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Pressedienst

Polizei

17.11.2004 Verwenden von Markensymbol „Thor Steinar“ strafbar

Landgericht Neuruppin bestätigt Rechtsauffassung der Polizei

 
Nr. 225/2004

Mit Entscheidung vom 17.11.2004 hat das Landgericht Neuruppin die Beschwerde eines Trägers von Bekleidung, die das Runenwappen der Bekleidungsmarke „Thor Steinar“ zeigte, zurückgewiesen. Damit wurde nunmehr auch durch ein Landgericht festgestellt, dass das Verwenden dieses Symbols strafbar ist und zugleich die Rechtsauffassung der Polizei erneut gerichtlich bestätigt. Innenminister Schönbohm: „Dass sich in unserem Land Rechtsextremisten offen mit dem Symbol der Waffen-SS schmücken, kann nicht toleriert werden. Der Versuch, dieses Symbol in einem Markenlogo zu kaschieren, zeigt, mit welchen Methoden die rechtsextremistische Szene neuerdings versucht, ihre Ideologien in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Mit ihrem frühzeitigen entschlossenen Eingreifen gegen Träger entsprechender Bekleidung hat die Polizei die richtige Sensibilität gegenüber derartigen Entwicklungen bewiesen.“ In dem Firmenlogo der Bekleidungsmarke werden zwei Runen so miteinander kombiniert, dass sie für Eingeweihte die Doppel-Sig-Rune der ehemaligen Waffen-SS zeigen. Nach Erkenntnissen des Innenministeriums hat sich das Runenwappen in der rechtsextremistischen Szene zu einem eindeutigen Erkennungszeichen entwickelt, mit dem Gleichgesinnte ihre nationalsozialistische Einstellung offen zum Ausdruck bringen. Zudem bestand zunehmend die Gefahr, dass mit Runen-Chic und völkischer Symbolik das Bewusstsein von Jugendlichen für die menschenverachtende Weltanschauung von Rechtsextemisten geschwächt wird. Bereits im März dieses Jahres hatte die Polizei begonnen, gegen Verwender des Runen-Wappens Strafverfahren einzuleiten. Im August 2004 wurde dieses Vorgehen mit einer ersten Entscheidung des Amtsgerichts Prenzlau gegen den Träger eines „Thor-Steinar“-Pullovers bestätigt. Zwischenzeitlich liegt auch eine Beschluss des Amtsgerichts Königs Wusterhausen gegen die Herstellerfirma zur Beschlagnahme von „Thor-Steinar“-Symbolen und damit markierter Kleidung vor.

Verantwortlich:
Dorothee Stacke, Pressesprecherin
Ministerium des Innern
Henning-von-Tresckow Str. 9-13
14467 Potsdam
Telefon (0331) 866 2060
Fax: (0331) 866 2666