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Platzeck: Bürger bei Energiepolitik mitnehmen - Lob für Steinmeier-Gabriel-Initiative

veröffentlicht am 22.06.2009

Ministerpräsident Matthias Platzeck macht sich für einen intensiveren Dialog mit den Bürgern über die Zukunft des Energiesektors in Brandenburg stark. „Wir müssen die Menschen mitnehmen, ihnen Zusammenhänge aufzeigen und ihre Sorgen und Bedenken ernst nehmen“, sagte Platzeck heute beim Branchenforum Energie der IG Bergbau, Chemie, Energie in Potsdam.

„Und wir müssen den Mut haben, unbequeme Wahrheiten auszusprechen“, betonte der Ministerpräsident. „Dazu gehört, dass eine sichere und vor allem klimaschonende Energieversorgung nicht ohne Konflikte und Beeinträchtigungen zu haben ist, ganz gleich, ob es um konventionelle Energieträger oder erneuerbare Energien geht. Deshalb werbe ich immer wieder dafür, dass wir gemeinsam mit den Betroffenen verträgliche Kompromisse finden.“

Das gelte auch für die ostbrandenburgischen Regionen, in denen Möglichkeiten für die unterirdische Speicherung von Kohlendioxid erkundet werden sollen, sagte Platzeck. „Wir werden uns dafür einsetzen, dass in den Kommunen vor Ort ein Ausgleich verhandelt wird. Und ich sage es ganz deutlich: Die Sicherheit der Bevölkerung hat Priorität bei jeder Entscheidung.“

Genauso klar sei aber auch, dass ohne eine drastische Reduzierung der CO2-Emissionen weltweit die Klimaziele nicht zu erreichen seien. Kohle werde in vielen Ländern auch noch in den nächsten Jahrzehnten für die Stromerzeugung eine wichtige Rolle spielen. Die neue Technologie zur Abscheidung und unterirdischen Speicherung von CO2 (CCS) sei nicht nur für die Energiewirtschaft, sondern auch für andere energieintensive Industrien eine wichtige Klimaschutz-Option. Platzeck betonte: „Deshalb muss die Umsetzung der EU-Richtlinie für die CCS-Technologie in nationales Recht noch in dieser Legislaturperiode erfolgen. Eine Blockade birgt zudem die Gefahr, dass wir unsere Technologieführerschaft in diesem Bereich verlieren.“

Nach den Worten von Platzeck ist CCS „die Brücke zwischen konventionellen Energieträgern und unseren klimapolitischen Zielen, zu denen vorrangig die umweltschonende Gewinnung von Energie gehört. Ein wichtiger Ansatzpunkt dafür sind die erneuerbaren Energien, deren Anteil am Primärverbrauch wir in Brandenburg von jetzt zehn auf 20 Prozent im Jahr 2020 verdoppeln wollen. Für dieses Ziel haben wir gute Ausgangspositionen.“ Weiterhin geht es nach Worten Platzecks um die Reduzierung des Energieverbrauchs. Energieeffizienz sei hier das Stichwort.

Platzeck begrüßte in diesem Zusammenhang das heute von den Bundesministern Frank-Walter Steinmeier und Sigmar Gabriel vorgelegte Papier „Eine neue Wachstumsstrategie für Deutschland“. „Dieses für ganz Deutschland geforderte Investieren in Zukunftsmärkte haben wir in Brandenburg bereits begonnen. Insbesondere in den Feldern Umweltfreundliche Energieerzeugung, Energiespeicherung und Energieeffizienz ist Brandenburg schon heute führend. Den Vorsprung wollen wir in den nächsten Jahren beibehalten und ausbauen. Diese Wirtschaftszweige sind überdurchschnittlich forschungsintensiv und bieten eine wachsende Zahl an Arbeitsplätzen.

Genauso wichtig ist mir aber, dass Steinmeier und Gabriel auch die traditionellen Industrien im Auge haben. Sie sind nach wie vor prägend für unser Land und werden dann eine Zukunft haben, wenn sie sich ständig modernisieren.““

In dem Papier zeigen Steinmeier und Gabriel auf, welche Konsequenzen aus der Wirtschafts- und Finanzkrise zu ziehen sind. Sie plädieren zum einen für den Aufbau und die Stärkung neuer, zukunftsträchtiger Wirtschaftszweige im weltweit rasch wachsenden Markt der Umweltwirtschaft wie Erneuerbare Energien, Energieeffizienz, Wasser- und Kreislaufwirtschaft. Zum anderen fordern sie, vorhandene traditionelle industrielle Zweige zu modernisieren.