko Homburg, Pressesprecher
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
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