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Pressestatement nach der Kabinettssitzung: Reform des Kita-Rechts

veröffentlicht am 03.02.2020

Potsdam, Staatskanzlei, Pressefoyer Blaue Wand


Dienstag, 04.02.2020, 14.15 Uhr


Das brandenburgische Kita-Recht soll in den nächsten Jahren umfassend reformiert werden. Das Beteiligungsverfahren hierzu soll im Februar beginnen. Das Kita-Recht mit Gesetzen und Verordnungen ist seit 1992 über fast 30 Jahre gewachsen und soll den heutigen Bedingungen angepasst werden. Ziel ist ein transparentes, klar strukturiertes und praxistaugliches Kita-Recht, das im 1. Halbjahr 2023 in Kraft treten soll.


Jugendministerin Britta Ernst informiert zunächst das Kabinett und im Anschluss die Medien über die Einleitung der Reform des Kita-Rechts, die in einem intensiven Dialog mit allen Akteuren erarbeitet werden soll.


Bereits zum 1. August soll die „kleine" Kita-Novelle umgesetzt werden, die unter anderem eine Verbesserung des Personalschlüssels im Kindergarten vorsieht. Der Entwurf hierzu ist bereits in der Ressort- und Verbändeabstimmung.

Pressemitteilung als PDF (application/pdf 190.2 KB)