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OVG Land Brandenburg

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Pressemitteilung vom 10. Mai 2005

Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von Fördermitteln hat vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg;
Urteil des 1. Senats vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 –

Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde auf Neuverteilung von Fördermitteln hat vor dem Oberverwaltungsgericht Erfolg;
Urteil des 1. Senats vom 10. Mai 2005 - 1 A 744/03 –

Das Oberverwaltungsgericht hat in einem Berufungsverfahren über die Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde gegen das Ministerium für Wissenschaft, Forschung und Kultur des Landes Brandenburg entschieden, dass die Vergabe der Fördermittel des Jahres 2000 für jüdische Kulturgemeinden neu vorgenommen werden muss. Das beklagte Ministerium hatte die vom Haushaltsgesetzgeber mit dem Haushaltsplan des Jahres 2000 in Höhe von 350.000 DM zur Verfügung gestellten Zuschüsse für jüdische Kulturgemeinden ausschließlich - und zwar in Höhe von 300.000 DM - an die auch schon in den Vorjahren in ähnlicher Höhe unterstützte Jüdische Gemeinde Land Brandenburg vergeben. Anträge der Klägerin, die eine orthodoxe Ausrichtung des jüdischen Glaubens vertritt, blieben hingegen erfolglos. Zur Begründung hatte das Ministerium im Wesentlichen ausgeführt, dass die Förderung auf eine Landesgemeinde konzentriert werden solle und die erst 1999 gegründete Klägerin nur eine kleine und unbedeutende Absplitterung von der bereits 1991 gegründeten Mehrheitsgemeinde darstelle. Auf die hiergegen erhobene Klage der Klägerin hat das Verwaltungsgericht die angefochtene Bewilligung der Zuschüsse zugunsten der zum gerichtlichen Verfahren beigeladenen Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg aufgehoben, aber das Begehren der Klägerin auf Neubescheidung ihres eigenes Förderantrages abgelehnt. Zur Begründung hat es im Kern darauf abgestellt, dass die Vergabe von Fördermitteln für Religionsgemeinschaften jedenfalls in dem hier gewährten Umfang, der einer institutionellen Förderung gleichkomme, nicht allein auf haushaltsmäßiger Grundlage geschehen dürfe, sondern durch ein materielles Parlamentsgesetz geregelt werden müsse.

Der 1. Senat hat mit dem Urteil der Klage der Gesetzestreuen Jüdischen Landesgemeinde in vollem Umfang stattgegeben und das erstinstanzliche Urteil entsprechend geändert. Zur Begründung hat der 1. Senat hervorgehoben, dass auch im Bereich der Förderung von Religionsgemeinschaften die Verteilung der Mittel grundsätzlich der ebenfalls an den Gleichbehandlungsgrundsatz gebundenen Exekutive überlassen sei. Ein Ausnahmefall, bei dem wegen des Vorbehalts des Gesetzes für mit Grundrechtseingriffen verbundene Subventionen eine weitergehende gesetzliche Regelung erforderlich sei, liege hier nicht vor. Insbesondere greife die Förderung jüdischer Kulturgemeinden nicht in Grundrechte Dritter ein. Allerdings verstoße die Entscheidung des Beklagten über die Verteilung der Mittel für das Jahr 2000 gegen den Gleichheitsgrundsatz und das staatskirchenrechtliche Gebot der Neutralität und Parität der Religionsgemeinschaften. Der Staat sei zwar nicht verpflichtet, alle Religionsgemeinschaften schematisch gleich zu behandeln, sondern dürfe bei einer Förderung etwa nach ihrer Größe und Beständigkeit differenzieren. Dies dürfe aber im konkreten Fall nicht so weit gehen, die größere Jüdische Gemeinde Land Brandenburg dauerhaft und weitreichend zu unterstützen und zugleich der Klägerin als der daneben bestehenden kleineren Gemeinde, die nach ihrer religiösen Überzeugung eine Mitgliedschaft in der Mehrheitsgemeinde ablehne, eine Förderung zu versagen. Auch der kürzlich geschlossene und vom Landesgesetzgeber gebilligte Staatsvertrag zwischen dem Land Brandenburg und der Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg sehe ausdrücklich vor, dass auch solche Gemeinden an der Förderung angemessen teilhaben sollen, die nicht Mitglied in der Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg oder dem Zentralrat der Juden in Deutschland seien.

Im Ergebnis hat der 1. Senat deshalb das erstinstanzliche Urteil bestätigt, soweit hierdurch die Bewilligung von Zuschüssen zugunsten der beigeladenen Jüdischen Gemeinde Land Brandenburg aufgehoben worden ist, und den Beklagten verpflichtet, über den Antrag der Klägrin auf Bewilligung von Zuschüssen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu entscheiden.

gez. Bath
Stellvertretender Pressedezernent