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Pressedienst

Novellierung des Brandenburger Polizeigesetzes

14.06.2006 Effizienzgewinn für Polizeiarbeit braucht breiten Konsens

Hohnen: Notwendiger Regelungsbedarf erfährt gründliche Abstimmung

 
Nr. 097/2006

Die vorgesehene Novellierung des brandenburgischen Polizeigesetzes hat Innenstaatssekretär Hans-Jürgen Hohnen am Mittwoch in Potsdam als eine „eminent wichtige Voraussetzung“ bezeichnet, damit die Polizei im Land weiterhin ihren Auftrag zur Abwehr von Gefahren wirkungsvoll erfüllen kann. „Mit der geplanten Novellierung folgen wir der Verfassungsrechtsprechung, berücksichtigen die Entwicklung der Telekommunikation und sorgen auch für die notwendige Fortschreibung der im Land getesteten Videoüberwachung“, sagte Hohnen. Als Beispiele entsprechenden Änderungsbedarfs nannte er die Anpassung der gesetzlichen Regelungen zur Wohnraumüberwachung an die diesbezügliche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichtes, die u. a. für die Suche nach Vermissten bedeutsame Standortermittlung von Mobiltelefonen sowie eine anlassbezogene automatische Kennzeichenfahndung. Wie Hohnen betonte, erfahre der notwendige Regelungsbedarf eine gründliche Abstimmung mit allen Beteiligten. So sei ein erster Referentenentwurf seit wenigen Tagen auf Arbeitsebene in der Ressortabstimmung und liege u. a. auch dem Landesdatenschutzbeauftragten und den Kommunalen Spitzenverbänden mit der Bitte um Stellungnahme vor. Auch die parlamentarischen Gremien und die Berufsvertretungen seinen frühzeitig einbezogen worden. Hohnen: „Das Polizeigesetz berührt ganz direkt die Effizienz der Polizeiarbeit und damit die Sicherheitsinteressen der Menschen im Land. Deshalb wollen wir einen möglichst breiten Konsens für seine Gestaltung, wozu ausführliche Erläuterung und Meinungsaustausch notwendig sind.“ Im Ergebnis will das Kabinett bis Ende August dieses Jahres über den Gesetzesentwurf entscheiden, der noch in diesem Jahr vom Landtag verabschiedet werden soll.

Verantwortlich:
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