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„Wachstum ins ganze Land tragen“: Woidke beim Städte- und Gemeindebund

veröffentlicht am 18.11.2019

Kommunen mit lebendigen Quartieren, Regionen mit gleichen Entwicklungschancen, Perspektiven für die Menschen überall im Land: Ministerpräsident Dietmar Woidke sicherte dem Städte- und Gemeindebund auf seiner heutigen Mitgliederversammlung in Brandenburg an der Havel zu, dass die neue Landesregierung die Kommunen weiter stärken und sich für nachhaltiges Wachstum im ganzen Land einsetzen wird.


Woidke betonte, die neue Regierung werde die Entwicklung der Regionen verstärkt in den Fokus nehmen. Um den kurzen Draht bei der Zusammenarbeit zwischen Landesregierung und Regionen werden sich künftig Regionalkoordinatoren kümmern, die helfen sollen, zusammen mit den Kommunen und Kreisen innovative Wachstumskorridore in Brandenburg zu entwickeln. Der Gegensatz zwischen Berliner Umland und äußeren Regionen könne nur überwunden werden, wenn Wachstum und Innovation ins ganze Land getragen werden.


Geplant sei auch, die Wohnraumförderung mit mindestens 100 Millionen Euro fortzusetzen und gemeinsam mit den Kommunen eine Wohnungsbauoffensive zu beginnen. Zur Stärkung des Öffentlichen Nahverkehrs werden die Kommunen mit mehr Mitteln ausgestattet. Der Ausbau der Schieneninfrastruktur ist langfristige Voraussetzung dafür, im Regionalverkehr an allen Bahnhöfen tagsüber sowie an Werktagen mindestens einen Stundentakt und für die S-Bahn einen 10-Minuten-Takt in Brandenburg einzuführen.


Das Land habe zudem bereits den Finanzausgleich zugunsten der Kommunen geändert und damit begonnen, die Entschuldung zu unterstützen. Woidke: „Die Verbundquote steigt im kommenden Jahr auf 22 Prozent. Das erfolgreiche kommunale Infrastrukturprogramm setzen wir insbesondere mit den Schwerpunkten Bildung, Brand- und Katastrophenschutz, Sport und zusätzlich Klimaschutz fort."


Woidke hob zudem die Bedeutung der Kommunen als „Keimzelle gelebter Demokratie" hervor: „In den Kommunen können sich Menschen direkt eine Meinung bilden und mitwirken. Wir wollen den Zusammenhalt und die demokratischen Prozesse stärken sowie gemeinsam mit der Zivilgesellschaft die brandenburgische Kultur der Toleranz und Offenheit festigen. Dafür setze ich die Bürgerdialoge mit den Menschen vor Ort sowie die Reihe Kabinett vor Ort mit den Landkreisen fort."


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