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OVG Land Brandenburg

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Pressemitteilung vom 12. November 2004

Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Versammlung in Halbe

Pressemitteilung


Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Versammlung in Halbe

Beschluss des 4. Senats vom 12. November 2004 - 4 B 317/04 -


Das Oberverwaltungsgericht für das Land Brandenburg hat heute die Beschwerde des Polizeipräsidiums Frankfurt (Oder) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 10. November 2004 betreffend die für den 13. November 2004 in Halbe unter dem Motto „Ruhm und Ehre dem deutschen Frontsoldaten“ angemeldete Versammlung zurückgewiesen.

Das Polizeipräsidium Frankfurt (Oder) hatte die Versammlung in Halbe insgesamt verboten und vorsorglich zugleich beschränkende Auflagen erlassen. Zur Begründung hatte es auf den besonderen Schutz des Soldatenfriedhofs und eine zu befürchtende Störung der öffentlichen Ordnung durch die geplante Veranstaltung abgestellt, die als Verherrlichung des Nationalsozialismus zu verstehen sei. Das Verwaltungsgericht Cottbus hat die polizeiliche Verbotsverfügung außer Vollzug gesetzt, weil eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit, insbesondere Straftaten, durch die Versammlung nicht zu befürchten sei und im Übrigen Auflagen als milderes Mittel zur Verhinderung einer eventuellen Gefährdung der öffentlichen Ordnung ausreichten. Das Verwaltungsgericht hat auch einen Teil der von dem Polizeipräsidium vorsorglich verfügten Auflagen außer Vollzug gesetzt, insbesondere die zeitliche Begrenzung der Versammlung bis 16.00 Uhr und das Verbot der Nutzung des Friedhofsvorplatzes, die es allerdings auf eine Stunde beschränkt hat (s. i. E. die Presseerklärung des Verwaltungsgerichts Cottbus vom 10. November 2004 unter www.vg-cottbus.brandenburg.de).

Die gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Cottbus geführte Beschwerde des Polizeipräsidiums ist vor dem Oberverwaltungsgericht ohne Erfolg geblieben. Der 4. Senat des Oberverwaltungsgerichts hat mit Beschluss vom heutigen Tage in Übereinstimmung mit dem Verwaltungsgericht festgestellt, dass das (gänzliche) Verbot der Versammlung im Eilverfahren keinen Bestand haben könne. Eine Gefährdung der öffentlichen Sicherheit insbesondere wegen eines etwaigen Verstoßes gegen den Widmungszweck des Soldatenfriedhofs sei, wie schon im vergangenen Jahr zu der entsprechenden Veranstaltung in Halbe festgestellt, nicht gegeben. Das Versammlungsverbot lasse sich auch nicht auf eine unmittelbare Gefährdung der öffentlichen Ordnung stützen. Dabei hat sich der 4. Senat maßgeblich auf die ständige und noch jüngst bekräftigte Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts bezogen, der zufolge eine bloße Gefährdung der öffentlichen Ordnung insbesondere im Hinblick auf das hohe verfassungsrechtliche Gut der Meinungsfreiheit im Allgemeinen nicht geeignet sei, ein Versammlungsverbot zu rechtfertigen. Soweit auch durch die Art und Weise der Durchführung der Versammlung unmittelbare Gefährdungen für die öffentliche Ordnung begründet sein könnten, könne dem - wie vorliegend auch geschehen - durch Auflagen Rechnung getragen werden. Soweit das Oberverwaltungsgericht auch über die Vollziehbarkeit einzelner Auflagen zu entscheiden hatte, hat es insbesondere eine zeitliche Beschränkung der Versammlung des Antragstellers auf 16.00 Uhr für nicht gerechtfertigt gehalten. Es hat die Beschwerde auch hinsichtlich des vom Verwaltungsgericht außer Vollzug gesetzten Verbots, Kränze mitzuführen, zurückgewiesen, weil dies nach den Vorstellungen des Veranstalters einen wesentlichen Teil der Versammlung ausmache, die jedenfalls nicht aus dem Erfordernis einer etwaigen späteren Abfallbeseitigung heraus eingeschränkt werden dürfe.

gez. Joachim Buchheister
Pressedezernent